Dr. Thadäus Rudolf König

Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Da sehe ich jetzt keinen Widerspruch, das ist der Fall. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung. Ich gebe nun das Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmzettel 85, gültige Stimmzettel 85, ungültige Stimmzettel dementsprechend 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 64 Jastimmen, 20 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erreicht. Ich gratuliere Herrn Wittig zu seiner Wahl. (Beifall AfD) Ich gehe auch hier davon aus, dass er die Wahl annimmt. Ernennung und Vereidigung sollen morgen gemeinsam mit TOP 24 erfolgen, also dem anderen stellvertretenden Verfassungshofrichter, den wir eben gewählt haben. Die werden beide morgen zu Beginn des Plenums vereidigt. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt für heute. Ich rufe als Nächstes Tagesordnungspunkt 16 auf Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/744 Ich frage die antragstellenden Fraktionen: Ist Begründung erwünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Mühlmann für die Fraktion der AfD vor.