Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön. Möchte die Ministerin reden? Nein. Dann habe ich jetzt keine weiteren Redebeiträge angezeigt. Ich gucke noch mal in die Runde. Das sehe ich nicht. Damit treten wir direkt in die Abstimmung ein. Ich habe nun vernommen: Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Ich würde das jetzt getrennt abstimmen lassen. Wer stimmt einer Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung zu? Den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe hier die Hände der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? Hier sehe ich die Hände aller übrigen Fraktionen. Damit ist diese Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung abgelehnt. Wer stimmt der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zu? Den bitte ich um das Handzeichen. Die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? Hier sehe ich alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? Keine Enthaltung. Damit ebenfalls abgelehnt. Wir haben keine Ausschussüberweisung und damit kommen wir zur grundsätzlichen Abstimmung über den Antrag. Wer stimmt dem Antrag der Fraktion Die Linke in Drucksache 8/477 zu? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Und der Form halber noch einmal: Wer enthält sich? Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr: Wir hatten vereinbart, dass wir vor der Mittagspause auf jeden Fall noch Tagesordnungspunkt 18 aufrufen. Deswegen möchte ich die Tagesordnungspunkte 16 und 17 überspringen, nachdem wir Tagesordnungspunkt 15 beendet hatten. Ich würde direkt zum Aufruf von Tagesordnungspunkt 18 kommen Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/565 Wird hier eine Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann können wir direkt die Aussprache eröffnen und ich würde als erstem Redner Herrn Wogawa das Wort erteilen.