Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream! Schauen wir einige Jahre zurück, dann verstehen wir die Zusammenhänge besser. Im April 2009 hat die WHO die Definition einer Pandemie geändert. Die entscheidende Passage, dass eine Pandemie – ich zitiere – „eine beträchtliche Anzahl von Toten“ voraussetzt, wurde gestrichen. Nur dadurch konnte die WHO am 11. Juni 2009 die Schweinegrippe zur Pandemie erklären. Zu diesem Zeitpunkt stellte die Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan, fest, die Zahl der pandemiebedingten Toten sei weltweit gering. Die WHO erklärte selbst, dass sie keine plötzliche oder dramatische Zunahme der Zahl und Schwere der Infektionen gesehen oder erwartet hat. Ebenso wenig lag eine länderübergreifende Großschadenslage, wie hierzulande im Nationalen Pandemieplan definiert, vor. Nachdem die Schweinegrippe nunmehr als Pandemie galt, war der Startschuss für die Produktion von Millionen Dosen Impfstoff und antivirale Medikamente gegeben. Die milliardenteuren Medikamenteneinkäufe ließen sich als Folge der Pandemieplanung durch den Einfluss einiger relevanter Experten interpretieren, durch solche Experten, die entsprechende Interessenkonflikte und Abhängigkeiten unter anderem von der Pharmaindustrie hatten. Bislang hält sich die WHO nicht an die von ihr selbst aufgestellten Regeln bezüglich des Umgangs mit Interessenkonflikten ihrer externen Berater. (Beifall AfD) Der Verlauf der H1N1-Schweinegrippe von 2009/2010 war mild. Dies war allerdings kein Verdienst des Krisenmanagements der Weltgesundheitsorganisation – WHO –, von Behörden oder Experten. Der harmlose Verlauf konnte auch nicht den antiviralen Medikamenten oder dem Schweinegrippe-Impfstoff zugeschrieben werden, sondern war im Wesentlichen Folge der Eigenschaften des harmlosen Virus. Von den in Deutschland produzierten 50 Millionen Impfdosen des Schweinegrippe-Impfstoffs Pandemrix wurden lediglich 7 bis 8 Millionen verbraucht – eine enorme Steuergeldverschwendung. Die Bevölkerung – auch in Deutschland – hatte das Schweinegrippe-Virus zu Recht nicht als Bedrohung wahrgenommen, demzufolge blieb auch die Impfbereitschaft verhalten. Die Schlussfolgerung der Pandemieplaner war, dass die Menschen bei der nächsten Pandemie in mehr Angst und Schrecken versetzt werden müssen. Eine tödliche Bedrohungslage schien vonnöten. So wurde die Coronapandemie von der WHO und von NGOs entsprechend inszeniert und die Coronamaßnahmen erfolgten generalstabsmäßig weltweit. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das ist nicht Ihr Ernst!) Politik und Medien schufen eine Bedrohungslage mit Angst und Panik, schränkten die Grundrechte ein und trieben die Menschen in wirkungslose, aber gefährliche Genspritzen. Es gab keine Pandemie. Es gab keine Übersterblichkeit. Es war eine normale Grippewelle mit Kranken und natürlich auch mit Todesfällen wie jedes Jahr zuvor. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das ist nicht Ihr Ernst!) In der Grippesaison 2017/2018 gab es in Deutschland 1.674 laborbestätigte Influenza-Tote. Die Exzessmortalitätsschätzung belief sich auf 25.100 Tote. In der aktuellen Grippesaison liegen bereits 628 laborbestätigte Todesfälle vor, was einer Exzessmortalität von knapp 10.000 Grippetoten entspricht. Dagegen war Bergamo in Italien eine inszenierte Medienlüge, um Panik zu erzeugen, wie die aktuelle Beweislage bestätigt. (Beifall AfD) Wir können in den RKI-Protokollen nachlesen, dass es nie eine Grundlage für eine Pandemie, für Lockdowns sowie Massenimpfungen gab. Wir wurden belogen, betrogen und millionenfach geschädigt – ein Menschheitsverbrechen ohnegleichen. (Beifall AfD) Und die WHO hat dabei eine unrühmliche Rolle gespielt. Sie hat gezeigt, dass sie keine gesundheitspolitisch vertrauenswürdige Institution ist. (Unruhe CDU) Sie hat zum Schaden zahlloser Menschen medizinisch höchst fragwürdige Maßnahmen befürwortet, die auch in Thüringen nachweislich zu immensen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden und Tausenden Todesfällen geführt haben. Die WHO hat