Matthias Hey

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Besondere an dem heutigen Tagesordnungspunkt – und das hat man sehr selten hier in diesem Haus – ist, dass dieser Gesetzentwurf, der – wir haben es gehört – mehrheitlich heute dann an den Ausschuss oder an die Ausschüsse überwiesen wird, in einem Teil bereits erfüllt ist. Und das ist der mit der Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr. Man muss es ganz offen hier auch so ansprechen: Wenn das nicht geschehen wäre und man nicht im Grunde damit einen Teil dieses Gesetzentwurfs quasi schon ins Werk gesetzt hätte, hätte es den Haushalt 2025 nicht gegeben. Das ist so. Und ich weiß, dass etliche Kolleginnen und Kollegen in der neuen Konstellation der Brombeere das mit geballter Faust in der Tasche getan haben. Da ging es nicht unbedingt um dieses Zentrum für frühkindliche Bildung, das das Ganze fachwissenschaftlich begleiten soll. Es ging auch nicht unbedingt um die Frage der Sprachförderung, die uns ja auch in einem anderen Antrag noch beschäftigen wird, sondern es ging insbesondere um diesen einen Grundsatz, soll das mittlerweile dritte Jahr im Kindergarten beitragsfrei werden oder nicht. Ich habe gestern in der Generaldebatte auch aus den Reihen der eigenen Koalition wieder diese Anwürfe gehört, dass das ja eine soziale Ungerechtigkeit wäre, weil dann eben auch – ich sage das jetzt ganz platt – das Zahnarzt-Söhnchen, das es vorn und hinten und oben und unten zugesteckt bekommt, von dieser Beitragsfreiheit profitiert, und dass das ja nun wirklich ungerecht wäre. Deswegen will ich auf diesen einen Punkt – über alles andere werden wir im Ausschuss, dankenswerterweise haben es ja Frau Gerbothe und auch andere Kolleginnen und Kollegen schon gesagt, noch diskutieren – noch mal grundsätzlich eingehen, auch aus Sicht meiner Fraktion und auch aus Sicht eines Sozialdemokraten. Dass es möglich ist, auch hierzulande, egal ob Männlein oder Weiblein, ungeachtet des Geschlechts, ungeachtet der Herkunft, eine Schule zu besuchen für bestimmte Zeiten, acht Jahre, zehn Jahre, zwölf Jahre, und dies nicht zu tun, indem man den Lehrer bezahlen muss, die Einrichtung an sich, das ist ein hohes gesellschaftliches Gut, das im Lauf der letzten anderthalb Jahrhunderte mittlerweile selbstverständlich geworden ist. Aber das ist es eben nicht, wenn wir uns mal weltweit umschauen, was los ist. Und das ist tatsächlich ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Bildung in der Schule ist kostenfrei. Und das ist gut so. Es gibt auch noch einen anderen Part: Es gibt die freien Schulen, die Privatschulen, das weiß ich. Das ist grundgesetzlich geregelt, muss auch gar nichts Schlechtes sein. Aber im Grunde wissen wir: Wenn wir unsere Kleinen in die Schule geben, dann ist das kostenfrei – abgesehen von den Lehrmaterialien, die beschafft werden müssen, alles ganz klar. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass ein Kindergarten nicht eine Einrichtung ist, in der man morgens die geliebten Kleinen abgibt und sie mit Tanten dann ein bisschen basteln und nachmittags holt man sie wieder, sondern wenn man davon ausgeht, dass sich Kindergärten hierzulande auch zu Einrichtungen der frühkindlichen – Obacht! – Bildung entwickelt haben, dann ist doch irgendwann dieser Gedankenschritt vollkommen logisch, dass auch dieser Teil der Bildung kostenfrei sein muss. (Beifall Die Linke, SPD) Das ist das eine. Das andere ist: Das Ganze soll ja kein sozialpolitischer Lenkungsfaktor sein. Wir wissen, dass es natürlich auch Leute erwischt, die sich das aufgrund ihres Monatseinkommens, ihres gesellschaftlichen Status selbstverständlich durchaus leisten könnten. Darum geht es auch gar nicht. Die Frage ist nämlich, ob das Ganze eine familienpolitische Lenkungswirkung hat. Herr Jankowski von der AfD hat vorhin bedauert, dass unsere Bevölkerungsentwicklung rückläufig ist, wir zu wenig Kinder hätten. Und wir alle wissen – das merken wir auch, wenn wir uns im weiten Rund umschauen, das meine ich gar nicht despektierlich, aber auch hier im Haus ist der demografische Wandel voll unterwegs –, dass wir zu wenig junge Menschen und zu wenig Kinder haben. Und jetzt ist die Frage: Wie gehen wir mit dieser Herausforderung um? Die Frage muss natürlich auch gestellt werden. Machen wir das in Form einer Willkommenskultur für Familien, die sagen, wir wollen unsere Kinder dann beispielsweise auch schon ab dem 2. Lebensjahr in Einrichtungen geben, die kostenfrei sind, oder legen wir gleich immer den Gebührenbescheid daneben? Das ist die entscheidende Frage. Und deswegen – weil das auch sozialdemokratische Politik ist – unterstützen wir diese Beitragsfreiheit ausdrücklich, die nicht nur im dritten Jahr, sondern dann auch in weiteren Jahren noch umgesetzt werden könnte. Jetzt ist klar, dass immer gesagt wird: Ja, aber die Sozialdemokraten sind doch auch Leute, die sagen, Mensch, die, die mehr haben, die sollen doch im Grunde auch mehr zur Kasse gebeten werden. Wir haben die Debatte gerade in Berlin. Das ist eine interessante Versuchsanordnung, weil wir das mit Menschen aushandeln müssen, die unter anderem immer mal im Privatjet unterwegs sind und dann sagen, sie gehören zur Mittelschicht. Aber gut, das nur mal am Rande. Trotzdem: Es geht um Familienpolitik. Und wer die erfolgreich bestreiten will, wer an die Menschen denkt, die im Großen und Ganzen nicht so viel Geld haben, dass sie überhaupt nicht auf die Kindergartengebühren schauen müssen, und für die diese 1.500 Euro Entlastung zusätzlich im Jahr auch mal ein Familienurlaub sind, der weiß, wir sind auf dem richtigen Weg und sollten deswegen mit diesem Antrag sehr behutsam im Ausschuss weiter diskutieren und ihn dann zu gegebener Zeit hier vorn hoffentlich auch mit einer breiten Mehrheit – vielleicht etwas abgeändert – auf die Reise schicken. Ich danke Ihnen. (Beifall Die Linke, SPD)