Claudia Heber

Es handelt sich hierbei um einen Antrag, der Deutschland ganz klar isolieren wird und nicht voranbringt. Und es ist natürlich richtig, dass wir Lehren aus der Pandemie ziehen und auch Maßnahmen hinterfragen. Das ist doch überhaupt keine Frage. Genau deshalb haben wir ja den Untersuchungsausschuss und wir haben die Enquetekommission. Dieser Aufarbeitung, die wir ja noch vor uns haben, greifen Sie hier vor. Sie geben hier einseitig im Voraus Narrative vor und greifen Dinge auf, die wir noch im Ausschuss beraten wollen. (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Gu- cken Sie mal in die RKI-Protokolle!) Und damit zeigen Sie als AfD-Fraktion, wie unwichtig Ihnen seriöse Aufarbeitung ist. (Beifall CDU, BSW) Noch schlimmer: Sie versuchen hier, ein altbackenes Schreckensszenario wieder aufzuwärmen, das der sogenannten Gesundheitsdiktatur. Sorry, aber das ist nicht gelungen. Sie projizieren das jetzt auf den Beschluss des geplanten internationalen Pandemieabkommens der WHO. Ich darf Ihnen sagen, das ist eine grundlegend fehlerhafte Annahme. Die Kollegin hat das ja vorhin auch schon ausgeführt: Dieses internationale Pandemieabkommen sieht keine automatische Übertragung nationaler Kompetenzen an die WHO vor. Sie haben ja auch noch vorhin behauptet, dass es keine demokratische Kontrolle gäbe. Wenn Sie sich die Unterlagen mal anschauen und mal nachlesen, werden Sie rausfinden, dass dieses Abkommen, selbst wenn es diese Vollversammlung oder dieser Rat oder dieses Gremium im Mai beschließt, was noch gar keiner weiß, dann muss jedes einzelne der 194 – ich wiederhole die Zahl gern: 194 – Mitgliedsländer diesen auch noch ratifizieren, und das macht bei uns in Deutschland der Deutsche Bundestag. Also hier zu sagen, wir hätten hier keine demokratische Kontrolle, ist völlig daneben. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Die WHO hat die … abgegeben!) Die Mitgliedstaaten behalten auch die Entscheidungsfreiheit über eigene Gesundheitsmaßnahmen, hier wird gar nichts abgegeben. Somit steht eine länderübergreifende Impfpflicht zum Beispiel – das ist ja das, was Sie befürchten – überhaupt nicht zur Debatte. Es ist kein Durchgriffsrecht der WHO vorgesehen. Es kann sich auf gemeinsame Standards geeinigt werden, die Durchsetzung derselben bleibt aber Kompetenz der Staaten selbst. Der Vertrag gibt der WHO keine Befugnisse, nationale Regierungen zu überstimmen. Das muss man sich mal vorstellen, wie kann man auf so eine Idee kommen. Und die Behauptung, die WHO könne durch dieses Abkommen Grundrechte auf Knopfdruck aushebeln, entbehrt wirklich jeder Grundlage. (Beifall CDU, BSW, SPD) Es geht um Abstimmung, es geht um Zusammenarbeit und es geht hier nicht um Zwang oder um Fremdbestimmung. Es handelt sich entgegen Ihrer Behauptung um Maßnahmen, welche aus den Lehren der Pandemie entspringen. Die Pandemie hat uns gelehrt, Gesundheitspolitik braucht Kooperation, nicht Abschottung. Lassen Sie mich noch eins sagen: Das Wort Pandemie und dass Sie hier sagen, es gab keine Pandemie. Was ist eine Pandemie? Eine Pandemie ist, wenn es eine Infektionskrankheit gibt oder eine Infektionskrankheit auftaucht, die länderübergreifend ist, die also sozusagen die Ländergrenzen übergreift. Das ist eine Pandemie, nichts anderes. (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD) Sie sagen hier, es gab keine Pandemie. Entschuldigung bitte, das ist wirklich Unsinn. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Noch mal, lesen Sie die RKI-Protokolle!) Ich muss vorsichtig sein und aufpassen, dass ich hier keinen Ordnungsruf kassiere. Krankheiten machen nicht an Landesgrenzen halt und ohne internationalen Austausch – die Kollegin hat es vorhin schon erwähnt – wären sowohl Impfstoffe, Schutzmaßnahmen und vor allem – und das ist auch einer der wesentlichen Punkte, die nach wie vor strittig sind – auch Forschungsergebnisse nicht so schnell verfügbar gewesen. Ein Austritt aus der WHO hätte somit gravierende Folgen: Wir hätten weniger Einfluss auf internationale Gesundheitsentscheidungen, schwächere Vorsorge gegen künftige Pandemien – ich wiederhole das Wort „Pandemien“ –, Verlust wertvoller wissenschaftlicher Kooperationen. Und zu Ihrem Beispiel mit den USA: Das lasse ich mal so stehen als negatives Beispiel. Deutschland braucht Zusammenarbeit statt Isolation, nüchterne Sachpolitik statt erratischer Symbolpolitik. Sie fußen hier auf vorgetragenen Argumenten, auf unbestimmten Verdächtigungen und auf einem emotional begründeten Misstrauen. Sie zielen darauf ab – Entschuldigung, dass ich das so sagen muss –, von dieser Krise zu profitieren, anstatt sachlich Lösungen zu präsentieren. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Das sagen Sie mal den Ordnern!) Für unser Land wollen wir stattdessen Weiterentwicklung, Zusammenarbeit statt dieser Isolation, die Sie wollen, effektiven und zukunftsorientierten Gesundheitsschutz für unsere Menschen, pragmatische und lösungsorientierte Politik. Wer den Menschen in Thüringen und ganz Deutschland seriöse Lösungen bieten möchte, der wird diesen Antrag ablehnen. Die Aufarbeitung von Corona erfordert Sachlichkeit und Vernunft und keine Abschottung von internationalen Gesundheitsstrukturen. Deshalb, meine lieben Damen und Herren, lehnen wir als CDU und auch als Koalition diesen Antrag ab. (Beifall CDU, BSW, SPD)