Wiebke Muhsal

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, liebe Bürger des Freistaats Thüringen! Wie souverän ist Deutschland? Diese Frage kann man sich eigentlich in vielen politischen Bereichen stellen und die wird auch hier in Thüringen gestellt. Man kann sie sich mit Blick in die Vergangenheit stellen, wenn man weiß, dass Frau Merkel aus dem Ausland heraus eine Wahl rückgängig gemacht hat. Das gilt auch, wenn ein Minister hier im Thüringer Landtag den Eindruck erweckt, es gehöre zu einer guten demokratischen Kultur, nach der Wahl das Gegenteil von dem zu machen, was man vor der Wahl versprochen hat. Und das gilt auch, wenn es darum geht, internationalen Organisationen wie der WHO mehr Macht – oder ich sollte vielleicht sagen, noch mehr Macht – zu geben. Mich erfüllt es mit Sorge, dass solche Dinge möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit ohne große Debatte durchgewinkt werden sollen. Deswegen ist auch eine Forderung in unserem Antrag: Die Landesregierung soll eine thüringenweite Aufklärungskampagne anstoßen, die über die weitreichenden Pläne der WHO, in die Gesundheitsversorgung Deutschlands, aber auch in die Grundrechte unserer Bürger einzugreifen, aufklärt. (Beifall AfD) Während der Coronaeinschränkungszeit haben wir am eigenen Leib erfahren, wie tief in unser Leben, das Leben unserer Kinder und auch in unsere Grundrechte im Allgemeinen eingegriffen wurde. Und die – ich nenne es mal – Gehirnwäsche, die durch Akteure der Regierung oder auch durch andere betrieben wurde, ist noch nicht vorbei. Ich erinnere an unsere Diskussion zur Enquetekommission, in der eigentlich durchweg behauptet wurde, also immer nur die sogenannte Coronapandemie erwähnt wurde, als ob das alles auf Tatsachen beruhen würde. Dieses Bild einer Pandemie wird immer weiter aufrechterhalten, auch von vielen, die sich hier im Raum befinden. Und für viele Menschen stellt sich nicht nur in Bezug auf Corona die Frage, welche Verantwortung nicht nur der Staat trägt, sondern auch internationale Organisationen oder eben auch Einzelpersonen wie Bill Gates, die diese Organisationen großteilig finanzieren. Wir wollen, dass der Landtag sich dazu bekennt, dass der neue Pandemievertrag, der Ende Mai verabschiedet werden soll, die Souveränität Deutschlands und unsere Grundrechte massiv einschränken wird, dass die weitreichenden Befugnisse, die der WHO, und insbesondere ihrem neuen Generaldirektor, übertragen werden sollen, grundlegenden demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen und dass die Entscheidung darüber, ob eine pandemische Notlage besteht, zum Kernbestand der einzelstaatlichen Souveränität gehört. Denn die Parlamente sind vom Volk gewählt und für die WHO gibt es eben keinerlei demokratische Kontrolle. (Beifall AfD) Wir fordern deswegen die Landesregierung auf, alle die ihr gegebenen politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit der neue Pandemievertrag von der Bundesregierung abgelehnt wird. Ich kann mich erinnern, in dem letzten Sonderplenum war der Ministerpräsident ja auch nicht da, angeblich mit der Begründung, er würde sich in Berlin für Thüringer Interessen einsetzen. Das hat ja mit der sogenannten kraftvollen Enthaltung noch nicht so gut geklappt, aber grundsätzlich hat er ja die Möglichkeiten. Wir wollen weiterhin, dass die Landesregierung alle Möglichkeiten ausschöpft, damit Deutschland aus der WHO austritt, denn die WHO und ihre Befugnisse widersprechen dem Grundsatz der Volkssouveränität. Der neue Pandemievertrag, der verstärkt das Problem, dass alle Staatsgewalt mit diesen Regeln eben nicht mehr vom Volke ausgeht. Und eigentlich brauchen wir doch genau das, nämlich eine Stärkung der demokratischen Rechte. Damit beende ich meine Vorstellung unseres Antrags und bitte Sie sehr herzlich um Zustimmung. (Beifall AfD)