Dr. Thadäus Rudolf König
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Wir sind nun einmal durch mit dem Namensaufruf. Konnte jeder anwesende Abgeordnete seine Stimme abgeben, also abstimmen? Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung. Es liegt ein Ergebnis vor. Für den Änderungsantrag in Drucksache 8/833 stimmten 30 Abgeordnete, gegen den Änderungsantrag stimmten 54 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag nicht angenommen. Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 03 01 Titel 459 05 – in Drucksache 8/848. Hier ist keine namentliche Abstimmung beantragt. Deswegen stimmen wir ganz normal ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer enthält sich? Bei keiner Enthaltung ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD – Kapitel 03 01 Titel 531 01 – in Drucksache 8/887. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Landtags. Ich frage trotzdem noch mal – Gegenprobe: Enthaltungen? Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 03 03 Titel 686 71 – in Drucksache 8/838. Hier ist wieder von der Fraktion der AfD Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die einzelnen Namen der Abgeordneten vorzulesen.
