Ralph Hutschenreuther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste hier und am Livestream, als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, war ich etwas verwundert, denn anscheinend können Sie ja doch mit der AfD in dieselbe Richtung denken und arbeiten, denn der Antrag gleicht den Ausführungen der Kollegen Moosdorf und Kotré vom 11.03. fast identisch. Könnte natürlich dasselbe ChatGPT sein, könnte aber auch dieselbe Sorge um die Alawiten und Christen in Syrien sein. (Beifall BSW) Da stellt sich mir aber die Frage: Wenn es da geht, warum kann man nicht auch bei der Konstituierung des Bundestags zusammenarbeiten, wo es um den Deutschen Bundestag geht? In der Sache selbst hat der Kollege Weißkopf völlig zu Recht gesagt, der Antrag ist, ich weiß nicht, ob schlecht gedacht, aber zumindest schlecht gemacht. Der Antrag – auch wenn mir hier die parlamentarische Erfahrung fehlt – ist so schlichtweg nicht annehmbar, denn es ist Symbolpolitik. Sie wollen keine Unterstützung, Sie wollen eine Blaupause. Sie wollen eine Blaupause, weil Sie in Ihrem Antrag weder darstellen können, um wie viele Betroffene es sich handelt, weder darstellen können, um welchen Nachzug es sich handelt, und weil Sie ein Nachzugprogramm anknüpfen wollen, wo auch dieser Nachzug bis in den zweiten Verwandtschaftsgrad, Minderjährige und Ehegatten der Verwandten keine Begrenzung hat. Deswegen kann ich mich relativ kurzfassen: Einem solchen Antrag, einem solchen unsubstanziierten Antrag können wir schlichtweg nicht zustimmen, (Beifall BSW) denn er würde die Politik eines offenen und unbegrenzten Nachzugs flankieren. Danke, das ist alles. (Beifall BSW)