Suckert

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Titel des vorliegenden Antrags der Fraktion Die Linke „Thüringens Zukunft entwickeln: Mit Investitionen und Beteiligungen den Wirtschaftsstandort nachhaltig modernisieren und Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen sichern“ ist sicherlich etwas, dem wir hier im Hause alle zustimmen können. Der Diskurs darüber, wie die im Titel angeführten Ziele tatsächlich erreicht werden können, ist heute wichtiger denn je. Denn im letzten Jahr ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland nach einem Minus von 0,3 Prozent im Jahr 2023 erneut leicht um 0,2 Prozent zurückgegangen. Seit nunmehr fast drei Jahren wechseln sich Quartale mit geringfügiger Zunahme bzw. Abnahme des Bruttoinlandsprodukts ab, mit der Folge, dass die ökonomische Aktivität natürlich stagniert. Preisbedingt liegt das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 auf dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. Gegenüber anderen Industrieländern fällt Deutschland bei der Wertschöpfungsentwicklung seit der Coronapandemie kontinuierlich zurück. Das gilt vor allem natürlich auch für die USA. Aber auch im europäischen Vergleich ist die Entwicklung in Deutschland unterdurchschnittlich. Vor dem Hintergrund der sehr schlechten Stimmungen in den Unternehmen und der Zollankündigungen nach der Regierungsübernahme durch die Trump-Administration haben Forschungsinstitute und Institutionen zuletzt ihre Prognose für das Jahr 2025 auf Wachstumsraten zwischen 0,1 und 0,5 Prozent weiter nach unten korrigiert. Eine leichte Belebung der wirtschaftlichen Dynamik wird es nach den aktuellen Prognosen erst im Jahr 2026 geben. Prognostiziert wird für 2026 ein preisbereinigtes Wirtschaftswachstum von etwa 1 Prozent. Die Gründe für die insgesamt schwache Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik liegen sowohl in strukturellen als auch in konjunkturellen Faktoren. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das liegt an der Regierungsbank, Herr Kollege!) Maßgeblich bleibt die schwache Entwicklung der Industrie, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit durch – das wurde schon mehrfach genannt – hohe Energiepreise, Steuer- und Abgabenbelastungen, zunehmenden Bürokratieaufwand und hohe Unsicherheit, ob die zum Umbau des Energiesystems sowie zur Flankierung der Transformation der Industrie notwendigen Investitionen tatsächlich getätigt werden. Prognostiziert wird ferner, dass auch die Bauinvestitionen im Jahr 2025 noch einmal sinken werden. Ein weiterer Faktor sind die drohenden Zölle für die Exporte in die USA. Die Krise, das kann man somit zusammenfassen, in der Industrie spitzt sich somit zu. Derzeit liegt die deutsche Industrieproduktion rund 10 Prozent unter ihrem Niveau des Jahres 2019. Die schlechte Auftragslage und der Abbau von Produktionskapazitäten für die Warenproduktion haben inzwischen auch zu einem deutlichen Beschäftigungsrückgang geführt. Bundesweit gehen laut IAB aktuell fast 10.000 Industrieplätze pro Monat verloren. Für die Wirtschaftsentwicklung in Thüringen ist die Industrie – das wurde auch schon mehrfach erwähnt – natürlich von besonderer Bedeutung. Wir sind zu Recht stolz auf das, was in den Unternehmen in den letzten Jahrzehnten, flankiert von guten Förder- und Rahmenbedingungen, erreicht worden ist. Entsprechend groß sind jedoch die Herausforderungen, vor denen wir alle aktuell stehen. Einige werden in dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke angesprochen: Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel. Dieser Dreiklang ist hinlänglich bekannt. Wir sind uns einig, dass es erhebliche Investitionsbedarfe in den Unternehmen und im öffentlichen Bereich gibt. Ebenfalls werden große Anstrengungen erforderlich sein, um Menschen im Strukturwandel weiterzubilden, zu qualifizieren und damit in neue Beschäftigungsverhältnisse zu führen. Entsprechend weist der Antrag im Abschnitt 2 Schnittmengen mit dem Regierungsvertrag der Koalition auf. Das betrifft an erster Stelle das Thema „Investitionen“. Wir teilen die Auffassung, dass wir trotz der schwierigen Haushaltslage mehr öffentliche Investitionen zur Modernisierung Thüringens mobilisieren müssen, und