thueringer-landtag.de ↗

Dr. Frank Augsten

BSW 04.04.2025 Sitzungen 8/15

Schutz der Bevölkerung und der Weidetiere vor dem Wolf in Thüringen verbessern – Wolfsstatus auf EU- und Bundesebene anpassen – Wolfsmanagementplan für den Wolf in Thüringen evaluieren

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen – Gäste haben wir kaum noch, vielleicht draußen am Livestream –, ja, tief durchatmen: Ich habe gar nicht gewusst, wie gefährlich ich im Weimarer Land lebe. (Beifall BSW) Nein, es ist kein Spaß. In der Tat: Wir haben hier ein Thema auf dem Tisch, das wir auch sehr ernsthaft diskutieren müssen. Aber ich lasse mal den ganzen fachlichen Vorspann weg, denn die beiden Einbringungen zeigen ja, wo das Problem liegt. Erst mal herzlichen Dank dafür, dass es diese beiden Anträge – Änderungsantrag und Alternativantrag – gibt. Denn Politik kann ja nicht sein, dass man Öl ins Feuer gießt, sondern dass man Kompromisse schließt. Das wäre bei diesem Thema ganz wichtig. Irgendeine Seite zu bedienen, mit der man da im Kontakt steht, das kann man machen, aber so funktioniert Politik nicht – ausdrücklich nicht. Insofern herzlichen Dank für die Anträge, wir werden beide ablehnen – logischerweise –, deswegen, weil sie eben keinen Kompromiss darstellen zwischen den beiden sehr weit auseinanderliegenden Gruppen, mit denen wir es hier zu tun haben. Die Linke hat den Antrag vorgelegt. Wir wissen, wo Ihre Fachexpertise herkommt. Herr Thomas, ich habe Ihren Antrag sehr intensiv gelesen. Das ist eben auch wieder so ein Eindruck, der entsteht, so nach dem Motto: Das, was wir aufgeschrieben haben, ist das gesammelte Wissen der Fachexpertise. Das, was Sie aufgeschrieben haben, findet man in bestimmten Zeitschriften, die ich auch kenne. Wenn Sie jetzt aber Zeitschriften lesen würden, zum Beispiel von den Schafzüchtern, von den Nutztierhaltern, von den Jägern, da würden ganz viele Experten zu Wort kommen, die genau das Gegenteil behaupten von dem, was Sie hier aufgeschrieben haben. Genauso, werte Kollegin von der AfD, ist es bei Ihnen: Sie haben einen Antrag vorgelegt, der so viel Wolfshass ausatmet. Ich habe mir hier irgendwo hingeschrieben: Ist denn das Leben mit oder ohne Wolf besser für uns? Und Sie beantworten das ganz klar – das ist so, wie die Jäger das meinen –: Ein Leben ohne Wolf war besser und deswegen wollen wir möglichst wenige Wölfe haben, am besten gar keine Wölfe. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das stimmt nicht!) Ja, aber diese Zitate jetzt von diesem – ich weiß gar nicht, wie das bei uns heißt – Jägermeister im Weimarer Land: Ich habe das auch gelesen, dass dann die Kinder auf den Spielplätzen totgebissen werden. Wir haben Wolfsdichten in Brandenburg und in Sachsen und in Niedersachsen, die um ein Vielfaches über dem liegen, was wir haben. Wir haben Wolfsbestände seit Jahrtausenden, seit Jahrhunderten, seit Jahrzehnten woanders. Dass da Kinder auf den Spielplätzen totgebissen werden, das ist nur bisher nicht vorgekommen. Insofern: bitte die Kirche im Dorf lassen. Wir wollen sachlich damit umgehen, aber ich habe ja schon gesagt: Wir werden die beiden Anträge ablehnen, weil sie eine der beiden Gruppen bedienen, aber sachlich sehr weit am Thema vorbeigehen. Wir müssen uns über ein paar entscheidende Fragen unterhalten, nämlich zum Beispiel: Was ist ein Problemwolf? Wenn ich dann die beiden Anträge nebeneinanderlege, haben Sie sehr unterschiedliche Auffassungen davon. Bei Ihnen lese ich: Problemwölfe gibt es ja gar nicht, Wölfe müssen generell sehr stark reduziert werden. Bei den Naturschützern, bei den Wolfsschützern gibt es oft die Meinung, man kann den Problemwolf gar nicht ausmachen. Selbst ein Wolf, der dann gelernt hat, über die Zäune zu springen, 2,20 Meter hoch. Eine Wölfin, die ihre Jungen anleitet, wie so etwas funktioniert. Der Höhepunkt war ja, als ich gelesen habe, dass dann Herr Tamás meint, der 90 Zentimeter hohe Elektrozaun würde reichen. Das ist ja so was