Dr. Thadäus Rudolf König

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 13. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Ich möchte zunächst wie gewohnt einige Hinweise geben. In der letzten Zeit hat es Mandatswechsel gegeben, gerade infolge der Bundestagswahl, und die möchte ich kurz nennen. Seit dem 26. März 2025 gehören dem Landtag als Mitglieder an Herr Abgeordneter Sascha Bilay anstelle von Herrn Bodo Ramelow, (Beifall Die Linke) Frau Abgeordnete Elisabeth Mengel-Stähle anstelle von Herrn Torben Braga, (Beifall AfD) Herr Abgeordneter Pascal Wloch anstelle von Herrn Stefan Möller. (Beifall AfD) Herzlich willkommen Ihnen drei im Thüringer Landtag! Bei Herrn Bilay ist es ja ein Wiedersehen im Thüringer Landtag, bei den anderen beiden ist es der erste Einzug in den Thüringer Landtag. Des Weiteren möchte ich Veränderungen in den Fraktionen benennen. Die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Wiebke Muhsal zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Herzlichen Glückwunsch Ihnen auch für dieses neue Amt! (Beifall AfD) Dann haben wir heute noch ein freudiges Ereignis, und zwar hat Frau Ministerin Beate Meißner heute Geburtstag. Ich sehe ihre Freude im Gesicht. Frau Meißner, herzlichen Glückwunsch, Gottes Segen und alles Gute für das neue Lebensjahr! (Beifall im Hause) Und schön, dass Sie Ihren Geburtstag heute mit uns hier im Hohen Haus verbringen! Nun ergehen noch einige Hinweise zur Schriftführung. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Kramer und Herr Abgeordneter Thomas betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Frau Abgeordnete Schweinsburg, Herr Abgeordneter Schubert, Frau Ministerin Boos-John und Herr Minister Schütz. Nun erfolgen die allgemeinen Hinweise: Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags habe ich für Herrn Paul Donnerhacke, Techniker beim Hörfunk des Mitteldeutschen Rundfunks, und Herrn Sascha Mohnke, Redakteur beim Fernsehsender „Oscar am Freitag“-TV, in die Anfertigung von Aufnahmen in Bild und Ton für die Dauer der 8. Wahlperiode eingewilligt. Für die heutige, die morgige und die Plenarsitzung am Freitag habe ich für Frau Pauline Rudolf, Redakteurin beim Verein Radio Lotte, Frau Nelly Sachs, ebenfalls Redakteurin beim Verein Radio Lotte, und Herrn Luca Thiel, Redakteur beim Mitteldeutschen Rundfunk Thüringen, in die Anfertigung von Aufnahmen in Bild und Ton eingewilligt. Noch ein Hinweis zum Eingangsfoyer: Im Eingangsfoyer des Landtags erhalten Sie bis einschließlich 10. April 2025 einen Einblick in die 900jährige Geschichte des Klosters Gerode, das im Ortsteil Gerode der Landgemeinde Sonnenstein im Landkreis Eichsfeld gelegen ist. Die Vorstandsmitglieder des Klosters stehen Ihnen morgen für Ihre Fragen zur Verfügung. Darüber hinaus lade ich Sie herzlich ein, soweit die Möglichkeit besteht, mich morgen gegen 11.45 Uhr beim Besuch der Präsentation zu begleiten. Im Eingangsfoyer ist die Ausstellung zu besichtigen. Morgen Abend findet hier im Hohen Haus ein parlamentarischer Abend auf Einladung des Unternehmens Digitalagentur Thüringen statt, der wie üblich gegen 19.00 Uhr beginnen wird. Es ist auch klar, dass wahrscheinlich die Haushaltsberatungen 19.00 Uhr noch nicht abgeschlossen sind, aber das ist so gegeben. Der Parlamentarische Abend wird trotzdem um 19.00 Uhr beginnen. Das nur für Sie als Hinweis. Kommen wir nun zu den Hinweisen zur Tagesordnung: Der Tagesordnungspunkt 7 wird abgesetzt, nachdem der zuständige Ausschuss seine Beratungen nicht abgeschlossen hat. Zu Tagesordnungspunkt 12 wurde der im Ältestenrat angemeldete Antrag nicht eingereicht, sodass auch dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird. Schließlich wird auch der Tagesordnungspunkt 39 abgesetzt, da kein Antrag auf Aktuelle Stunde vorliegt. Normalerweise ist der Mittwoch immer geprägt von Aktuellen Stunden. Heute liegt kein Antrag vor, sodass wir diesen Tagesordnungspunkt nicht aufrufen. Er ist damit abgesetzt. Die im Ältestenrat erzielten Übereinkünfte zur Gestaltung der drei Plenarsitzungstage sind den Hinweisen am Ende der Plenareinladung zu entnehmen. Bezogen auf den heutigen Tag wurde verabredet, nach 19.00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt und die Tagesordnungspunkte unter Berücksichtigung meines Hinweises zu Punkt 39 in folgender Reihenfolge aufrufen zu wollen: Zunächst beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 24, daran anschließend Tagesordnungspunkt 23, dann Tagesordnungspunkt 16, dann Tagesordnungspunkt 17, dann Tagesordnungspunkt 38 – das ist heute erstmalig die Regierungsbefragung, bei der Herr Ministerpräsident Prof. Dr. Voigt befragt wird –, daran anschließend Tagesordnungspunkt 18, darauf folgend Tagesordnungspunkt 11 und abschließend Tagesordnungspunkt 14. Der Aufruf der drei zuletzt genannten Punkte steht unter dem Vorbehalt der Festlegung zum Ende der Plenarsitzung. Sollte ein Aufruf vor 19.00 Uhr nicht möglich sein, sollen die davon verbleibenden Tagesordnungspunkte in der Plenarsitzung am Freitag aufgerufen werden. Hinsichtlich der Frage, welche Wahlen geheim und auf Stimmzetteln durchgeführt werden sollen, wurde seitens der Fraktion der AfD im Vorfeld mitgeteilt, dass über die Wahlen hinaus, zu denen ohnehin eine rechtliche Verpflichtung zur Geheimheit besteht, die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 25 und 26 geheim durchgeführt werden sollen. Infolgedessen werden die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 23, 24, 25 und 26 geheim durchgeführt, für die die notwendigen Stimmzettel bereits vorliegen. Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Frau Abgeordnete Jary.