Andreas Schubert

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir schlagen also konkrete Sachen vor, die nicht wirklich alle völlig neu sind, sondern diejenigen, die mit uns in den letzten Jahren hier die Diskussion geführt haben, kennen sie. Wir haben das x-mal schon diskutiert. Warum gibt es denn noch bis heute keinen revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds bei der Thüringer Aufbaubank, wo wir in substanzieller Höhe zur Finanzierung der Energie- und Mobilitätsinfrastruktur, Umrüstung in Thüringen einschließlich auf der Ebene der Kommunen und Gebietskörperschaften tatsächlich einen Beitrag leisten könnten in den Bereichen erneuerbare Energien, Wärmewende, Gebäudesanierung, Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, emissionsfreier öffentlicher Personennahverkehr und Schienenverkehr? Das sind doch ganz konkrete Möglichkeiten, die wir hier in Thüringen haben. Wir wollen eine Etablierung eines Thüringer Transformations-, Dekarbonisierungs- und Innovationsfonds auf der Grundlage einer auf Nachhaltigkeitskriterien ausgerichteten Industriebeteiligungsstrategie. Deswegen sind wir so interessiert, zu hören, was denn in dem Koalitionspapier angerissen wurde. Der Innovations-, Technologie- und Investitionsfonds: Was ist denn da sozusagen das Konzept? Wann können wir denn dort mit möglichen Aktivitäten rechnen, die dann auch Impulse nach draußen setzen? Ich will an dieser Stelle aber auch noch mal deutlich unterstreichen: Für uns als Linke ist eine nachhaltige Industriebeteiligungsstrategie auf gar keinen Fall die Unterstützung einer Rüstungsindustrie. Auch diese Fragen sind natürlich in der Debatte aktuell besonders interessant. Wir möchten auch die Unterstützung von Innovationen sowie der Forschungs- und Entwicklungsstrukturen inklusive Anreizen für eine schnellere Überführung von Forschungsergebnissen in wirtschaftliche Anwendungen, zum Beispiel eben für mehr Anreize für Ausgründungsaktivitäten und weitere Instrumente des Wissenstransfers. All diese Fragen sind doch auf der Tagesordnung, und wenn wir jetzt auch zu Beginn einer neuen Legislaturperiode hier in Thüringen die richtigen Akzente setzen, dann bin ich genauso bei den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die davon sprechen, dass wir damit eine Chance haben, in Thüringen schneller, besser und vielleicht sogar Vorbild zu werden für andere Bundesländer. Wenn wir diese Chance jetzt nutzen wollen, geht es jetzt darum, ohne Zeitverzug sich diesen Aufgaben zu widmen. Deswegen ist es, glaube ich, in unserem allgemeinen Interesse – das ist zumindest der Konsens der Debatte, den ich hier aus den demokratischen Fraktionen gehört habe –, dass wir darüber auch im Wirtschaftsausschuss weiter diskutieren. Denn eins ist Fakt: Die Beschäftigten der am meisten vom aktuellen Strukturwandel betroffenen Branchen, der Automotive-Industrie, bezahlen aktuell in wachsendem Maße mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze diesen Strukturwandel, ohne dass sie dafür eine Verantwortung tragen. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle noch mal an die Aktuelle Stunde erinnern, die wir Anfang des Jahres hier im Plenum hatten zu dem Schicksal von Schuler Pressen. Inzwischen haben wir aus den Meldungen der Tagespresse weitere Namen von Unternehmen gehört, wie jetzt in Südthüringen mit Sonnplast, wo es auch wieder um den Abbau, um den Verlust von Arbeitsplätzen in einer dreistelligen Zahl geht. Das bedeutet, wir haben keine Zeit mehr zu warten. Es gibt das schöne Sprichwort eines französischen Philosophen: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ Deswegen ist es hohe Zeit, lassen Sie uns im Wirtschaftsausschuss zu diesen Fragen diskutieren und vor allen Dingen dann auch schnell ganz konkrete Lösungsansätze in die Praxis überführen, so wie wir das im vergangenen Jahr geschafft haben mit dem Aufstocken des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank. Ich hoffe, dass auch dort jetzt schnell die notwendigen Fördermittelkulissen für diesen Auftrag Dekarbonisierung entwickelt werden. Vielen Dank. (Beifall BSW, Die Linke)