Andreas Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich freue mich, dass es doch einen relativ breiten Konsens gibt, was erstens die Wirksamkeit der Praktikumsprämie anbelangt in Ihren Einschätzungen, die wir gehört haben, und zweitens, was die Zukunftsperspektiven der Praktikumsprämie anbelangt. Ich bin auch optimistisch, dass es uns gelingt, dieses Instrument einer sehr zielgenauen Unterstützung der Berufsorientierung dauerhaft im Thüringer Landeshaushalt zu verankern. Was mich ein Stück weit stört – und das ist insofern bedauerlich, weil ich da auch in Gesprächen mit Vertretern der Handwerkskammern sehr viele, ja, auch dringende und positive Signale aufgenommen habe –, dass es de facto keinen Weg geben wird, mit der entsprechenden Flexibilität zu verhindern, dass die Praktikumsprämie auch im kommenden Monat weiter in der Zwangspause verharren muss. Und von Herrn Liebscher, der jetzt leider nicht mehr hier unter uns weilt, (Heiterkeit im Hause) – hier im Saal unter uns weilt –, der hier im Saal leider nicht mehr unter uns weilt, ist ja eine ganze Reihe von Punkten aufgezählt worden, wo wir auf gar keinen Fall davon ausgehen können, dass die jetzt alle sozusagen nicht stattfinden in der Zeit, bis der Landeshaushalt beschlossen wurde. Zum Beispiel gibt es auch bei der Administrierung der Meistergründungsprämie, die in einem anderen Titel des Landeshaushalts finanziert wird, eine Übergangslösung, die gefunden wurde, um die Zeit zu überbrücken, die bis zu dem wirksamen Beschluss des Landeshaushalts eine Regelung ermöglicht, ohne dass man sagt, wir müssen jetzt erst mal pausieren, warten und es geht gar nicht mehr weiter. Insofern war der Text, den wir hier formuliert haben, schon sehr begründet. Ich will ihn noch mal vorlesen, damit er Ihnen vielleicht noch mal die Möglichkeit gibt, sich da hineinzudenken: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unter Nutzung all ihrer Handlungsmöglichkeiten und in Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern dafür zu sorgen, dass auch in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Landeshaushalt für das Jahr 2025 die Praktikumsprämie durch Betriebe des Handwerks in Thüringen ohne Einschränkungen genutzt werden kann.“ Und das wäre möglich gewesen, das sage ich auch in Richtung des Wirtschaftsministeriums. Das wissen Sie auch, wenn Sie mit den Vertretern der Handwerkskammern, wovon ich überzeugt bin, diese Frage intensiv beraten haben. Es wäre möglich gewesen, an dieser Stelle mal jenseits der formellen und bürokratischen Hürden, die wir ja sonst immer beklagen und sie abbauen wollen, tatsächlich mehr Flexibilität zu organisieren, dass wir einen Weg gefunden hätten, zum Beispiel Anfang April, in dieser Woche der Osterferien, eine Praktikumsprämie im Handwerk anzubieten. Und ja, Herr Herzog, da will ich Ihnen auch noch mal recht geben, es sollte jetzt nicht an den 120 Euro unbedingt festgemacht werden, die pauschal pro Woche für das Praktikum im Handwerk ausbezahlt wurden im vergangenen Jahr mit der Praktikumsprämie, denn die Motivation sollte schon sozusagen der Haupttreiber sein. Aber es ist natürlich schon eine Frage, wenn jemand auch einen Weg zurückzulegen hat, ob er oder sie, wenn man sich während der Ferien, wo sich ja viele Alterskolleginnen und -kollegen dann anders die Zeit vertreiben, schon mit Blick auf seine berufliche Zukunft orientieren will an so einer Stelle im Handwerk, in einem Meisterbetrieb, dafür eben auch noch das Geld mitbringen muss, um zum Beispiel jeden Tag den Weg hin und her zu überwinden. Da wäre eben so eine Praktikumsprämie – und das wissen wir ja alle zusammen, glaube ich, da brauchen wir nicht in den Disput zu treten – natürlich sehr hilfreich, wenn dann so eine pauschale Förderung diese Wegekosten zum Beispiel abdeckt. Vor dem Hintergrund möchte ich einfach noch mal daran appellieren, es ist jetzt noch ein Monat Zeit bis zum April, bis zu den Osterferien, sich vielleicht doch noch mal, auch im Wirtschaftsministerium, mit den Möglichkeiten, die man hat, mit den Möglichkeiten auch von Gesprächen und vertrauensbildenden Zusagen, die man auf einer Grundlage einer langjährigen Zusammenarbeit bestimmt auch zwischen Ministerium und Handwerkskammern finden kann, sich die Frage zu beantworten, ob es nicht doch noch einen Weg gibt, die Zwangspause nicht bis zu den Sommerferien zu verlängern. Es wäre im Interesse der Berufsorientierung unserer Schülerinnen und Schüler, es wäre im Interesse der Handwerksbetriebe, es wäre im Interesse der Lösung all der Probleme, die wir jetzt hier in den letzten Minuten diskutiert haben. Vor dem Hintergrund bin ich überzeugt davon, es ist richtig, diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, auch mit der Perspektive der Praktikumsprämie im Landeshaushalt in den kommenden Jahren. Und es ist dennoch die zweite Frage noch nicht endgültig beantwortet, ob es nicht ein besserer Weg ist, als die Zwangspause bis zum Sommer zu verlängern, sie vielleicht doch jetzt im April zu ermöglichen. Ich freue mich, dass Herr Liebscher jetzt wieder unter uns weilt und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)