von lächerlich, wenn man weiß, wie hoch Wölfe springen können. (Beifall CDU, BSW) Insofern ist das mit den Problemwölfen eine ganz wichtige Sache. Das steht bei uns auch im Antrag drin und darüber müssen wir nämlich reden. Wie kann man einen Problemwolf identifizieren, damit er auch entnommen werden kann? Selbstverständlich sind wir dafür. Aber so zu tun – ich gehe noch ein bisschen näher auf Ihren Antrag ein –, als ob man hier keine guten Regeln schaffen könne, sondern bei den Linken immer sagt, so nach dem Motto: Erst der Wolf und dann müssen wir schauen, was wir für die Nutztierhalter machen können. – So funktioniert es nicht. Das ist also die wichtige Frage des Umgangs mit Problemwölfen. Dann ist die präventive Bejagung ein ganz großes Thema. Funktioniert das? Sie sagen eindeutig: Nein, es hat keinen Sinn, präventiv zu jagen, weil man dort die Rudelstrukturen zerstört. – Was ist mit den Wölfen, die überfahren werden? Da wird auch die Rudelstruktur zerstört und es geht weiter. – Also es gibt kein Management bei den Rudeln, weil man im Prinzip diese präventive Bejagung nicht machen kann. Das sieht die AfD völlig anders. Möglichst viele Wölfe entnehmen, damit es möglichst wenig Wölfe gibt, die nachher Kinder fressen können. Also, so kann man damit auch umgehen. (Beifall BSW) (Zwischenruf Abg. Krell, AfD: Mein Gott, mein Gott!) Was eine ganz wichtige Rolle spielt, ist der eigentliche Spielraum der Politik. Die AfD sagt, es gibt Länder, die haben das im Jagdrecht geregelt. Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass wir die EU und die Bundesgesetzgebung erst mal fix haben wollen. Da gibt es noch Dinge zu entscheiden. Dann würden wir unsere Landesgesetzgebung anpassen, selbstverständlich. Das steht ja auch bei uns im Antrag. Also es gibt Gründe, warum wir diese beiden Anträge ablehnen. Ich will durchaus als jemand, der in dem Bereich auch gearbeitet hat, zu dem Antrag der Linken noch etwas sagen. Ich habe vor ungefähr einem Jahr jeden Tag mehrere Gutachten unterschreiben müssen. Ich hatte in meiner Abteilung die Leute, die rausfahren mussten und nachher im Prinzip die finanziellen Schäden ermitteln mussten. Wenn man nachher weiß, welche Betriebe dahinterstehen – man kennt ja die Leute, die diese Schafe haben, diese Ziegen, diese Lamas, es sind Rinder angefallen worden, Pferde, Fohlen –, wenn man die Leute kennt, dann ist es nicht einfach mal so: Na dann kriegen die ihr Geld und dann können die doch zufrieden sein. Das macht ganz viel mit diesen Menschen. Das macht gerade mit kleinen schafhaltenden Betrieben, mit kleinen Schäfern, Schäfereien sehr viel, denn das ist ihr Leben, diese wenigen Schafe, die sie manchmal haben. (Beifall CDU, BSW) Deswegen ist es eben auch keine Frage, dass man die Dinge finanziell regelt. Deswegen war an einem Punkt, den ich bei Ihnen gelesen habe, für mich klar, dass dieser Antrag abzulehnen ist, damit man auch mal die Systematik erkennt. Sie schreiben unter Punkt II.3.: „In besonders betroffenen Regionen“, immerhin, „mit wiederholten Schadensereignissen gezielte Präventionsprogramme zu fördern;“ – richtig, aber jetzt geht es los: „dazu gehören zum Beispiel […] Beratungs- und Schulungsangebote oder zusätzliche Unterstützungen bei der Umrüstung auf effiziente Schutzsysteme.“ Kein Wort davon, dass man Wölfe auch entnehmen muss, wenn sie hier Schaden anrichten und wenn man weiß, dass die 2,20 Meter hohen Zäune nicht mehr ausreichen. Das kann nicht sein. Ich fasse zusammen. Aus meiner Sicht liegen hier drei Anträge vor. Die Anträge von der AfD und von der Linken bedienen Lobbygruppen. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der versucht, hier zwischen diesen beiden einen Kompromiss zu finden, den brauchen wir nämlich in Zukunft. Deswegen sind die beiden Anträge von der Linken und der AfD abzulehnen und unserer ist zu unterstützen und abzustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Alle Reden von Dr. Frank Augsten Protokoll ↗