Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es ist ein bisschen schwergefallen, in der Debatte eigentlich festzustellen, wo jetzt der konkrete Dissens potenziell liegen könnte. Frau Güngör hat es klargemacht, wo es konkrete Änderungsbedarfe gab für ihre Fraktion. Aber was Sie, Herr Lauerwald, betrifft, war ich schon ein bisschen verwundert, weil Sie ja genau – das hat auch der Abgeordnete Zippel gerade eigentlich ziemlich deutlich gemacht – das offenbar nur missverstehen, was die Koalitionsfraktionen hier im Antrag vorgelegt haben. Es ist einfach das ständige Bedürfnis – muss man zumindest unterstellen –, irgendwo einen Streit in den Raum zu stellen, den es eigentlich gar nicht gibt. Wir können natürlich diese ganze Diskussion über die Transformation des Krankenhauswesens und unserer Gesundheitspolitik allgemein auf eine billige Parole reduzieren und könnten sagen: Krankenhäuser schließen – ja oder nein. Das ist hier aber überhaupt gar nicht die Frage, sondern das ist ja Allgemeingut. Es würde niemand bestreiten – und das haben wir auch in der letzten Plenardebatte schon festgestellt –, dass wir zu viele Klinikbetten haben und dass – und das haben Sie selbst auch gesagt und das ist ja auch Ihre Profession, deswegen können Sie es am besten einschätzen – Qualität vor Komfort gehen muss. Und das bestreitet niemand, das würde Ihnen auch jeder Arzt und jede Ärztin genau so, wie Sie es dargestellt haben, bestätigen. Deswegen ist es doch nur folgerichtig, was die Koalitionsfraktionen hier vorgestellt haben, nämlich festzustellen: Es gab bundesgesetzliche Regelungen, die sind in einer krimihaften Sitzung im Bundesrat beschlossen worden, und mit diesem Krankenhaustransformationsgesetz muss man jetzt arbeiten. Da gibt es einen ganz logischen Weg und da hilft es auch nicht, immer wieder festzustellen, dass der 8. Krankenhausplan eben auf den Weg gebracht wurde, bevor diese bundesgesetzlichen Regelungen getroffen wurden. Das ist nun mal einfach Fakt, denn Zeit verläuft ja nun mal von der einen Richtung in die andere, man kann nicht zwischendurch irgendwie mal eine kleine Umkehr machen und versuchen, Sachen schon zu wissen, die noch nicht beschlossen sind. Niemand wusste am Anfang dieser Bundesratssitzung, ob das Gesetz dann hinten rauskommt. Deswegen war es auch folgerichtig, dass das Gesundheitsministerium zu damaliger Zeit den Plan so vorgelegt hat, wie er ist. Die relevante Ansage ist doch: Jetzt, müssen wir doch feststellen, haben wir ein Zeitfenster, das in diesem Jahr ganz konkret bedeutet, wir wechseln – und das wurde ja von den Abgeordneten dargestellt – von dem sturen Vorhalten von Fällen hin in einer Konvergenzphase zu der Frage, dass wir das Vorhalten von Betten da, wo es notwendig ist, finanziell beleuchten wollen. Diese Konvergenzphase, die dann eintritt ab 2027, muss jetzt vorbereitet werden. Da heißt es erst mal ganz klar – das habe ich ja auch im Ausschuss so dargestellt und will das auch gern hier noch mal tun –, dass wir ab April in den Prozess der Umsetzung starten, will sagen, es gibt dann ein Tool, da können dann die Krankenhäuser ihre Anträge einpflegen und diese Anträge müssen dann an den Medizinischen Dienst zur Prüfung übermittelt werden. Genau dieser Reformprozess – ob man nun Fan von Karl Lauterbach ist oder nicht – trägt ja eigentlich nur diesem Prinzip Rechnung, das Sie alle gerade übereinstimmend geschildert haben, nämlich dass wir erstens die Qualität hochhalten wollen, zweitens den Netzwerkgedanken stärken wollen – und das wird ja in Thüringen schon gelebt mit Traumanetzwerk, Herzinfarktnetzwerk usw. – und drittens irgendwie dahinkommen müssen, dass natürlich die elektiven Eingriffe dort umgesetzt werden, wo ich eben weiß, in fünf Tagen, in sieben Tagen, in acht Wochen ist meine Operation und da fahre ich dahin und dann werde ich dort operiert und da habe ich die beste Qualität, weil der Arzt eben einfach schon 27 Hüften operiert hat und nicht bloß 5, und da ist die Wahrscheinlichkeit, dass es bei 27 Hüften besser klappt einfach da. Das ist ein Kalenderspruch, das weiß jeder, ist nicht überraschend. Deswegen ist es doch nur folgerichtig – was auch der Abgeordnete Zippel