Steffen Quasebarth

Eine Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung wird notiert. Dann würde ich diese Überweisungswünsche jetzt nacheinander abstimmen. Zunächst einmal stimmen wir die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Ich bitte jetzt um Ihre Handzeichen, wenn Sie die Überweisung wünschen. Ich sehe dazu die Zeichen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der Abgeordneten der AfD, die sich auf ihren Plätzen befinden. Damit ist diese Ausschussüberweisung angenommen. Dann stimmen wir nun über die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung ab. Wenn Sie diesbezüglich zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Zeichen der Fraktion Die Linke und aus Teilen der AfD. Gibt es dazu – Entschuldigung, das habe ich eben gar nicht getan, aber das Abstimmungsergebnis zuvor war eindeutig – Gegenstimmen? Dazu sehe ich Meldungen der Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Dies ist nicht der Fall. Ich würde die Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung gern noch einmal wiederholen, um ein klares Ergebnis zu haben. Wenn Sie der Überweisung zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu sehe ich Stimmen aus der Fraktion der Linken. Wir zählen kurz durch, das sind 12. Dann nehmen wir die Gegenstimmen auf. Gibt es Enthaltungen dazu? Das ist nicht der Fall. Damit wurde die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung abgelehnt und das Gesetz wird in den HuFA überwiesen werden. Vielen Dank. Dann danke ich Ihnen für den Tagesordnungspunkt 6. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 5 laut unserer Tagesordnungsreihenfolge Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/748 - Neufassung ERSTE BERATUNG Ist eine Begründung erwünscht? Das ist der Fall. Ich freue mich, Abgeordnete Große-Röthig hier am Mikrofon begrüßen zu dürfen.