Andreas Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen! „Mit Investitionen und Beteiligungen den Wirtschaftsstandort nachhaltig modernisieren und Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen sichern“ ist das Thema unseres Antrags. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftsperspektiven der Arbeits- und Lebensbedingungen am Wirtschaftsstandort Thüringen. Wie dringend diese Fragen sind, ist gestern Abend noch mal beim parlamentarischen Abend des Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerks unterstrichen worden. Es ist bedauerlich, dass wir diesen Antrag nicht schon im Januar-Plenum aufrufen konnten. Aber es hat auch sein Gutes, weil wir ja seit dieser Woche mit Blick auf die Entwicklung auf Bundesebene – denke ich – in einem völlig neuen Kontext agieren. Das können wir hier in Thüringen auch nicht sozusagen im luftleeren Raum administrieren. Umso wichtiger es, diesen Antrag heute hier im Plenum zu diskutieren. Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich nicht umhinkomme, den Kollegen der CDU zu gratulieren, und zwar nicht zum Wahlsieg am 23.02., sondern zu dem Erkenntnisgewinn Ihres Bundesvorsitzenden in der Woche danach, dass wir in Deutschland nämlich Investitionen so dringend benötigen, dass sie jetzt auch kreditfinanziert werden müssen. Ich sage mal: Herzlich willkommen im Klub. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass Ministerpräsident Voigt das jetzt als Chance für ein Modernisierungsjahrzehnt lobt. Wie sich das mit dem bisherigen Dogmatismus in Bezug auf eine schwarze Null glaubwürdig erklären lässt, bleibt Ihr Problem. Und ob es verfassungskonform ist, Zukunftsentscheidungen mit abgewählten Mehrheiten zu beschließen, wird Die Linke in Karlsruhe überprüfen lassen. Die Linke hat im Unterschied zur Union schon vor der Bundestagswahl in Thüringen immer die Notwendigkeit kreditfinanzierter Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in die Modernisierung der Infrastruktur – Stichwort „Verkehrswende“ – oder auch in die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft – Stichwort „Klimaschutz“ – gesehen. Wir standen und stehen damit auch nicht allein. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute im Land inklusive der Bundesbank fordern schon längst mindestens eine Reform der Schuldenbremse. Wir als Linke haben sie schon immer als überflüssig kritisiert. Warum braucht es allerdings jetzt unseren Antrag? Schauen wir auf die Realitäten: Unser Land steht industriepolitisch und damit wirtschaftspolitisch an einem Scheideweg. Das dritte Rezessionsjahr hat nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie begonnen und Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände sowie anerkannte Wirtschaftsforscher laufen seit Monaten, ja, seit Jahren Sturm gegen verpasste bzw. inkonsequente Weichenstellungen, die unsere Zukunft, unsere Arbeitsplätze und Existenzen und damit auch Steuereinnahmen und Entwicklungsperspektiven auch unseres Bundeslandes in wachsendem Maße gefährden. So forderte jüngst erst die Thüringer Bauwirtschaft mehr öffentliche Investitionen. Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, hat vorige Woche ebenfalls gefordert: Wir brauchen „Investitionen in […] Dekarbonisierung und öffentliche Infrastruktur“ und endlich die „Reform der Schuldenbremse.“ (Beifall Die Linke) In unserem Antrag geht es genau um diese Fragen, um die Zukunftsgestaltung des Freistaats. Wir haben dafür konkrete Maßnahmen formuliert und auch von substanziellen Summen gesprochen, die dafür auch in Thüringen zur Verfügung gestellt werden müssen. Durch die Verschiebung unseres Antrags jetzt auf das März-Plenum passt es besonders gut in die nun völlig neue Debatte, die von der Koalition in Gründung auf Bundesebene eröffnet wurde, auch die Schuldenbremse für die Bundesländer endlich zumindest zu lockern. Ich möchte hier nur erinnern: Dekarbonisierung, der Strukturwandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, ist kein nice-to-have, sondern eine Grundvoraussetzung zur Sicherung unserer Existenzgrundlagen sowohl im weiteren Sinne für die Menschheit als auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Kommt es zu keinem Kurswechsel mit einer aktiven Industriepolitik im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation inklusive einer Beteiligungsstrategie, die sich an Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft ausrichtet, werden die Risiken aktiviert: Deindustrialisierung, Verfehlen der Klimaschutzziele mit allen Konsequenzen auf unsere Umwelt und den Haushalt. Der andere Weg führt zu den Chancen dieses Strukturwandels. Bezifferbar ist er in Thüringen nach einer Analyse, die das damalige Wirtschaftsministerium im Jahr 2023 in Auftrag gegeben hat, mit 23,5 Milliarden zusätzlichem Wirtschaftswachstum, und zwar bis 2035. Aber genau hier muss das Land mit seinen Möglichkeiten jetzt mutig vorangehen. Deshalb freuen wir uns heute hier auf die Debatte im Plenum und anschließend im Wirtschaftsausschuss, wo dieser Themenkomplex unbedingt diskutiert werden sollte, um auch zu den Vorstellungen der Regierungskoalition ausweislich der Ansagen im Koalitionsvertrag in die Diskussion kommen zu können. Ich bedanke mich für die Diskussion schon vorab und hoffe, dass wir diese auch substanziell zu Ergebnissen führen, und zwar in kürzester Frist. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)