Suckert

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Thüringer Landtag hat im Rahmen seiner Beratungen zum Haushalt 2024 entschieden, erstmals 50.000 Euro für die Einführung einer Praktikumsprämie für das Handwerk zu etatisieren. Das für die Wirtschaft zuständige Ministerium hat daraufhin den Kammern im Rahmen eines Modellprojekts die Mittel bewilligt. Aufgrund der unerwartet hohen Nachfrage haben die Handwerkskammern mittels zweier Änderungsbescheide zusätzlich weitere 55.000 Euro erhalten, sodass mithin insgesamt rund 105.000 Euro für die Schülerpraktikumsprämie im Handwerk bewilligt wurden. Ausgezahlt wurden am Ende ca. 91.400 Euro. Nach Angaben der drei Thüringer Handwerkskammern erhielten insgesamt somit 480 Schülerinnen und Schüler eine Praktikumsprämie. Insgesamt hätten diese 752 Praktikumswochen geleistet. Meine Damen und Herren, aktuell befinden wir uns in der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 2025. Das bedeutet, dass der Kreativität oder Innovation, wie sie hier gefordert wurde, sehr enge Grenzen gesetzt sind bzw. dass diese gegen Null geht, dass bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2025 die Landesregierung an Artikel 100 Abs. 1 Thüringer Verfassung gebunden ist und nur Ausgaben leisten darf, die im Sinne des Artikel 100 Thüringer Verfassung nötig sind, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten bzw. gesetzlich bestehende Maßnahmen durchzuführen oder rechtlich begründete Verpflichtungen des Landes zu erfüllen, dass hingegen freiwillige Leistungen des Landes wie Förderungen des Landes, wie zum Beispiel Förderung der Praktikumsprämie für das Handwerk, grundsätzlich nicht dazugehören. Insoweit bleiben das Inkrafttreten des Landeshaushaltes 2025 und das Vorliegen entsprechender haushaltsrechtlicher Ermächtigungen abzuwarten. Darüber hinaus – und auch das muss besprochen werden – gibt es Begehrlichkeiten nunmehr der drei IHKs, gleichermaßen in dieses Programm aufgenommen zu werden. Das TMWLLR wird zu einem Termin einladen. Das war auch im Ausschuss schon so besprochen worden, im Wirtschaftsausschuss. Ende der Woche werden die Einladungen zu diesem Thema an die jeweiligen Stakeholder versandt. Denn ich glaube, es ist notwendig, dass wir die Fördermittel oder die Fördermechanismen, die uns zur Verfügung stehen, gemeinsam neu betrachten und überdenken sollten. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Ich denke, dass wir mit dieser Plattform all die Ideen, die heute hier vorgetragen worden sind, mit integrieren können und zu einem guten Ergebnis kommen werden. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)