Bausewein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste auf der Tribüne, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mühlmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Im Jahr 2024 wurden 241 Ermittlungsverfahren zu Sachbeschädigungen mit derartigen Schriftzügen registriert, davon 32 Fälle im Schutzbereich der Landespolizeiinspektion Erfurt, 28 Fälle im Bereich der Landespolizeiinspektion Gera, 47 Fälle im Bereich der Landespolizeiinspektion Gotha, 88 Fälle im Bereich der Landespolizeiinspektion Jena, 16 Fälle im Bereich der Landespolizeiinspektion Nordhausen, 21 Fälle im Bereich der Landespolizeiinspektion Saalfeld und 9 Fälle im Bereich der Landespolizeiinspektion Suhl. Eine Auflistung der Fälle nach Kreisen und kreisfreien Städten kann wegen des damit verbundenen Aufwands in der Kürze der Zeit nicht erfolgen. Zu Frage 2: Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 23 Tatverdächtige zu den angeführten Fällen ermittelt. Zu Frage 3: Für das Jahr 2024 wurden von den 241 Ermittlungsverfahren 55 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-, 59 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität -links- und 127 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität -sonstige Zuordnungregistriert. Zu Frage 4: Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. Für eine weitergehende Beantwortung der Fragestellung bedürfte es in jedem Einzelfall, bezogen auf die Tatverdächtigen, einer händischen Prüfung und Erhebung bei den Thüringer Staatsanwaltschaften im Abgleich mit polizeilichen Daten, was als unverhältnismäßiger Aufwand bewertet wird. Ich danke Ihnen.