zwar sowohl auf Landesals auch auf kommunaler Ebene. Über die angesichts knapper Mittel zu setzenden Prioritäten müssen wir aber diskutieren. Ebenfalls benötigen wir flankierende Instrumente zur Stimulierung der privaten Investitionstätigkeit. Zur Unterstützung des Transformationsprozesses in der Automobil- und Zulieferindustrie werden wir am 24. März den Branchendialog „Automobilindustrie“ neu starten. Die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie inklusive der Unternehmen aus vor- und nachgelagerten Branchen, wie Elektrik und Elektronik, Gummi und Kunststoff, Textil und Maschinenbau, ist eine Schlüsselbranche der Thüringer Industrie. Insgesamt stehen in Thüringen rund 600 Unternehmen in Kunden- und Lieferantenbeziehungen mit der klassischen Automobil- und Zulieferindustrie oder sind Bestandteil dieser. In diesen Unternehmen arbeiten nahezu 80.000 Beschäftigte. Die Wiederaufnahme des Branchendialogs „Automobilindustrie“ soll als Plattform für den Austausch aller relevanten Stakeholder einen mittelfristigen Dialogprozess in Gang setzen. Der Dialog soll Maßnahmen identifizieren, die insbesondere den regionalen Strukturwandel im Hinblick auf die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen in neuen Feldern mit Wachstumspotenzial unterstützen. Der Blick auf staatliche Instrumente ist wichtig, reicht aber bei Weitem nicht aus. Es gibt bereits viele Angebote zur Unterstützung des Transformationsprozesses in der Investitions-, Innovations-, Beratungs- bzw. Qualifizierungsförderung. Diese Angebote werden aber derzeit nur eingeschränkt von den Unternehmen angenommen. Das gilt zum Beispiel auch für die GRW-Mittel – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ –, die im letzten Jahr noch stärker auf Transformationsinvestitionen ausgerichtet wurden. Insgesamt gesehen greift der Antrag angesichts der massiven Struktur- und Vertrauenskrise, die wir derzeit erleben, daher zu kurz. Darüber hinaus bergen einige Vorschläge die Gefahr eines überbordenden Bürokratismus, auch dies wurde schon mehrfach angesprochen. So ist die Idee einer auf Nachhaltigkeitskriterien ausgerichteten Industriebeteiligungsstrategie in der vorliegenden Form einer Planwirtschaft näher als einer sozialen Marktwirtschaft. Unternehmen investieren nicht, weil die Rahmenbedingungen in Deutschland nicht stimmen. Daher sind hier konkrete Maßnahmen zur Verbesserung dringend erforderlich. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, in der Transformation konsequent auf marktwirtschaftliche Anreize zu setzen – auch das wurde schon vorgetragen –, statt über das Ordnungsrecht bürokratische Vorgaben zu machen. Ich nenne hier nur Gebäudeenergiegesetz, technologische Einschränkungen im Automobilbereich, (Zwischenruf Abg. Prophet, AfD: Dann macht mal!) Maßnahmen zur Sicherung der Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung im Übergang zu einem dekarbonisierten Energiesystem: wirksamer Bürokratieabbau, vor allem durch Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten und mehr unternehmerische Freiheit, die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, vor allem für Investitionen, und die Absicherung der Finanzierung von Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur. In Thüringen werden die Wirtschaftspolitik und attraktive Standortbedingungen wieder stärker in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken. Wir werden unsere strukturpolitischen Instrumente so einsetzen, dass das Wirtschafts- und Produktivitätswachstum gestärkt, der Strukturwandel vorangetrieben und Unternehmen in der Transformation unterstützt werden. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: All dies wird natürlich nicht über Nacht zu schaffen sein. Es bedarf eines langen Atems und der Bereitschaft, die Belange der Wirtschaft nachhaltig zu priorisieren. Diese Landesregierung ist dazu bereit und wir werden über die Fortschritte regelmäßig hier im Plenum des Landtags und in den Ausschüssen berichten. Die in Ihrem Antrag geforderten jährlichen Berichterstattungen lehnen wir kategorisch ab. Solche Berichte wären ein weiterer Beitrag zum Aufbau zusätzlicher Bürokratie und zur Lähmung der Landesverwaltung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)