Jörg Prophet

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer hier auf den Tribünen und draußen an den Geräten! Meine lieben Kollegen von der Linkspartei, für diesen Antrag, den Sie hier eingereicht haben, haben Sie meinen vollen Respekt. Sie zeigen hiermit ganz deutlich, dass Sie die Vertreter des Plansozialismus sind, und (Beifall AfD) das muss man Ihnen lassen. Ich bin aufgrund meines Alters zurückversetzt – vor 40 Jahren waren Ihre Wirtschaftsökonomen bei der Erkenntnis angelangt: überholen statt einzuholen. (Heiterkeit AfD) Der deutsche Sonderweg findet bei Ihnen nun eine besondere Ausformung und die bedingt unter anderem die Diskussion über eine Schuldenbremse. Ich möchte Ihnen auf den Rängen sagen: Die Schuldenbremse wollen wir von der Alternative für Deutschland verhindern. Das machen wir deshalb, damit Sie ein Leben führen können, damit wir Ihnen nicht zu den heute schon bestehenden 1 Billion Euro Schulden weitere Milliarden aufhalsen, damit Sie hier ein geträumtes Wolkenkuckucksheim zu bezahlen haben. (Beifall AfD) Der Kern Ihres Antrags zur Dekarbonisierung setzt wieder einmal auf das, was Sie können: mehr staatliche Eingriffe, mehr staatliche Planwirtschaft, mehr Wirtschaftspolitik von oben nach unten. Die Dekarbonisierung um jeden Preis ist keine Forderung der Unternehmerverbände oder des Thüringer Mittelstandes, wird weder von der IHK noch von der Handwerkskammer unterstützt. Dass unsere Wirtschaft auch infolge Ihrer 10-jährigen ideologischmotivierten Wirtschaftspolitik momentan das dritte Jahr in Stagnation verharrt, dass wir Rezession haben, dass wir uns in einer permanenten Inflation bewegen, dass wir Wohlstandsverluste festzustellen haben und es mit einer zunehmenden Arbeitslosigkeit zu tun bekommen, hat letztendlich die Ursache in Ihrer Politik. Die Lösung, die Sie anbieten, ist einfach mehr von demselben Gift, mehr Regulierung, mehr Eingriffe, mehr Bürokratie. (Beifall AfD) Lassen Sie mich klarstellen: Das wird so nicht funktionieren. Immer mehr Bürger sehen die Auswirkungen Ihrer Politik in ihrem eigenen Portemonnaie. Auch mit diesem Blick in das eigene Portemonnaie haben die Wählerinnen und Wähler Sie im September zu Recht abgewählt. (Beifall AfD) Lassen Sie mich kurz auf einige Kernpunkte eingehen, damit der aus meiner Sicht falsche Weg beschrieben werden kann. Zu Punkt I.2 – Digitalisierung demografischer Wandel und Dekarbonisierung: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir diese drei riesigen epochalen Herausforderungen gleichzeitig bewältigen können, wo wir doch heute schon bei einem völlig überlasteten Wirtschaftsund Energiesystem an die Grenzen des Machbaren gekommen sind. Es grenzt ja wohl an Größenwahn oder Ausblendung der Realität oder beides, in der aktuellen Wirtschaftskrise die Dekarbonisierung noch on top der Ziele obendrauf zu setzen, heute, wo der Überlebenskampf der mittelständischen Unternehmen die Realität geworden ist. In Ihrem Ansinnen, unserer Wirtschaft gleichzeitig sowohl die energetische Grundlage in Form von Öl, Gas, Kohle und Kernkraft zu rauben und zeitgleich die demografische Herausforderung des Generationenwandels durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung kompensieren zu wollen, ist bereits heute eine Überforderung. Die aktuelle Situation, die wir im Land festzustellen haben, unterstreicht dies mit deutlicher Realität. (Beifall AfD) In Punkt I.3 sind Sie unterwegs bei einer „glaubwürdigen Transformationsstrategie“. Ich würde es ja eher Deformationsstrategie nennen. Diese ist bereits gescheitert, denn die Energiewende hat uns hohe Preise und eine unsichere Energieversorgung beschert. Die Energiekosten für Unternehmen und Haushalte sind gestiegen, die Gefahr von Produktionsausfällen und die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten sind real geworden. Zudem ist in jeder öffentlichen Publikation zu lesen, dass Unternehmen in Scharen unser Land verlassen oder in die Insolvenz gehen. Dabei wird doch der von Ihnen angestrebte Umbau hin zu Elektromobilität, zu Wärmepumpen, zur Digitalisierung den Strombedarf um ein Vielfaches erhöhen. Dabei wissen wir nicht einmal, wie wir den dazu notwendigen Netzausbau finanzieren können – das wissen weder Sie noch wir. Die Schuldenproblematik, die in Berlin angesprochen wird, verschiebt das Problem nur in die Zukunft. (Beifall AfD) Die Frage, wie wir heute entstehende Engpässe in der Stromversorgung ohne existierende Speichermöglichkeiten überhaupt überwinden können, ist völlig unbeantwortet. Unerwähnt bleiben dabei auch die verschwendeten Milliarden im Gegenzug zu den von Herrn Schubert erwähnten 20 Milliarden Analysewachstum in einer Zukunft XY – die Milliarden, die Sie bereits vernichtet haben. Es