Steffen Quasebarth
b) Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz und die namentliche Abstimmung zur Schlussabstimmung wurden beantragt. Dann stimmen wir zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ab zu Tagesordnungspunkt 5 a. Wenn Sie diesem Vorschlag der Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zustimmen, dann bitte ich die Fraktionäre jetzt um ihr Handzeichen, bitte. Ich sehe die Stimmen der AfD. Dann bitte ich um die Gegenstimmen. Da sehe ich die Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Ich bitte um die Enthaltungen. Das ist nicht der Fall. Dann ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann können wir jetzt über den Antrag an sich abstimmen, über den Änderungsantrag unter TOP 5. Wenn Sie dem Änderungsantrag TOP 5 zustimmen, bitte ich jetzt um ein Zeichen für die Zustimmung.