Wiebke Muhsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen Hutschenreuther und Kästner, Ihr Bemühen in allen Ehren. Sie reden hier davon, wir sollten Sie wählen, Ihre Kandidaten wählen, um konstruktiv zu sein. Da frage ich mich: Was haben Sie denn in der Vergangenheit getan, um konstruktiv zu sein? Ich persönlich habe nicht generell ein Problem damit, Ihre Kandidaten zu wählen, das darf bei uns in der Fraktion auch jeder selbst entscheiden. Ich kann mich aber daran erinnern, dass wir gerade eine Abstimmung zur Parlamentarischen Kontrollkommission hatten, in der vorab klar war, dass Sie unsere Kandidaten nicht nur nicht wählen, sondern auch dafür sorgen werden, dass Linke-Kandidaten ausschließlich in diesem Gremium sitzen. Und da kann ich Ihnen sagen: Sie haben gerade mit Ihren Stimmen dafür gesorgt, dass die größte Oppositionsfraktion in einer sehr wichtigen Kommission nicht vertreten sein wird. Da können Sie sich selbst mal fragen, was Sie vom Wählerwillen halten. (Beifall AfD) Zum Thema „Konstruktivität“ kann ich Ihnen auch sagen: Wir haben heute einen Haushalt beschlossen, dafür- oder dagegengestimmt. Sie alle haben keinen einzigen Antrag der AfD angenommen. Sie haben sich entschieden, mit wem Sie gemeinsame Sache machen wollen, nämlich mit den Linken. Insofern müssen Sie meiner Fraktion von Konstruktivität nichts erzählen. (Beifall AfD)