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Steffen Quasebarth

04.04.2025 Sitzungen 8/15

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes

Vielen Dank, Minister Tischner. Ich habe von den Rednern aus allen Fraktionen den Wunsch nach einer Überweisung an den Ausschuss gehört. Herr Jankowski, ich frage noch mal nach: Das ging auch von Ihrer Seite aus an den Bildungsausschuss, richtig? Jawohl, das ist der Fall. So gesehen ist es eigentlich nur eine Formfrage. Lassen Sie uns also diese Ausschussüberweisungswünsche abstimmen. Wenn dieser Antrag an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen werden soll, dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und auch der AfD. Damit wird also der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen und wir können den Tagesordnungspunkt 5 schließen. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/745 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/818 dazu: Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung sichern – Herdenschutz ausbauen, Beratung stärken, Entschädigung vereinfachen Alternativantrag der Frakon Die Linke ti - Drucksache 8/823 Sind zum Antrag bzw. auch zum Alternativantrag zunächst einmal Begründungen gewünscht? Das ist der Fall. Dann bitte ich zunächst den Abgeordneten von den Linken um die Begründung, dessen Handzeichen ich zuerst gesehen habe.

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