Dr. med. Cornelia Urban

Danke. Da ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen gesehen habe, beenden wir die Aussprache und kommen zur Abstimmung. Ich hatte auch keine Ausschussüberweisung gehört. Ich schaue aber noch mal, ob ich irgendwas überhört habe. Dem ist nicht so. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte Sie, über den Antrag abzustimmen. Wer dem Antrag der Fraktion Die Linke zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich alle Hände der Fraktion Die Linke. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir schließen Tagesordnungspunkt 11. Ich möchte ganz kurz zur Orientierung einmal sagen, wir haben offiziell nur noch Tagesordnungspunkt 14. Ich würde auf jeden Fall dann im Weiteren, ohne dass ich jetzt beurteilen kann, wie lange Tagesordnungspunkt 14 geht, gegebenenfalls auch noch Tagesordnungspunkt 2 und Tagesordnungspunkt 3 im Anschluss an Tagesordnungspunkt 14 aufrufen wollen, je nachdem, wie weit wir kommen. Wir hatten vereinbart, dass wir heute bis 19.00 Uhr tagen. Dementsprechend folgen jetzt Tagesordnungspunkt 14 und dann gegebenenfalls Tagesordnungspunkt 2 und Tagesordnungspunkt 3 in der Reihenfolge der Tagesordnung. Ich hoffe, ich habe hier Ihr Verständnis. Somit rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 14 auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/741 Ich hatte angezeigt bekommen, Frau Muhsal, Sie möchten den Antrag begründen.