Anja Müller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir sagen auch deutlich, es darf keine unsozialen Sperren bei Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Heizung geben. Auch das finden Sie in unserem Antrag. Ein wichtiger Baustein zur Reduzierung des Mietpreises ist mehr sozialer Wohnungsbau, das stimmt, und mehr große Wohnungsbestände in öffentlicher und gemeinnütziger Hand. Deswegen wollen wir ein bundeseinheitliches gesetzliches Vorkaufsrecht der Kommunen. Und wir wollen, dass der Bund die Kommunen mit einem Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau massiv unterstützt. Die 240 Millionen Euro, die ich eben erwähnt habe, reichen eben auch in Thüringen nicht aus. Da brauchen wir gemeinsam die Hilfe des Landes. Ich möchte noch mal … (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Zehn Jahre in der Regierung, das hätten Sie alles schon machen können!) Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, was das Land Thüringen in den letzten Jahren unternommen hat in Bezug auf die Millionen, die wir umgesetzt haben. (Beifall Die Linke) Auch unsere Ministerinnen und Minister sind damals sehr aktiv gewesen und jetzt hoffen wir, mit einer neuen Landesregierung, mit einer neuen Bundesregierung da vorwärtszukommen. Ich glaube, das hilft auch den Mieterinnen und Mietern in Thüringen und deswegen müssen wir uns auch hier gar nicht so groß zanken. Es geht doch um die Menschen. (Beifall Die Linke) Ich könnte jetzt noch ein bisschen mehr erzählen, aber – das empfehle ich und ich freue mich und deswegen möchten wir, dass der Antrag im Ausschuss für Digitales und Infrastruktur beraten wird – vielleicht bringe ich auch zu dieser Beratung mal ein Heft der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Unbedingt!) Dort werden Fakten und Mythen des Mietendeckels erklärt – da ist Berlin noch mal erwähnt, was eben von Herrn Kobelt angesprochen worden ist –, dass da auch viele Falschmeldungen unterwegs sind. Dazu kommen wir gern ins Gespräch. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)