geht doch darum, dass wir bei Ihrem Regierungsantritt bereits eine grundlastfähige und preiswerte Energieversorgung hatten. Wir hatten eine wettbewerbsfähige Industrie und wir hatten auskömmliche Lebenshaltungskosten. Das haben Sie zunächst einmal zerstört, um mit weiteren 20 Milliarden noch mehr gutes Geld schlechtem Geld hinterherzuwerfen. (Beifall AfD) Und die auch bei uns beheimatete Automobilindustrie steckt in der Krise. Mit Ihrer regierenden Fehleinschätzung wurde vom Marktführer sauberer Verbrennungstechnologien ein Umbau zum Nischenanbieter der Elektromobilität vollzogen. Und dabei deformieren Sie ganz nebenbei eines der besten Zuliefercluster für Automobilindustrie in der Bundesrepublik, und die ist hier bei uns im Freistaat eine starke wirtschaftliche Säule. Statt Lösungen anzubieten, setzen Sie auch hier auf mehr von Ihrer Politik. Wir haben als AfD klare Vorstellungen, wie wir die Automobilindustrie hier im Standort halten wollen und wie wir diese unterstützen wollen. Der nächste Punkt, den Sie ansprechen, sind Nachhaltigkeitsfonds. Ich kann Ihnen dabei nur erklären, es gibt zwei Formen von Investitionen: Erweiterungsinvestitionen, die uns in die Lage versetzen, Produktionskapazitäten zu erhöhen, Ausbringmengen zu stärken und damit ein Wirtschaftswachstum und einen einhergehenden Wohlstandsaufbau zu gewährleisten. Und dann gibt es Ersatzinvestitionen. Das sind die, die wir benötigen, um bestehende Anlagen und Kapazitäten lediglich auf dem Level zu halten, wie wir sie bis dato haben. Und die werden auch in Zukunft durch ihre Ersatzfunktion kein Wachstum generieren. In Ihrer grünen, woken Investitionsbereitschaft, diesen reinen Ersatzinvestitionen, müssen wir dabei, wie gesagt, erwähnen, dass Sie keine veralteten, maroden Anlagen austauschen, sondern Sie fordern den Rückbau und die Wohlstandsvernichtung, den Rückbau funktionierender Technologien, deren Abbau, wie konventionelle Kraftwerke, Verbrennungsmotorenverbot, Verbot von Gas-, Öl-, Holzheizung etc. Das alles bringt kein Wachstum. Sie zerstören funktionale Strukturen, um Luftschlösser zu bauen. (Beifall AfD) Zum Punkt Transformationsfonds, Dekarbonisierung und Innovation: Hier wollen Sie als Staat noch tiefer in die Wirtschaft eingreifen und sich mittels wirtschaftsfremder Kriterien an Unternehmen auf Kosten und auf Risiko der Steuerzahler beteiligen, und das nicht, um Wachstum zu generieren, sondern um eine Emissionsreduktion zu fördern. Das alles ist nicht nur einseitig ideologisch motiviert, das ist auch völlig unpraktikabel und noch viel schlimmer als die Politik, die Sie damals in der Sowjetunion betrieben haben. Denn in der Sowjetunion war Wirtschaftswachstum wenigstens noch das Ziel zum Wohlstandsaufbau – bei Ihnen geht es nur noch darum, das Wetter zu retten. (Beifall AfD) Dann fordern Sie Kooperationsvereinbarungen. Ich kann Ihnen sagen, wenn die Wirtschaft und die Institute Interesse haben, miteinander in Kontakt zu kommen, weil sie Notwendigkeiten dazu sehen, dann machen die das ganz selbstständig. So sind wir schon lange mit dem Fraunhofer-Institut in Kontakt. Da brauche ich keine staatlich subventionierten Stuhlkreise für Butterbrotgespräche. (Beifall AfD) Ihre Technologieberatungsstelle ist dann on top das Paradebeispiel für Unsinn. Sie wollen uns doch nicht ernsthaft vorschlagen, dass Sie die mittelständische Wirtschaft, die eigentlich der Träger von Innovation und Technologie ist, beraten können. Die schaffen eigentlich die entsprechenden Lösungen, die uns stark machen für die Forderungen und Aufgaben, für die jungen Leute sichere Arbeitsplätze zu schaffen und nach vorne zu gucken. Was wir brauchen heute und jetzt – und das können wir ganz schnell machen –: raus aus der Planwirtschaft und dem staatlichen Dirigismus, CO -Be2 steuerung sofort stoppen oder aussetzen, weitere Belastungen in der Deregulierung abschaffen, Steuersenkungen, um den Mittelstand zu stärken, Bürokratieabbau, ich hatte es hier schon gesagt, weniger Staat, weniger Regeln, weniger Gesetze, mehr Freiheit für unsere Wirtschaft. Wir brauchen das Ende der Verbotspolitik und die Aufgabe des Staates muss es sein, sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren: Daseinsvorsorge, Sicherheit, Bildung und nicht ideologische Markteingriffe. (Beifall AfD) Der Weg in die Zukunft führt nicht über Planwirtschaft, nicht über Bürokratie, sondern über eine starke soziale Marktwirtschaft. Es führt zu Unternehmen, die sicher sind in ihren Planungen für die Zukunft, und nicht dem Hin und Her, einer ideologiegetriebenen Richtungsverwirrung zu folgen. Wir werden diesen Antrag als solches – weil Unsinn – ablehnen und bleiben bei unserer festen Meinung: Freiheit statt Sozialismus. (Beifall AfD)