Andreas Schubert

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen, vielen Dank für die konstruktive Debatte. (Zwischenruf Abg. Kramer, AfD: Langweilig!) Herr Prophet, vielleicht hätten Sie gestern Abend doch noch einmal die eine oder andere Stunde investieren sollen, um sich beim parlamentarischen Abend des Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerks beraten zu lassen, wie groß die Herausforderungen sind. Offensichtlich war es den Kolleginnen Ihrer Fraktion, die da gestern anwesend waren, nicht möglich, irgendwie noch etwas aufzunehmen. Vielleicht erinnern die sich heute noch, was sie gestern Abend gehört haben. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die haben viele Schnittchen gegessen!) Sie können ja mal Ihre Kollegen fragen, wie viele Schnittchen sie gegessen haben. Vor dem Hintergrund ist also tatsächlich die Frage, ob Sie die Tragweite dieser Thematik überblicken. Und ich weiß auch gar nicht, was Ihr neuer Mäzen der AfD, Elon Musk, zu dieser Rede sagen würde, die Sie hier vorgetragen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Landespolitik kann und darf sich keinesfalls in der Zuschauerrolle erschöpfen. Deshalb unterbreiten wir als Linke mit dem Antrag hier und heute einen konkreten Vorschlag. Der vorliegende Antrag der Linksfraktion – das möchte ich noch mal an die Vorredner von CDU und BSW sagen, weil wir sozusagen in der letzten Legislaturperiode da noch nicht hier im Austausch stehen konnten – steht in Kontinuität zu unseren parlamentarischen Aktivitäten in der letzten Legislatur zu einer sozialökologischen Transformation. Wir haben schon während der Coronapandemie die Notwendigkeit gesehen, das Investitionstempo, insbesondere zur Dekarbonisierung, der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft zu erhöhen, weil wir davon überzeugt waren und sind, dass hier höhere Geschwindigkeit mehr Zukunftschancen bedeutet. Schon 2022 haben wir als Linke neben der Kritik an der Schuldenbremse – ich glaube, die ist mehr als berechtigt gewesen, schon damals, das sehen wir ja auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte – ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die uns im Handlungsrahmen des Landes mehr Spielraum verschaffen. Ein Vorschlag war die Aufstockung des Eigenkapitals der TAB, was wir ja voriges Jahr im Juni hier noch beschließen konnten mit einer Mehrheit im Landtag, wo das Geld des Landes gehebelt werden kann, und was Investitionsimpulse für eine halbe Milliarde Euro auslöst. Aber das reicht halt nicht aus. Gestern hat beim parlamentarischen Abend des Thüringer Erneuerbare Energie Netzwerks die Dringlichkeit noch einmal im Raum gestanden. Die Antwort des Chefs der TEAG, Herrn Reindl, an den Ministerpräsidenten auf die Frage, wie groß der Investitionsbedarf allein beim Ausbau der Netze ist, wo er von dem Wandel von Molekülen zu Elektronen gesprochen hat: Wir wissen alle, dass das in Zukunft eine Herausforderung ist, gerade auch für die öffentliche Infrastruktur, auch im Bereich der Netze. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das ist Selbstmord!) Das ist die Aufgabe, die wir jetzt bewältigen müssen. Es gab auch hier schon aktuelle Informationen, zum Beispiel aus der Landeshauptstadt, wo der Geschäftsführer der Stadtwerke AG hier in Erfurt gesagt hat, dass selbst in Erfurt nur für die Wärmewende Investitionsvolumina von 1 Milliarde Euro und mehr aufgerufen werden müssen. Das bedeutet, wir haben in Thüringen einen Investitionsberg von mehreren Milliarden Euro vor uns, den wir in den nächsten Jahren abarbeiten müssen. Deshalb brauchen wir jetzt wirksame Impulse. Auch führende Wirtschaftswissenschaftler haben das festgestellt, wie zum Beispiel Marcel Fratzscher, (Unruhe AfD) der hier im November unweit von diesem Haus bei einem Kongress davon gesprochen hat, dass wir als öffentliche Hand seit 20 Jahren von der Substanz leben, das heißt, weniger investieren, als wir abschreiben. Das kann so nicht weitergehen. Die Carolabrücke in Dresden lässt grüßen. (Beifall BSW, Die Linke) Wir brauchen also wirksame Impulse.