Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die gute Nachricht zum Anfang: Das Rund hat sich ja dann nach anfänglichem Zögern zum Thema „Armutsbekämpfung“ doch gefüllt. Ich glaube, Frau Maurer, das ist dann immerhin ein gutes Signal, dass dann Stück für Stück doch die Bedeutung des Themas in den Fokus gerückt ist. Das ist, glaube ich, auch ganz richtig, wenn man sich mal fragt, was Armut eigentlich bedeutet. Da haben wir jetzt in verschiedenen Reden schon gehört, dass es da ganz faktische Nachteile gibt. Zum Beispiel, wenn man sich mal die Lebenserwartung von Menschen anschaut, die von Armut betroffen sind. Aber da geht es auch um Bildungsergebnisse und einfach – und das wurde jetzt hier schon vielfach beschrieben – um die gesellschaftliche Teilhabe. Deswegen ist es angemessen, dass Armutsbekämpfung als ein gemeinsames Problem verstanden wird und jetzt hier auch alle Plätze im Rund gefüllt sind. (Beifall Die Linke) Bekämpfen von Armut braucht auf jeden Fall Analyse. Und Analyse haben wir zum großen Teil schon. Ich möchte kurz erinnern an die im Auftrag vom Sozialministerium erstellte Publikation zur Armutsprävention – Fünf-Jahres-Zeitraum, der da betrachtet wurde, 2015 bis 2020 –, aber eben auch an den Sozialkulturatlas, der den Raum 2010 bis 2020 beleuchtet. Wir haben heute schon mehrfach was über den Paritätischen gehört, der sich in einer Pressemeldung zur aktuellen Lage geäußert hat. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, würde ich kurz zitieren: „Nach den ersten Ergebnissen des Mikrozensus zur Armutsentwicklung in 2023 sinkt die Armut in Thüringen von 18,4 2022 auf 17,3 Prozent 2023. Damit liegt Thüringen auf dem 8. Platz im bundesweiten Vergleich.“ So äußerte sich der Paritätische zur sinkenden Armutsquote. Jetzt könnte man natürlich problematisieren – das hat der Redner der AfD gerade gesagt –, dass sich in den letzten Jahren überhaupt nichts getan hat und wir 150 Leistungen irgendwie auf dem Markt haben, die alle nichts bringen. Das weiß ich jetzt nicht, ich hatte ja im Matheleistungskurs nicht so gute Punkte, aber ich würde schon sagen, dass 18,4 im Verhältnis zu 17,3 weniger ist. (Beifall Die Linke) Aber na ja, für Sie sind ja Fakten generell interpretationsfähig. Nichtsdestotrotz kommen wir natürlich zum Ergebnis, dass uns in Thüringen allgemein der 8. Platz auch nicht zufriedenstellt, sondern wir generell in Themenbereichen, politisch gesehen, auf Platz 1 sein wollen. Deswegen ist es ja richtig, auch diese Analyse weiter als Arbeitsauftrag zu verstehen. Das hat die Landesregierung auch so verstanden, hat deswegen im Regierungsvertrag ein sehr umfangreiches Vorhabenpaket geschnürt, auf das ich jetzt kurz eingehen möchte. Denn selbstverständlich fühlen wir uns der Armutsbekämpfung verpflichtet. Deswegen finden Sie auf den Seiten 69 ff. zum Beispiel erstens die Etablierung einer strategischen Sozialplanung und zweitens auch die Forderung nach einer fachübergreifenden integrierten kommunalen Sozialplanung. Drittens haben wir festgehalten, dass wir uns auch bundespolitisch natürlich für auskömmliche Renten, gerade für langjährige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, engagieren wollen und insbesondere auch die gestern vielfach diskutierte Care-Arbeit in diesem Bereich berücksichtigen möchten. Gerade diesem Punkt des Antrags ist somit durch den Regierungsvertrag Rechnung getragen. Sie finden aber auch noch andere Punkte, wie zum Beispiel ein Investitionsprogramm für die Einrichtung offener Kinder- und Jugendarbeit, ein Bekenntnis zur inklusiven Jugendhilfe und auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt natürlich ein Bekenntnis zur Jugendberufshilfe, die die Nahtstelle zwischen Jugendhilfe, Arbeitsmarkt und Wirtschaft ist und damit dazu beitragen kann, dass junge Menschen eben gar nicht erst in Armut geraten, wobei ich unterstreichen würde, dass hier natürlich auch die Themen „Tarifbindung“ und generell „Tarifpartnerschaft“ wichtig sind. Wir haben uns auch klar zum Landesprogramm zur Familienerholung und auch zur internationalen Familienbegegnung bekannt und ich finde es wichtig, im Bereich „Armutsbekämpfung“ gerade auch noch mal zu betonen, dass Altersarmut im Wesentlichen weiblich ist und ganz besonders für migrantische weibliche Personen im Fokus steht. Das wurde gestern vielfach dargestellt. Man kann also zusammenfassend sagen, die Landesregierung ist sich des beschriebenen Problems bewusst und am Ende kommt es immer so, wie es kommen muss, bei all diesen vielen Forderungen, die man hat. Der berühmte Bottleneck, von dem der Ministerpräsident immer spricht, ist hier der Haushaltsgesetzgeber. Sie haben es in der Hand, wie viele von diesen Programmpunkten am Ende umgesetzt werden können und wie zügig. Und dann haben wir vielleicht die Chance, dass die sinkende Armutsquote in der nächsten Pressemitteilung vom Paritätischen Thüringen von 17,3 Prozent noch weiter gesunken ist und dann können wir ja auch mit der AfD noch mal über die Bedeutung von Fakten sprechen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)