Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kollegen Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream! Liebe Kollegen der CDU-Fraktion, Sie wollen die hausärztliche Versorgung in Thüringen sichern. Sie meinen, Sie wollen die unzureichende hausärztliche Versorgung sichern. Nicht sichern, sondern verbessern heißt das Gebot der Stunde. Im Titel Ihrer Aktuellen Stunde fordern Sie ein 20Minuten-Land. Das steht auch so in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich zitiere: „Hausärztinnen und Hausärzte, Kinderärztinnen und Kinderärzte, Frauenärztinnen und Frauenärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apotheken sollen nicht weiter als zwanzig Fahrtminuten entfernt sein.“ Mir fehlen in Ihrem Vertrag allerdings die Fachärzte. Haben Sie diese vergessen? Kommen wir zu den Zahlen. Herr Zippel hat es schon erwähnt. In Thüringen gibt es 1.500 Hausarztstellen, davon sind aktuell 115,5 Arztstellen nicht besetzt. Das ist ein neuer Höchststand. Zunehmend schließen Hausarztpraxen insbesondere, weil es für eine Praxisübergabe im Ruhestand keine ärztlichen Nachfolger gibt. Noch vor 20 Jahren war eine Arztpraxis ein wirtschaftliches Erfolgsmodell und hatte einen hohen Marktwert. Welcher junge Kollege will heutzutage das wirtschaftliche Risiko eingehen, bei staatlichem Dirigismus, fehlender gesundheitspolitischer Planbarkeit, Bürokratie und finanzieller Schieflage? Das sind doch die wesentlichen Ursachen, welche die Ärzte abschrecken, sich als Haus- oder Facharzt niederzulassen. Das bedeutet für immer mehr Bürger und Patienten, dass sie im Krankheitsfall nicht medizinisch abgesichert sind. Wer noch das Glück hat und Patient einer Hausarztpraxis ist, muss mitunter längere Wartezeiten auf einen neuen Termin in Kauf nehmen. Die Realität ist, dass mich als ehemals niedergelassenen Arzt in Gera immer wieder Menschen ansprechen, ob ich mich nicht für sie einsetzen könne, einen Arzt oder einen Termin zu vermitteln. Dass ist Mangelwirtschaft, das ist Beziehungswirtschaft, das kenne ich noch sehr gut aus dem real existierenden Sozialismus, als Beziehungen und Westgeld den Weg ebneten. Hätten wir eine funktionierende soziale Marktwirtschaft, dann würde die Nachfrage das Angebot regeln. Aber das Angebot wird planwirtschaftlich ausgebremst. Da kommen wir wieder zu dem Punkt, warum es keinen Nachfolger für Arztpraxen gibt, deren Besitzer in den Ruhestand gehen. Ich habe es in meinen Plenarreden bereits des Öfteren formuliert: Die Überbordung der Praxen mit Bürokratie, Sanktionen und Regressen, Nichtanpassung der Gebührenordnung für Ärzte – GOÄ –, die unsägliche Budgetierung und der Honorarentzug als Strafe bei Nichtteilnahme an der digitalen Quartalsabrechnung. Auch so vergrault man ältere Kollegen in den vorzeitigen Ruhestand. (Beifall AfD) Das Ende der Budgetierung ist für die Hausärzte endlich beschlossen. Sie wirkt ab dem IV. Quartal dieses Jahres und wird dann im Mai 2026, also in einem Jahr, in der Honorarabrechnung bei den Hausärzten ankommen. Die Gesundheitspolitik hat es zu verantworten, dass die gesamte ambulante Medizin seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert ist. Auch das Gesundheitsversorgungsverbesserungsgesetz ändert daran nichts. Es will die ambulante Medizin in den stationären Bereich verlagern und damit weiter schwächen. Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen bezieht dazu folgende Position: „Die geplanten allgemeinmedizinischen Institutsambulanzen an Krankenhäusern gefährden die freiberufliche ärztliche Tätigkeit und drohen zur Grundlage einer staatlich kontrollierten Medizin zu werden. Die wohnortnahe, ganzheitliche, hausärztliche Behandlung und eine vertrauensvolle, langjährige Arzt-Patienten-Beziehung werden untergraben. Statt die ambulante Versorgung in stationäre zu verlagern, sollten die Niedergelassenen gestärkt werden. Es droht eine Verschlechterung der ambulanten Versorgung.“ Wir als AfD betrachten es als erforderlich, dass erstens die Primärversorgung in den Haus- und Facharztpraxen gestärkt werden muss, zweitens eine bessere sektorenübergreifende Integration von Leistungen erfolgen muss – dazu ist der Gesetzgeber auf Bundesebene gefordert, endlich die dafür notwendigen Vergütungsregelungen zu erlassen, damit das Geld der Leistung folgen kann –, drittens statt nicht erforderlicher Krankenhauseinweisungen ambulante, tagesstationäre Eingriffe durchzuführen und viertens schlussendlich, aber mindestens genauso bedeutsam, die Präventionsmaßnahmen zu intensivieren, insbesondere im Hinblick auf chronische Erkrankungen. Wenn wir in Thüringen nicht zuerst die politisch verursachten und anhaltenden Probleme, die ich vortrug, korrigieren, werden wir eine immer größere Hausarztlücke erleben müssen. Ohne eine ausreichende Hausarztdichte bleibt ein medizinisches 20Minuten-Land daher eine Illusion. Vielen Dank. (Beifall AfD)