Claudia Heber

Nein. Ich gehe mal davon aus, Sie meinen nicht den Häkelkurs, sondern Sie meinen die Zeiten, in denen Frau die eigenen Kinder betreut und ihre Rolle als Mutter ausfüllt oder vielleicht auch die Pflege von Angehörigen übernimmt. Für mich war das keine armutsbegünstigende Unterbrechung, sondern eine Bereicherung und ich würde mir wünschen, dass die Linke uns als Frauen und auch als Mütter in ihre Betrachtung mit einbezieht, genauso wie die Väter. Das Wort „Familie“ findet sich in diesem Antrag nicht ein einziges Mal. Da sage ich Ihnen ganz klar, das ist für mich ein sogenanntes Armutszeugnis. (Beifall CDU) Wissen Sie, was noch fehlt? Ausbildung. Kein Wort dazu. Das größte Armutsrisiko, was wir vor Ort ausgemacht haben und das unter der linken Landesregierung exponentiell angestiegen ist, das ist die Schulabbrecherquote. Was folgt, sind prekäre Beschäftigungen und am Ende eine Biografie, die oft nicht nur in der relativen, sondern in der tatsächlichen Altersarmut endet. Bildung erwischen Sie dann noch unter Nummer 8 im Teil II. Wir müssen uns aber bewusst machen, dass Bildung nun mal der beste Aufstiegsgarant ist und dass Sie diesen Aspekt begabungsgerechter Bildung als Armutsprävention in Ihrem Antrag auch völlig vergessen haben. Ich habe das Papier einem Studenten gegeben und habe dem gesagt, guck mal drüber, was denkst du dazu. Der sagte dann zu mir, man kann doch nicht alle Probleme mit Geld zuschütten, das am Ende überhaupt nicht da ist. Und das fasst es im Prinzip sehr gut zusammen. (Beifall CDU) Wir müssen mit diesem hinterlassenen Haushalt von Ihnen nicht nur sparsam umgehen, sondern auch mit den vorhandenen Stellen und allen Ressourcen, die wir hier haben. Und Sie wollen allen Ernstes, dass wir Ihre Regierungsarbeit evaluieren? Das, das sage ich Ihnen, werden wir nicht zulassen. Sie fragen auch nach der Anzahl der Menschen, die keinen Antrag stellen. Sie fragen nach den Gründen dafür. Wie soll denn die Landesverwaltung diese Zahlen ermitteln, wer soll Ihnen denn solche Dunkelziffern aufschreiben? Unterhalten Sie sich mit den Akteuren und machen Sie sich selbst ein Bild in den jeweiligen sozialen Milieus, bei den Trägern, in den Kommunen, die täglich damit zu tun haben. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Die Armut wird immer größer im Land! Kinderarmut, Altersarmut!) Teilhabe bedeutet nicht nur einen Aufwuchs beim Bürgergeld und mehr Beratung, wo kriege ich was, durch noch mehr Bürokratie und zum Beispiel Beschäftigungspflichten. Teilhabe entsteht durch gute Bildung und Leistung, Teilhabe wächst mit Mobilität und einem Gesundheitswesen, das den Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft, aber auch den Familien gerecht wird. Teilhabe ist die Möglichkeit, sich im Ehrenamt zu engagieren, Vereine von Bürokratie zu entlasten, aber eben auch Wirtshauskultur, die gerade im ländlichen Raum immer mehr auszusterben droht. (Unruhe Die Linke) Und ja, Teilhabe heißt auch, ein auskömmliches Einkommen, Betreuungsangebote, kurze Wege zur Schule und ein sicherer Arbeitsplatz. Aber Teilhabe bedeutet eben nicht, dass der Staat unabhängig von der Leistungsbereitschaft und der tatsächlichen Arbeit der Bürger pauschale Beiträge zuteilt, die das Werk der eigenen Hände nicht wertschätzen und den Ansporn und die Aufstiegswünsche der arbeitenden Bevölkerung durch steigende Steuern und Sozialabgaben zunichtemachen. Ich bin schockiert über diesen Staatspaternalismus, den Sie hier an den Tag legen, und diesen bevormundenden Politikstil, den die Menschen zurecht in der friedlichen Revolution 1989 beendet haben. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich diesen Antrag nicht zur Annahme empfehlen kann und auch nicht empfehlen kann, ihn an den Ausschuss zu verweisen. Danke. (Beifall CDU)