gerade dargestellt hat –, dass wir uns jetzt fragen – und das ist der Punkt „Liquidität“ –: Wie kommen wir dazu, dass die bestehenden Häuser, die am Netz aktuell sind, nicht unkontrolliert irgendwie vor sich hin schwanken, sondern mit diesem Transformationsprozess in dem Moment, in dem Anträge gestellt werden, und in dem Moment, wo der Medizinische Dienst prüft, ob die Leistungsgruppen erbracht werden können – nach ganz klaren Kriterien, die Sie im Gesetz finden, die in der Anlage stehen: Fahrzeiten, Vorhalten von Fachärzten, Sie müssen sich das vorstellen wie so ein kleines Quartett. Ich kann meinen Facharzt dann mehrmals einsetzen, um Leistungsgruppen zu heben oder auch nicht. Die Gruppen überschneiden sich natürlich auch im gewissen Sinne, je nachdem, welche Leistung ich erbringen will. Das ist doch jetzt die Aufgabe und dafür braucht man natürlich auch Geld, denn es gibt den Transformationsfonds vom Bund und es gibt – das konnte man ja dem Sondierungspapier entnehmen – das dringende Bedürfnis, Sie haben es Zwischenfinanzierung genannt. Und genau das adressieren die Koalitionsfraktionen. Diesen Zeitraum, bis man vom Bund den Transformationsprozess begleiten kann, wo ich also Kreißsaal 1 mit Kreißsaal 2 vielleicht zusammenschiebe und deswegen bestimmte Transformationsprozesse abbilden muss, diesen Zeitraum muss man ja irgendwie füllen und das bedeutet natürlich in Thüringen – das muss man einfach mal ehrlich aussprechen bei einer sinkenden Bevölkerung –, dass wir eben auch Rückbau haben, dass wir vielleicht an einem Klinikstandort sagen: Das wird kein Krankenhaus mehr im klassischen Sinn sein, sondern teilstationär – genauso, wie es Herr Zippel gerade ausgeführt hat. Deswegen ist es doch logisch, dass es nicht darum geht, irgendwo Krankenhäuser zu schließen und panisch durchs Land zu rennen und zu sagen: Jetzt will uns die Regierung die Krankenhäuser wegnehmen. Nein, das Ziel ist, dass man eine sichere, verlässliche, wohnortnahe medizinische Versorgung hat. Genau so steht es im Regierungsvertrag: Standorte medizinischer Versorgung sollen erhalten bleiben. (Beifall CDU, BSW, SPD) Standorte medizinischer Versorgung können eben vieles sein. Da sind wir alle natürlich bei der Erkenntnis – das hat Frau Dr. Urban angesprochen –, dass es irgendwie darum gehen muss, dass man natürlich im Notfall – das ist dann das Ziel von einem Masterplan Rettungsdienst – überall versorgt wird. Es ist aus meiner Sicht schon wirklich grenzwertig, zu behaupten, dass irgendjemand das Krankenhaus aus dem Dorf wegträgt und die Bevölkerung auf dem Land dann unversorgt bleibt. Das erzeugt nur Panik. Unser Ziel muss es doch sein – und das Ziel sollten alle Menschen teilen –, dass Thüringen ein Ort ist, in dem die Menschen gern und gesund und lange leben. Wir müssen unsere Krankenhauslandschaft so transformieren, dass es an allen Orten in Thüringen eine sichere, erreichbare, wohnortnahe medizinische Versorgung gibt. Dann, wenn ich planbare selektive Eingriffe, schwierige, komplizierte Prozesse habe, Frühchenfragen, irgendwelche Operationen, irgendwelche Karzinome, was weiß ich, habe ich natürlich einen längeren Weg vor mir. Natürlich gilt es da auch die Frage zu beantworten, wie die ältere Bevölkerung, die nicht mehr so mobil ist, da aufgefangen werden kann, wie man da erreichen kann, dass die dann eben doch in ein Klinikbett kommt. Aber ich bitte Sie wirklich eindringlich, in solchen Debatten nicht die ganze Zeit dieselbe Analyse vorzutragen wie alle Akteure hier im Haus und dann aber zu sagen: Die Krankenhäuser werden geschlossen. Das wird nur zu einer Sache führen – das muss man dann vielleicht unterstellen –, dass man irgendwie Populismus schürt und am Ende niemand bereit ist, den Transformationsprozess mitzutragen, obwohl das am Ende die Qualität der Gesundheitsversorgung sichern wird. Denn niemand will ja – und das ist keine Anekdote zum Schluss –, dass man irgendwo ein Kind zur Welt bringt, wo das Kind quasi ein Wahnsinnsereignis ist, sondern man will eigentlich, dass Gesundheitsversorgung Fließband ist, weil die Kompetenz dann am höchsten ist, wenn ich es häufig getan habe. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)