Dr. Thadäus Rudolf König

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 15. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Wir haben heute eine umfangreiche Tagesordnung, ein wichtiger Beschluss zum Landeshaushalt 2025 steht an. Deswegen ist heute strukturiertes Tagen sehr wichtig und ich hoffe, dass wir die Abstimmung, aber auch die Tagesordnung heute gut bewältigen. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Frau Abgeordnete Behrendt und Herr Abgeordneter Häußer betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Frau Abgeordnete Schweinsburg, Herr Abgeordneter Schubert, Herr Minister Maier zeitweise mitgeteilt. Ich möchte nun einige Hinweise zur Tagesordnung geben. Heute sollen zuerst die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c für die Abstimmung erneut aufgerufen werden. Danach sollen die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 19 a bis 22 und 25 bis 36 aufgerufen werden. Nach den Wahlen sollen die Tagesordnungspunkte 6, 5 und 18 in der genannten Reihenfolge aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 37 ist aufgrund der Vorgabe in § 37 Abs. 7 der Geschäftsordnung aufzurufen, spätestens als letzter Punkt. Vereinbart wurde schließlich, die heutige Plenarsitzung gegen 17.30 Uhr zu beenden. Hintergrund ist ein Pontifikalrequiem in der Hohen Domkirche St. Marien zu Erfurt im Gedenken an unseren am 2. März 2025 verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten dieses Landes, Herrn Dr. Bernhard Vogel. Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung hiermit festgestellt und wir kommen nun zu den einzelnen Beratungen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 1 in den Teilen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/50 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/770 dazu: Änderungsanträge der Fraktionen der AfD - Drucksachen 8/830/831/ 832/833/834/83 5/836/837/ 838/839/840/84 1/842/843/ 844/845/846/84 7/848/849/ 850 und 8/851 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/887 dazu: Die Wiederbewaldung voranbringen, die Saatgutbestände erhöhen, bodenschonende Bewirtschaftung fördern, Forstpersonal gewinnen, das grüne Herz Deutschlands erhalten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/819 dazu: Tiertransporte reduzieren – Vollmobile Schlachteinheiten in Thüringen etablieren Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/820 dazu: Auf die Hilferufe reagieren – Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen aus der Existenznot holen, ehrenamtlichen Tierschutz würdigen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/821 dazu: Die Arbeit der Staatlichen Vogelschutzwarte in Seebach auskömmlich unterstützen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/822 dazu: Wasserversorgung flächendeckend gewährleisten, Abwasserentsorgung im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrads garantieren Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/824 dazu: Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besser fördern; Beschäftigungsoffensive aus vorhandenen Rücklagen finanzieren, Erhebung der Ausgleichsabgabe aussetzen und Arbeitgeber in Thüringen entlasten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/825 dazu: Aufstockung und Verbreiterung des Förderprogramms GastroInvest – Landeseinnahmen aus der erhöhten Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie zurückleiten, Investitionen in erhöhte Brandschutzanforderungen finanziell unterstützen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/826 dazu: Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der Höheren Berufsbildung (DQR 6 und 7) – Einführung eines bei erfolgreich abgeschlossener Prüfung nicht zurückzuzahlenden Darlehens für Anwärter der Meister- und Höheren Berufsbildung Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/827 dazu: Einführung des Vorschlagswesens in allen Teilen der Landesverwaltung Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/828 dazu: Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/829 dazu: Bezahlbares und soziales Wohnen sichern und ausbauen – Thüringen braucht eine Landeswohnungsgesellschaft Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/852 dazu: Gute Lebensbedingungen für Thüringen, gute Infrastruktur für das Land Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/853 dazu: Für eine nachhaltige Finanzpolitik und Haushaltsführung Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/854 dazu: Verantwortung des Landes für eine leistungsfähige, bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege in Thüringen wahrnehmen – Planung, Investition und Prävention