Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe jetzt niemanden übersehen. Ich habe auch keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Deshalb würde ich jetzt direkt in die Abstimmung gehen. Wer dem Antrag in der Drucksache 8/565 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Die Fraktion Die Linke enthält sich komplett. Weitere Enthaltungen habe ich nicht gesehen. Damit ist dieser Antrag angenommen. Damit möchte ich diesen Tagesordnungspunkt schließen. In Anbetracht der Zeit, wir wollen vorankommen und vielleicht heute noch bisschen schönes Wetter genießen, komme ich damit zu Tagesordnungspunkt 16. Wir hatten den vorhin zurückgestellt, weil wir Tagesordnungspunk 18 vorgezogen haben. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 16 auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/539 Wird die Begründung gewünscht? Herr Jankowski, bitte schön.