wissenschaftliche Expertise ignoriert. Sie hat Einwände diffamiert und sie hat die Menschen medial propagandistisch manipuliert. (Zwischenruf Abg. Güngör, Die Linke: Damit kennen Sie sich ja aus!) Was ist eigentlich diese Weltgesundheitsorganisation? Sie ist eine internationale Organisation mit zahlreichen Mitgliedstaaten. Ihre Akteure verfügen allerdings über keine demokratische Legitimation. WHO-Funktionäre brauchen für ihr Fehlverhalten aufgrund ihrer Immunität keine Konsequenzen befürchten und können nicht in demokratische Verantwortung genommen werden. Die WHO wird zu einem überwiegenden Teil nicht etwa von den Mitgliedstaaten, sondern von privaten Geldgebern wie der Gates Foundation und diversen Pharmaunternehmen finanziert. Diese privaten Geldgeber verfolgen zweifellos ganz eigene Interessen. Das hat auch die neue US-Regierung folgerichtig erkannt und ist aus der WHO konsequenterweise ausgetreten. (Beifall AfD) Viele Menschen in unserem Land sind stark beunruhigt darüber, dass in wenigen Wochen auf dem Weltgesundheitstreffen im Mai das internationale Pandemieabkommen verabschiedet werden soll, ein Abkommen, mit dem die WHO sehr weitreichende Vollmachten erhalten soll, Vollmachten, die dazu führen, dass die nationale Gesundheitspolitik in bestimmten Fällen ausgehebelt wird und die WHO über die Köpfe der nationalen Volksvertreter hinweg in die Grundrechte, in die Freiheit und in die Gesundheit der Menschen eingreifen kann. (Beifall AfD) Die Machtbefugnisse des Generaldirektors der WHO werden mit der Schaffung eines global koordinierten Pandemiemanagements stark erweitert. Er allein könnte die Grundrechte der Menschen weltweit radikal beschränken, ohne Hinzuziehung von Gremien oder Kontrollinstanzen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Nein, so ein Quatsch! Was reden Sie da!? Hören Sie auf, so einen Quatsch zu erzählen!) Er könnte demnach etwa einen regionalen oder internationalen Gesundheitsnotstand proklamieren, auch ohne gesicherte medizinische Grundlage. Er könnte in der Folge über medizinische wie nichtmedizinische Maßnahmen und entsprechende Freiheitsbeschränkungen entscheiden. Was das bedeutet, haben wir noch in guter Erinnerung: Lockdowns, sinnlose Maskenpflichten, Impfmandate, Impfzertifikate, Notzulassungen für experimentelle Medizinprodukte, Förderung von Forschung mit Gain-of-Function-Risiken etc. Die WHO versucht einerseits, die Deutungshoheit über Wissenschaft, Informationen und Meinungen zu erhalten, aber andererseits kritische Wissenschaft zu verhindern und zu verleumden. Die Befürworter eines derartigen WHO-Gesundheitsregimes stellen die WHO natürlich als Wohltätigkeitsorganisation dar, der es nur um unsere Gesundheit und um unser aller Wohl gehe. Aber eine solche Annahme ist natürlich bestenfalls naiv, schlimmstenfalls zynisch. (Beifall AfD) Wir als AfD sagen, die weitreichenden Machtdefinitionen, Kontroll- und Überwachungsbefugnisse, die jetzt der WHO übertragen werden sollen, sind besorgniserregend und strikt abzulehnen. Kein verantwortungsvoller Politiker kann dies gutheißen. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, einen Bericht zu erstellen und vorzulegen, welche Rolle die WHO, andere internationale Organisationen und Akteure, die internationalen Gesundheitsvorschriften und sonstiges internationales Recht während der Coronapandemie gespielt haben. Wir fordern auf Landesebene eine Aufklärungskampagne über die weitreichenden Pläne der WHO, Frau Muhsal hat es schon erwähnt. Wir von der AfD fordern in unserem Antrag, dass Thüringen die volle Souveränität über unser Gesundheitssystem zurückgewinnt. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Institution wie die WHO mit Blick auf all diese Fehlentscheidungen der Vergangenheit jegliches Vertrauen verspielt hat und sie eine drohende Gefahr für unsere Freiheit, Gesundheit und unser Leben darstellt. (Beifall AfD) Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland den Austritt aus der WHO erklärt und das internationale Pandemieabkommen ablehnt. Vielen Dank. (Beifall AfD)