Bausewein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste auf der Tribüne, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Die wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen ist noch nicht abgeschlossen. Nachdem sich im August 2024 im Hinblick auf die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung des Auftrags ein Überarbeitungsbedarf des vorgelegten Berichtsentwurfs ergeben hat, wurden die offenen Punkte gemeinsam mit dem Auftragnehmer erörtert. Dieser legte im Dezember 2024 einen überarbeiteten Bericht vor. Die hausinterne Prüfung, ob nunmehr eine Abnahme des Berichts erfolgen kann, dauert derzeit noch an. Zu Frage 2: Über den Umgang mit den Ergebnissen des Berichts und eine Veröffentlichung wird erst nach Abnahme des Berichts entschieden. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu Frage 3: Es wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen. Zu Frage 4: Nach Abnahme des Berichts wird über etwaige weitere Maßnahmen entschieden. Danke schön.