verstärken Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/855 dazu: Pflege des kulturellen Erbes auf hohem Niveau gewährleisten – Land soll den Prozess des Investitionsstauabbaus bei der Sanierung und dem Erhalt von für Thüringen identitätsstiftenden Kultur-, Bau- und Gartendenkmalen konsequent fortsetzen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/856 dazu: Sicherstellung Investitionen Vereinssportanlagen und Sportanlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/857 dazu: Finanzierung von Kindertagesbetreuung zukunftsfest aufstellen – Kommission zur Finanzierungssystematik der Kindertagesstätten einberufen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/874 ZWEITE BERATUNG Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 8/169 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/771 Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 8/170 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/772 Die Aussprache zu den drei Tagesordnungspunkten wurde gestern durchgeführt. Heute kommen wir zu den Abstimmungen. Ich möchte noch einige Hinweise zu den Änderungsanträgen geben, weil zu denen, die ich gestern vorgelesen habe, noch einige dazugekommen sind. Deswegen werde ich das noch einmal an der Stelle wiederholen. Zu TOP a – Landeshaushaltsplan 2025 – liegen Änderungsanträge der Fraktion der AfD in den Drucksachen 8/830, 8/831, 8/832, 8/833, 8/834, 8/835, 8/836, 8/837, 8/838, 8/839, 8/840, 8/841, 8/842, 8/843, 8/844, 8/845, 8/846, 8/847, 8/848, 8/849, 8/850 vor. Änderungsanträge der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD liegen in Drucksache 8/887 vor. Zum Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/851 vor. Entschließungsanträge liegen folgendermaßen vor. Zu Tagesordnungspunkt 1 a hat die Fraktion der AfD folgende Entschließungsanträge gestellt: die Drucksachen 8/819, 8/820, 8/821, 8/822, 8/824, 8/825, 8/826, 8/827, 8/828 und 8/829. Die Fraktion Die Linke hat zwei Entschließungsanträge in den Drucksachen 8/852 und 8/874 gestellt. Die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD haben Entschließungsanträge in den Drucksachen 8/853, 8/854, 8/855, 8/856 und 8/857 gestellt. Ich gebe nun einige Vorbemerkungen zu den Abstimmungen. Es sind ja auch einige das erste Mal bei einer Haushaltsabstimmung dabei, deswegen ist es, glaube ich, ganz sinnvoll, dies zu tun. Zunächst wird über das Thüringer Haushaltsgesetz 2025 einschließlich Landeshaushaltsplan wie folgt abgestimmt: 1. Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung, 2. Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge, 3. Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung und 4. die Schlussabstimmung. Gegenstand der Abstimmung zum Landeshaushaltsplan 2025 sind auch die Deckungsvorschläge, die gegebenenfalls in den jeweiligen Änderungsanträgen bzw. Antragsbegründungen genannt sind. Soweit der Antrag abgelehnt wird, haben sich auch die entsprechenden Deckungsvorschläge erledigt. Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich grundsätzlich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes, bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags. Soweit Änderungsanträge in den Ansätzen auf den Entwurf des Landeshaushaltsplans 2025 und nicht auf die Ansätze der Beschlussempfehlung Bezug nehmen, wird nur über die neuen Ausgabe- bzw. Einnahmesätze abgestimmt. Über die Entschließungsanträge wird gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der jeweiligen Schlussabstimmung abgestimmt. Im Anschluss wird über den Mittelfristigen Finanzplan über die Jahre 2024 bis 2028 für den Freistaat Thüringen und danach über den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes Thüringen abgestimmt. Hier wird jeweils nur über die Beschlussempfehlung abgestimmt. Kommen wir nun zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 1 a. Wir beginnen, wie ich eben schon gesagt habe, mit den Änderungsanträgen zur Beschlussempfehlung. Landeshaushaltsplan 2025, Nummer 1 – Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD: Wir beginnen mit Kapitel 02 01 Titel 684 77 in Drucksache 8/833. Hier hat die Fraktion der AfD den Antrag auf Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf gestellt, also unsere vorherige namentliche Abstimmung. Deswegen werden wir dieses Verfahren jetzt zur Abstimmung dieses Änderungsantrags wieder anwenden. Ich bitte die Schriftführer um Verlesung der Namen und die Abgeordneten dann, deutlich zu sagen: „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Ich bitte, auf Zusatzkommentare zu verzichten; bitte nur „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ sagen. Herzlichen Dank.