Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine kurze Vorbemerkung: Herr Dr. Lauerwald, Sie haben gesagt, die Coronapandemie wäre ein Menschheitsverbrechen ohnegleichen. Ich finde das ohnegleichen, was Sie gesagt haben. Das einzige geschichtliche Vorgehen, was als Menschheitsverbrechen bezeichnet werden kann, ist die Schoah und die deutsche Verantwortung dabei. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Und ich finde das wirklich verstörend, dass Sie das hier so in den Raum gestellt haben und Sie auch nicht die Gelegenheit genutzt haben, wenn man sich mal so rhetorisch vergaloppiert, das wieder richtigzustellen. Das zeigt vielleicht auch einmal ganz gut, welchen Geist Sie eigentlich hier reinbringen wollen. Denn stattdessen, dass wir hier mal über den Sinn und Zweck der WHO diskutieren – das hat die Abgeordnete Güngör, hat der Abgeordnete Wogawa gerade noch mal dargestellt, dass man da durchaus auch Fragen aufwerfen kann –, haben Sie im Wesentlichen zwei Punkte gemacht. Sie haben erstens von einem Menschheitsverbrechen ohnegleichen gesprochen – dazu habe ich gerade etwas gesagt – und die Abgeordnete Muhsal hat noch die Gelegenheit genutzt, infrage zu stellen, warum der Ministerpräsident beim Sonderplenum nicht da war, und irgendwie über eine kraftvolle Enthaltung schwadroniert. Ich will Ihnen mal sagen, was demokratische Arbeit ist. Demokratische Arbeit ist, eine Koalition zu schmieden und sie zusammenzuhalten, auch wenn man Unterschiede überbrücken muss. Und das hat für mich keine Kritik, sondern maximalen Applaus verdient. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn man aber mal Ihren Antrag in den Fokus rückt, bleibt da als einzige nachweisbare Tatsachenbehauptung genau ein Punkt stehen und das wurde hier schon mehrfach illustriert. Der einzige Punkt, der aus Ihrem Antrag stimmt, ist, dass die WHO Ende Mai über die geplante Pandemievereinbarung abstimmen will. Das ist die einzige Tatsache, die in diesem Antrag stimmt. Jetzt kann man sich mal fragen – das ist ziemlich schwer zu entscheiden –, was nun eigentlich beunruhigender ist: die erste Tatsache, dass Ihre Fraktion, die AfDFraktion, offensichtlich nicht weiß, wie die WHO arbeitet, hat ja auch die Abgeordnete Heber für die CDU-Fraktion gerade klargestellt, was dann passiert, wenn die WHO eine Pandemievereinbarung irgendwie auf den Weg bringt, wie das dann mit der Ratifizierung weitergeht. All diese formalen Fragen, könnte man ja jetzt unterstellen, das wissen Sie einfach nicht. Aber mal ehrlich, das glaubt ja niemand. Also – und das ist moralisch wesentlich verwerflicher – muss man ja jetzt hier unterstellen, dass Sie mit Absicht diese ganzen Fehlinformationen streuen, weil nämlich diese ganze emotionale Debatte – und da trifft es, glaube ich, Copy and Paste aus dem Telegram-Kanal ganz gut – natürlich ganz reizvoll ist. Alle regen sich wieder auf über das Monster WHO, das angeblich in die Souveränität von Deutschland eingreift. Jetzt haben Sie ja hier schon viele schöne Lehrstunden genossen und ich will gerne auch noch mal für die Landesregierung darstellen, wie nun eigentlich die Fakten sind. Die sind ziemlich langweilig, aber sie stimmen halt. Wenn also die Pandemievereinbarung von 194 Mitgliedstaaten und ihren demokratisch legitimierten Verhandlerinnen und Verhandlern irgendwann mal zu einem Ergebnis kommt – da sind wir bei der Tatsachenbehauptung Mai –, dann heißt diese Annahme noch gar nicht, dass das für die Nationen irgendwie verbindlich ist, sondern dann findet das Ratifizieren statt. Und da nützt eben auch der Zwischenruf bei der Abgeordneten Heber in der Rede überhaupt nichts, zu sagen: Na ja, aber wenn das dann ratifiziert ist, dann ist es ja alles abgegeben. Nein, ist es eben nicht. Denn was Sie hier kontinuierlich ausblenden und auch in der Aufarbeitung der Coronapandemie ausblenden, ist, dass es die ganze Zeit, während aller Entscheidungen, ein gültiges Dokument, nämlich in Form des Grundgesetzes gibt und die ganze Zeit unabhängige Richterinnen und Richter jede Entscheidung, die getroffen wird, auch ein Beschluss im Bundestag, jede Pandemiemaßnahme, beurteilen und bewerten können. Das Einzige, was an diesem Fakt offensichtlich nicht gefällt, ist die Tatsache, dass die unabhängigen Richterinnen und Richter auch während der Coronapandemie die weit überwiegende Zahl der Fälle von Grundrechtseingriffen als verhältnismäßig eingestuft haben, und zwar deswegen, weil die Pandemie kein ausgedachtes, verrücktes Konstrukt ist, sondern weil es eben Tatsache ist, dass Menschen verstorben sind, dass Menschen schwere Schäden davongetragen haben, dass sie sich angesteckt haben und dass es ein beispielloser Akt von Solidarität war, dass Menschen zu Hause geblieben sind und Masken getragen haben. (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Kinder, Kleinstkinder, Kinder in Schulen, super!) Ich weiß, dass Kinder in Schulen gehen. Vielen Dank für diesen qualitativ hochwertigen Zwischenruf. Kleinstkinder und Kinder, ja. Stellen Sie sich vor, ich habe selber schon zwei geboren, da habe ich Ihnen was voraus, kann Ihnen also sagen, dass ich weiß, wie kleine und Kleinstkinder aussehen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Das war soli- darisch, Kleinkinder, wunderbar!) Ja. Das war sehr solidarisch. Ich habe mein Kind während der Coronapandemie geboren und im Unterschied zu Ihrer Abgeordneten habe ich kein Problem damit