Steffen Quasebarth

Lassen Sie mich ganz kurz noch mal Rücksprache halten. Danke für den Hinweis zunächst einmal. So, Frau Mitteldorf, wir haben noch einmal ganz kurz Rücksprache gehalten. Und nein, so wie Sie es beschrieben haben, ist es nicht, sondern wir stimmen jetzt ab über den Hauptantrag unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Dann tun wir das. Wenn Sie mir Ihre Zustimmung signalisieren wollen zu dem Hauptantrag der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/745, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Da sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen. Damit ist der Alternativantrag der Fraktion Die Linke automatisch vom Tisch. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Ge- genstimmen?) Die Gegenstimmen würde ich jetzt an dieser Stelle gern noch sehen – vielen Dank für den Hinweis. Da sehe ich die Handzeichen von der Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Damit ist der Antrag in Drucksache 8/745 angenommen und wir können Tagesordnungspunkt 18 schließen. (Beifall CDU) Mit Blick auf die Uhr und auf die Verabredung, die wir für die Tagesordnung getroffen haben, rufe ich jetzt mit Ihrem Einverständnis Tagesordnungsauf. Mit Schreiben vom 7. März 2025 hat der Abgeordnete Höcke gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags Einspruch gegen den Ordnungsruf eingelegt, der ihm in der 9. Plenarsitzung am 5. März 2025 erteilt wurde. Das Einspruchschreiben liegt den Mitgliedern des Landtags als Vorlage 8/307 vor. Der Landtag hat nunmehr gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 der Geschäftsordnung über den Einspruch zu entscheiden, nachdem der Ältestenrat in seiner 11. Sitzung am 25. März 2025 dazu beraten hat. Die Entscheidung des Landtags erfolgt ohne Aussprache, weshalb wir unmittelbar zur Abstimmung über den Einspruch kommen. Ich bitte Sie also jetzt, über den Einspruch abzustimmen. Wenn Sie dem Einspruch zustimmen wollen, dann bitte ich Sie jetzt um Ihre Handzeichen. Da sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Da sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Damit ist gegen den Einspruch entschieden worden bzw. dem Einspruch nicht stattgegeben worden und wir können Tagesordnungspunkt 37 schließen. Mit Blick auf die Uhr und die Absprachen, die wir zur Tagesordnung getroffen haben, würde ich damit die übrigen Tagesordnungspunkte schieben bzw. dann zur Wiedereröffnung freigeben. Ich mache darauf aufmerksam, dass die nächsten Plenarsitzungen planmäßig am 14., 15. und 16. Mai 2025 stattfinden. Für das dazwischenliegende Osterfest wünsche ich allen Abgeordneten alles Gute. Den Abgeordneten, die das Requiem zu Ehren von Dr. Bernhard Vogel besuchen, wünsche ich einen würdevollen und angemessenen Verlauf. Ansonsten bleibt es bei meinen Wünschen zu einem guten Osterfest. Kommen Sie gut durch die Zeit. Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall CDU, BSW)