Steffen Quasebarth

Danke für die Korrektur. Dann lassen Sie uns jetzt die Ausschussüberweisung für 5 b abstimmen. Wenn Sie für die Ausschussüberweisung sind, bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen. Da sehe ich die Zustimmung der Fraktion der AfD. Dann bitte ich jetzt um die Gegenstimmen. Da sehe ich die Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Dann ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann lassen Sie uns nun einzeln über die Tagesordnungspunkte 5 a und b abstimmen. Zunächst über den TOP 5 a. Wenn Sie dem Änderungsantrag zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Zeichen der … (Zwischenruf aus dem Hause: Namentliche Abstimmung!) Namentliche Abstimmung – erlauben Sie mir einen kleinen Augenblick der Rücksprache. So, sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte noch einmal kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Drücken Sie uns allen die Daumen, dass wir das sauber über die Bühne kriegen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich drücke Ihnen die Daumen!) Ich will mein Bestes dazu geben. Zunächst einmal bitte ich Sie um Ihre Handzeichen, um über den Änderungsantrag Drucksache 8/621 abzustimmen. Das machen wir offen per Handzeichen. Wenn Sie zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen für die Zustimmung. Da sehe ich die Handzeichen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Die gibt es von der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag positiv beschieden. Dann stimmen wir jetzt namentlich über die Drucksache 8/567 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Ich beginne in wenigen Sekunden die namentliche Abstimmung, sobald ich mich über das Prozedere noch einmal kurz rückinformiert habe. Dann bitte ich die Abgeordneten, ihre Stimmkarten zu nehmen und entsprechend ihrem Abstimmungswunsch mit der Abstimmung zu beginnen. Vielen Dank. Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schaue mal ins Rund. Sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte, sich noch mal ganz kurz zu fokussieren. Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich sehe zahlreiche positive Rückmeldungen. Unsere beiden Schriftführer hatten auch die Gelegenheit. Dann schließen wir hiermit die Abstimmung und ich bitte um Auszählung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit an diesem Freitagnachmittag, um Ihnen das Abstimmungsergebnis mitzuteilen. 79 Stimmen wurden abgegeben. Davon Jastimmen 50, Neinstimmen 29, Enthaltungen gab es also keine (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Damit kommen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 5 b in Drucksache 8/537. Da reicht wieder die Abstimmung per Handzeichen. Ich bitte Sie nunmehr, wenn Sie Tagesordnungspunkt 5 b zustimmen, um Ihr Handzeichen. Da sehe ich die Handzeichen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Da sehe ich die Handzeichen der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit wurde auch diesem Änderungsantrag zugestimmt und wir können den Tagesordnungspunkt schließen. Sehr geehrte Abgeordnete, Sie ahnen es schon. Wir nähern uns der Schlusskurve. Ich schaue mal kurz auf die Uhr: 16.36 Uhr. Ich bedanke mich ganz herzlich für die aktive Mitarbeit in dieser Runde und wünsche dem