Niklas Waßmann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute zu beratende Antrag der Fraktion Die Linke greift zweifellos wichtige Fragen auf. Die wirtschaftlichen Herausforderungen in Thüringen sind real. Hohe Energiepreise, ein zunehmender Fachkräftemangel und die notwendige Transformation hin zu Klimaneutralität, aber auch zur Digitalisierung sind zentrale Aufgaben, mit denen sich Politik und Wirtschaft auseinandersetzen müssen. Wir als CDU-Fraktion sind immer bereit, über Lösungen zu sprechen und haben in unserem Koalitionsvertrag auch schon viele benannt. Doch bei allem inhaltlichen Konsens über die Herausforderungen müssen wir auch deutlich sagen: Der Weg, den Sie als Linke vorschlagen, ist der falsche. Er setzt viel zu stark auf staatliche Steuerung, wirtschaftliche Eingriffe und neue bürokratische Strukturen. Thüringen braucht aber keine staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik. Thüringen braucht kluge Anreize für private Investitionen und Innovationen. Wir teilen das Ziel, den Wirtschaftsstandort Thüringen zukunftsfähig zu machen. Aber wir sehen die Notwendigkeit für öffentliche Investitionen eben in den Rahmenbedingungen, also auch Infrastruktur, Digitalisierung. Besonders Punkt II.6 im Antrag halten wir für diskussionswürdig. Mehr Wissenstransfer und mehr Anreize für Ausgründung können helfen, Forschung schneller in marktfähige Produkte umzusetzen und innovative Unternehmen in Thüringen zu halten. Diesen Aspekt haben wir auch in der letzten Ausschusssitzung schon angesprochen. Doch es gibt eben nicht nur Gemeinsamkeiten. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das hat er in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Staatliche Unternehmensbeteiligungen haben oft nicht die gewünschten Effekte. Unternehmen müssen sich durch Innovationen behaupten, nicht durch staatliche Zuschüsse. Ein Gremium, das entscheidet, welche Firmen staatliche Unterstützung erhalten, führt zu Bürokratie und politischer Einflussnahme statt Wettbewerb. Die Finanzierung bleibt sowieso unklar. Wer soll das bezahlen? Thüringen kann es sich nicht leisten, mit öffentlichen Geldern milliardenschwere Wirtschaftslenkung zu betreiben. Das ist kein nachhaltiges Konzept für wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen kein Eingreifen des Staats, sondern eine Politik, die Unternehmen stärkt und Freiräume schafft. Bereits jetzt leiden Unternehmen unter wachsendem Verwaltungsaufwand. Der Antrag verkennt da die Realität. Mehr staatliche Steuerung bedeutet zwangsläufig mehr Bürokratie, längere Genehmigungszeiten für Investitionen, höhere Kosten durch neue Berichtspflichten und Regulierung und weniger Flexibilität für Unternehmen. Das sehen wir auch bei der Energiewende. Investitionen scheitern oft nicht am fehlenden Geld, sondern an zu langen Verfahren. Der Netzausbau kommt nicht hinterher, weil Genehmigungen Jahre dauern. Statt mehr Staatskontrolle brauchen wir schnellere Verfahren und effizientere Strukturen. Wir als CDU-Fraktion setzen auf eine andere Strategie: bezahlbare und sichere Energie, damit Thüringer Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, auf mehr Fachkräfte durch bessere berufliche Bildung und gezielte Zuwanderung, konsequenten Bürokratieabbau, damit Unternehmen mehr Zeit für ihre Geschäfte haben. Unser Ansatz: weniger Staat, mehr Vertrauen in die Wirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz grundlegender Kritik erkennen wir an, dass der Antrag wichtige wirtschaftspolitische Fragen aufwirft. Wir stimmen daher der Überweisung an den Ausschuss zu. Da können wir sinnvolle Elemente weiterentwickeln, aber nicht ohne eine Wirtschaftspolitik, die den Staat in den Hintergrund setzt. Wir setzen auf die soziale Marktwirtschaft, weil sie funktioniert. Thüringen braucht keine neuen Staatsinvestitionen in Unternehmen, sondern kluge Anreize für Innovation, Investition und nachhaltiges Wachstum. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)