Schenk

Atmen Sie vielleicht selber mal ein bisschen durch. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das würde Ih- nen ganz guttun!) Schön, dass Sie Verantwortung für meine Gesundheit übernehmen wollen. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das mache ich gern!) Wir kommen also noch mal zum Pandemievertrag. Wenn man also festhalten will, welchen Wert – und das wurde hier, glaube ich, noch relativ wenig in den Raum gestellt – dieser Pandemievertrag haben soll, geht es im Wesentlichen darum, am Ende zu koordinieren, wie zum Beispiel Impfstoffe bereitgestellt werden, wie man Informationen bündelt und wie man jenseits diplomatischer Beziehungen eine gewisse Kontinuität in der Pandemiebewältigung erreicht. Damit sind ja die Punkte 1 bis 3 Ihres Antrags schon absolut widerlegt und deswegen möchte ich abschließend noch mal zu dieser Aufklärungskampagne kommen, die Sie gefordert haben. Wenn man mit wenig Aufwand mal im Internet eingibt, wie nun eigentlich der ganze Prozess läuft, kommen Sie ziemlich schnell zum Ergebnis, dass zum Beispiel auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon relativ viel darüber berichtet wurde, wie nun genau der Start vom Pandemievertrag bis zu einer möglichen Ratifizierung läuft. Es ist nun Ihrer Skepsis gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschuldet, dass Sie das nicht als echte Information anerkennen wollen. Wir kommen also am Ende zu einem ganz bekannten Zirkelschluss. Am Anfang unterstellen Sie, dass die Pandemie nur ausgedacht ist. Danach unterstellen Sie, dass die, die darüber sprechen, sich das nur ausgedacht haben, und damit erzeugen Sie am Ende vor allem eins: Panik und Unruhe. Was ich nicht erkennen kann, ist, welchen konkreten Vorschlag Sie jetzt gemacht haben, um zum Beispiel das von Herrn Wogawa beschriebene Problem von möglichen Einflussnahmen durch Pharmakonzerne irgendwie zu verringern. Stattdessen malen Sie das Monstrum an die Wand, dass irgendjemand seine Souveränität abgibt. Das ist nicht der Fall, sondern, wie Abgeordnete Heber hier gerade geschildert hat, gibt es einen rechtsstaatlichen Rahmen. Dabei bleiben alle Klagewege offen und bestehen. In diesem Sinne ist von dem Antrag am Ende nichts Substanzielles übrig geblieben. Für die Landesregierung votiere ich auch für eine Ablehnung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)