Abgeordneten Möller alles Gute auf seinem weiteren Weg. (Beifall AfD, BSW) Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die nächste planmäßige Plenarsitzung am 2., 3. und 4. April 2025 stattfindet. Hiermit schließe ich offiziell die Sitzung. Ich habe noch die Mitteilung, dass in 5 Minuten die Sitzung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung stattfindet, und zwar im Raum F 104. Ich wünsche allen Ausschusssitzenden eine gute Ausschusssitzung und allen Übrigen ein schönes Wochenende und bis bald. Danke schön. Ende 16.32 Uhr Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/567 1. Abicht, Jan (AfD) nein 2. Augsten, Dr. Frank (BSW) ja 3. Behrendt, Nina (BSW) ja 4. Benninghaus, Thomas (AfD) nein 5. Berger, Melanie (AfD) nein 6. Braga, Torben (AfD) 7. Bühl, Andreas (CDU) ja 8. Cotta, Jens (AfD) nein 9. Croll, Jane (CDU) ja 10. Czuppon, Torsten (AfD) nein 11. Dietrich, Dr. Jens (AfD) nein 12. Düben-Schaumann, Kerstin (AfD) nein 13. Erfurth, Marek (AfD) nein 14. Geibert, Lennart (CDU) ja 15. Gerbothe, Carolin (CDU) ja 16. Gerhardt, Peter (AfD) nein 17. Gottweiss, Thomas (CDU) ja 18. Große-Röthig, Ulrike (Die Linke) ja 19. Güngör, Lena Saniye (Die Linke) 20. Hande, Ronald (Die Linke) ja 21. Haseloff, Daniel (AfD) nein 22. Häußer, Denis (AfD) nein 23. Heber, Claudia (CDU) ja 24. Henkel, Martin (CDU) 25. Herzog, Matthias (BSW) ja 26. Hey, Matthias (SPD) ja 27. Höcke, Björn (AfD) 28. Hoffmann, Nadine (AfD) nein 29. Hoffmann, Thomas (AfD) nein 30. Hoffmeister, Dirk (BSW) ja 31. Hupach, Sigrid (BSW) ja 32. Hutschenreuther, Ralph (BSW) ja 33. Jankowski, Denny (AfD) nein 34. Jary, Ulrike (CDU) ja 35. Kalthoff, Moritz (SPD) ja 36. Kästner, Alexander (BSW) ja 37. Kießling, Olaf (AfD) nein 38. Kobelt, Roberto (BSW) ja 39. König, Dr. Thadäus (CDU) ja 40. König-Preuss, Katharina ja (Die Linke) 41. Kowalleck, Maik (CDU) ja 42. Kramer, Marcel (AfD) nein 43. Krell, Uwe (AfD) nein 44. Kummer, Tilo (BSW) ja 45. Küntzel, Sven (BSW) ja 46. Laudenbach, Dieter (AfD) nein 47. Lauerwald, Dr. Wolfgang (AfD) nein 48. Liebscher, Lutz (SPD) ja 49. Luhn, Thomas (AfD) nein 50. Marx, Dorothea (SPD) ja 51. Maurer, Katja (Die Linke) ja 52. Meißner, Beate (CDU) ja 53. Merz, Janine (SPD) ja 54. Mitteldorf, Katja (Die Linke) ja 55. Möller, Stefan (AfD) nein 56. Mühlmann, Ringo (AfD) nein 57. Muhsal, Wiebke (AfD) nein 58. Müller, Anja (Die Linke) ja 59. Nauer, Brunhilde (AfD) nein 60. Prophet, Jörg (AfD) nein 61. Quasebarth, Steffen (BSW) ja 62. Ramelow, Bodo (Die Linke) 63. Rosin, Marion (CDU) 64. Rottstedt, Vivien (AfD) nein 65. Schaft, Christian (Die Linke) ja 66. Schard, Stefan (CDU) ja 67. Schlösser, Sascha (AfD) nein 68. Schubert, Andreas (DIE LINKE) ja 69. Schütz, Steffen (BSW) ja 70. Schweinsburg, Martina (CDU) 71. Stark, Linda (Die Linke) ja 72. Steinbrück, Stephan (AfD) nein 73. Tasch, Christina (CDU) ja 74. Thomas, Jens (Die Linke) ja 75. Thrum, Uwe (AfD) 76. Tiesler, Stephan (CDU) ja 77. Tischner, Christian (CDU) ja 78. Treutler, Jürgen (AfD) nein 79. Urbach, Jonas (CDU) ja 80. Urban, Dr. Cornelia (SPD) ja 81. Voigt, Mario (CDU) ja 82. Waßmann, Niklas (CDU) ja 83. Weißkopf, Dr. Wolfgang (CDU) ja 84. Wirsing, Anke (BSW) 85. Wogawa, Dr. Stefan (BSW) ja 86. Wolf, Katja (BSW) ja 87. Worm, Henry (CDU) ja 88. Zippel, Christoph (CDU) ja