Dr. med. Cornelia Urban

Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, finanzielle Unsicherheit, Armut, wir haben es gehört, ist auch für manchen Thüringer hier in unserem Land bittere Realität. Laut dem Mikrozensus waren 2023 über 17 Prozent der Thüringer von Armut betroffen. Bundesweit – das wurde schon gesagt – sind Spitzenreiter die Alleinerziehenden mit drei und mehr Kindern mit allein 43,2 Prozent, die am häufigsten von Armut betroffen sind. Ja, wir müssen leider auch über Armut im Alter sprechen, denn diese – und da sind wir auch wieder bei den Frauen – betrifft vor allem Frauen über 65. Fast jede fünfte Frau dieser Altersgruppe verfügt über ein Einkommen, was unter der Armutsschwelle liegt. Ich glaube, die Gründe dafür haben wir in den letzten zwei Tagen ausführlich diskutiert, den Gender Pay Gap, die Arbeitsmarktsituation, die Arbeitsbiografien der Frauen. Und egal wie, es ist, glaube ich – und da sind wir uns hoffentlich hier einig, sehr geehrte Damen und Herren –, für ein wohlhabendes Land wie Deutschland beschämend und absolut nicht akzeptabel für die drittgrößte Volkswirtschaft, dass überhaupt solche Zahlen in unserem Land aufgerufen werden. Lassen Sie mich hier nur einen ganz kurzen Seitenschwenk machen zu meinen Vorrednerinnen. Ich gebe der Frau Maurer recht, denn die Frage, wie man Armut definiert, Frau Heber, oder ob jetzt Familien genannt sind – ich war auch sehr viele Jahre alleinerziehende Mutter nur mit zwei Kindern, bin auch nicht von Armut betroffen, aber ich habe mich auch als Familie verstanden. Ich glaube, das muss man hier sagen, Familien haben viele Gesichter und ich glaube, Frau Maurer hatte das auch ausführlich noch mal zum Ausdruck gebracht. Das unterstütze ich ausdrücklich. In jedem Fall, was ich auch unterstütze, ist die Frage, dass Armut eben nicht allein über einen Mangel an Geld definiert ist, aber Armut steht in einer Linie mit Mangel an Chancen. Wir reden dann über weniger Chancen auf gute Bildung, weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, weniger Chancen auf soziale Teilhabe und auch weniger Chance auf gesundheitliche Vorsorge. Deswegen – und da stehen die SPD Thüringen und auch die Bundes-SPD absolut dahinter – wollen wir natürlich, dass niemand zurückgelassen wird, gerade in Thüringen niemand zurückgelassen wird, dass wir versuchen, soziale Gerechtigkeit in Form von konkreten politischen Maßnahmen umzusetzen. Wir als SPD, als Teil der letzten Landesregierung, möchten diesen eingeschlagenen Weg, den wir unter RotRot-Grün begonnen haben, fortsetzen. Wir haben in der vorherigen Legislatur in Thüringen durch eine Vielzahl von Initiativen und Sozialprogrammen gegen Armut gekämpft. Wir haben für Bildungsförderung gekämpft und wir haben auch für die Unterstützung von Familien gekämpft. Wir glauben, dass wohnort- und sozialraumbezogene Konzeptionen mit aktivierendem Beitrag durchaus zur sozialen Integration und damit auch effektiv zum Abbau von Armut beitragen können. Wir möchten diesen Weg fortsetzen, indem wir Geld in die Hand nehmen, weil jeder weiß, solche Programme laufen eben nicht ohne eine finanzielle Unterstützung. Deswegen werden wir das auch in den zukünftigen Haushaltsverhandlungen verteidigen. Ich bin mir sicher, dass sich auch SPD-Ministerin Katharina Schenk energisch und nachhaltig dafür einsetzen wird. Deshalb vielleicht an dieser Stelle jetzt mal zu den Kritikpunkten bzw. –„Kritikpunkte“ ist vielleicht das falsche Wort – zu einem Aspekt, der uns diesen Antrag ein bisschen schwierig macht. Prinzipiell: Ja, ein Großteil der Aussagen, die sich in dem Antrag der Linken finden, ist richtig. Aber wir müssen korrekterweise auch sagen, dass viele der genannten sozialpolitischen Punkte nicht allein Thüringer Probleme sind. Das sind Bundesprobleme, das sind deutsche Probleme. Wir müssen auf jeden Fall in Richtung Bund schauen, wenn es da auch um diese Lösung geht. Und ja, auch wir – das kann ich jetzt für die Thüringer SPD sagen – sind enttäuscht, dass die nun abgewählte Ampel die Kindergrundsicherung – ich glaube, das lag an der FDP – nicht einführen konnte. Wir glauben, es wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut gewesen. Aber wir glauben, wie gesagt, dass Armut in Deutschland kein Thüringer Problem ist, sondern dass es eher ein gesamtdeutsches Problem ist und es eine Frage ist, wie man faire Löhne sicherstellt, wie man eine gerechte Steuerpolitik konzipiert, wie man unsere Sozial- und Rentensysteme sichert und stärkt. Dafür wollen wir als Thüringer SPD auf jeden Fall mit unseren Kollegen im Bund weiterkämpfen. Wir glauben, dass Armutsbekämpfung wirklich einer nationalen Priorität bedarf und dass es eben nicht allein eine isolierte Frage einzelner Länder oder gar eine isolierte Frage von Thüringen sein kann. In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, SPD)