Claudia Heber

Danke. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Regierungsvertreter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Tribüne und alle, die uns auch am Livestream zugeschaltet sind! Wir haben hier einen Antrag vor uns liegen, der wahrscheinlich besser – tut mir leid, dass ich es so sagen muss – zum nächsten Parteitag der Linken passt als hier in dieses Parlament. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Das ist aber ein Lob!) Worum geht es? Es geht darum, dass Sie sich auf den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands aus dem Jahre 2022 beziehen. Das muss man vielleicht auch mal erklären: Dieser Bericht zielt auf den sogenannten relativen Armutsbegriff ab. Das bedeutet, Armut wird durch den Abstand zum Durchschnittsverdienst pro Kopf definiert. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, würde man allen ihr Einkommen verdoppeln, hätten wir trotzdem immer noch die gleiche Anzahl der von Armut Bedrohten. Aber sind die dann noch arm? Es geht also bei diesem relativen Armutsbegriff, der hier zugrunde liegt, nicht um ein sogenanntes Existenzminimum, sondern schlicht um eine ungleiche Einkommensverteilung. Damit sagen Sie aber auch zugleich, dass es schlecht ist, wenn ein Mensch durch individuelle Leistungen zu höherem Einkommen gelangt. Und letztendlich läuft diese Armutsdefinition – es geht nicht um die Frage des Themas, sondern es geht um die Definition des zugrunde liegenden Antrags – (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Die ist wissenschaftlich begründet!) auf eine Neiddebatte gegenüber Leistungsträgern in unserer Gesellschaft hinaus. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein, überhaupt nicht!) Es sagt eben nichts über den Grad der individuellen Bedürftigkeit aus. Deshalb glaube ich, dass dieser Ansatzgrund falsch ist und deshalb auch schon die Arbeitsgrundlage für diesen Antrag fragwürdig. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Wir sind aber nicht bei Glauben, wir sind bei Evidenz!) Lassen Sie mich doch mal zunächst zum Teil II. springen, bevor Sie sich weiter aufregen. Jeder, der im kommunalen Bereich aktiv ist – denn das war ja auch Ihr Vortrag –, weiß, dass seit mehr als zehn Jahren die Landkreise eine sogenannte Armutspräventionsstrategie aufgelegt haben und dass sich viele mittlerweile von diesem Begriff gelöst und eine sogenannte integrierte Sozialplanung daraus gemacht haben, weil eben genau dieser Armutsbegriff hier nicht passt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Weil die Armut immer größer wird!) Es gibt Erhebungen, es gibt Evaluierungen und natürlich jede Menge Daten und Fakten, die man auch im Internet findet. Insofern erübrigt sich auch die Frage 1 im Antrag. Ich sage Ihnen aber auch gern, was die Kommunen – denn es geht ja auch um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, das sehr wichtig ist –, die sich nämlich mit vielen Akteuren auf diese Herausforderung auch eingelassen haben und dort auf den Weg gemacht haben, herausgefunden haben. Ja, Kinder sind überproportionell von Armut betroffen und gefährdet. Aber Kinder leben eben nicht in einer eigenen Welt wie bei Peter Pan, sondern die haben Eltern. Die leben in Haushalten und die leben in Familien, und das haben Sie in Ihrem Antrag schlicht unter den Tisch fallen lassen. Denn es sind mit tatsächlich 40 Prozent die Alleinerziehenden und mit knapp 36 Prozent die Mehrkindfamilien, die von Armut betroffen sind. Aber auch hier liegt es in beiden Teilen eben an der Definition und am relativen Abstand – jetzt machen wir mal ein bisschen Mathe. Denn logischerweise verringert sich ja das Pro-Kopf-Einkommen einer Familie, je mehr Kinder dort leben bzw. je weniger Erwachsene dort leben. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Und das bedeutet?) Es ist auch so, dass Menschen mit Einschränkungen – Sie haben das auch in Ihrem Antrag beschrieben – von Armut betroffen sind. Aber was machen Sie? Sie zählen dann auf: UN-Behindertenrechtskonvention sei nicht umgesetzt, gesellschaftliche Vorurteile, mangelnde Inklusion. Das ist alles subjektive Wahrnehmung und das sind alles Vorwürfe. Und Sie stoßen denen vor den Kopf, die sich tagtäglich zum Beispiel in den Werkstätten um Teilhabe und Integration, aber eben auch um wichtige Schutzräume für beeinträchtigte Menschen kümmern. Klar kostet das Geld. Es ist auch kein Geheimnis, dass Sie das abschaffen wollen, weil Sie den Menschen lieber Geld geben, statt Struktur und echte Hilfe. Ja, auch Menschen mit Migrationshintergrund sind stark armutsgefährdet. Jetzt muss man dazu auch noch mal erwähnen – das ist wichtig für diesen Armutsbegriff –, dass dieser Bericht des Paritätischen nur Menschen in selbstgeführten Haushalten umfasst. Das heißt, Menschen in beispielsweise Gemeinschaftsunterkünften, Wohnheimen, Seniorenwohnheimen sind dort also auch gar nicht mit enthalten. Das kann man auch in der Methodik dazu nachlesen. Mein Lieblingspunkt aber sind die Frauen. Auch uns muss man natürlich helfen, weil die weibliche Erwerbsbiografie – Achtung, ich zitiere – „durch Phasen der Unterbrechungen“ gekennzeichnet ist.