Anja Müller

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon einiges gesagt, aber ich möchte mal in Richtung von Herrn Waßmann gucken und auch in Richtung der anderen. Herr Waßmann, die Bundesratsinitiative, die in der Überschrift erwähnt worden ist, dürfte Ihnen ja wohl nicht entgangen sein, denn der Antrag zielt natürlich darauf ab, dass sich die jetzige Thüringer Landesregierung in Bewegung setzt und eine Bundesratsinitiative mit den Forderungen aufgreift. Da will ich mal mit einem Mythos aufräumen. Der Mietendeckel in Berlin ist nicht gescheitert oder für verfassungswidrig erklärt worden, weil er schlecht war. Nein, das Bundesverfassungsgericht hat dazu geurteilt, dass es eben nicht ein Land allein gestalten kann, sondern der Bund regeln muss. Deswegen auch diese Bundesratsinitiative. (Beifall Die Linke) Was ist denn passiert in Berlin, als der Mietendeckel eingeführt worden ist? Über 40 Prozent der Mieterinnen und Mieter konnten auf einmal wieder leben. Die hatten mehr Geld zum Leben zur Verfügung, mehr Geld für Kinder, mehr Geld, um mal ins Kino zu gehen, denn das hat der Mietendeckel ermöglicht. Deswegen kämpfen und streiten wir auch weiterhin dafür. (Beifall Die Linke) Jetzt komme ich gern zurück zum Antrag. Es ist nicht nur Hartmannsdorf. Ich habe auch Ruhla erwähnt. Das war vor zwei Jahren groß in den Schlagzeilen, weil da genau das Gleiche passiert ist, dass Menschen im Dunkeln saßen, im Kalten, kein Warmwasser hatten. Das hat uns eine Familie erzählt, die ein kleines Kind hatte. Was macht man denn da, wenn ich nicht weiß, was der Vermieter gerade mit dem Geld macht, das überwiesen worden ist? Geht das an den Versorger oder nicht? Also es ist wirklich kein Einzelfall, was da passiert ist. Deswegen wollen wir auch in Thüringen nicht aufhören, darüber zu diskutieren. Ich bin erst mal dankbar, dass die Bereitschaft vorhanden ist, dass man das auch im Ausschuss diskutiert. Aber ich will auch noch mehr Beispiele anbringen: Weimar, da ging es um das Thema „Fernwärme“. Da wurden auf einmal überhöhte Kosten von den Mieterinnen und Vermietern und auch von den Unternehmen verlangt, um die Fernwärme zu finanzieren. Darüber müssen wir uns auch verständigen. Hartmannsdorf habe ich erwähnt. Es gibt Zehntausende falsche Nebenkostenabrechnungen, die in den letzten Wochen aufgeflogen sind, weil wir als Linke eine App anbieten, um die Nebenkosten auch überprüfen zu lassen. Die Mietwucher-App der Linken hat gezeigt, auch hier in Erfurt, dass in vielen Städten einfach überhöhte Mieten verlangt werden. Diese App hat mit mehr als 70.000 Überprüfungen auch noch mal deutlich gemacht, dass zwei Drittel davon überhöhte Mieten sind. Von diesen zwei Dritteln ist ein Viertel Wucher, und das auch hier in Thüringen. Deswegen lohnt es sich, dafür zu kämpfen, weil wir sagen, das ist nicht nur unsozial, sondern das ist ein richtiger Skandal, der da passiert. Olaf Scholz war einst als Mietenkanzler in den letzten Wahlkampf gegangen. Aber leider, muss man sagen, ist nicht viel rumgekommen, um die Mieten zu deckeln oder Preise und Nebenkosten dauerhaft bezahlbar zu halten. Eine künftige Bundesregierung und auch die künftige Landesregierung oder die jetzige Landesregierung müssen da mehr tun. Ich habe mir mal die Zahlen rausgesucht. In den Jahren 2017 bis 2022 sind allein hier in Thüringen über 240 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau durch das Land ausgereicht worden. Davon sind 1.627 Wohnungen gebaut und 535 Wohnungen modernisiert worden. Das sind Zahlen, auf denen wir aufbauen müssen. Die Schwäche der jetzigen Mietpreisbremse – und da komme ich wieder zum Mietendeckel zurück, das ist wirklich eine richtige Ober- und Kappungsgrenze für Mieten – ist, dass sie den Anstieg der Mieten tatsächlich nicht verhindert. Und wir wollen kurzfristig die Verlängerung der Bremse in eine nahtlose Überführung in einen Mietendeckel. Die zu hohen Neben- und Betriebskosten sind bei vielen Menschen die Ursache für die unbezahlbaren hohen Mieten. Wir wollen hier auch die Mieter entlasten und das Modell muss reformiert werden. Da nenne ich auch ein Beispiel. So ist es unter anderem eigentlich nicht Aufgabe der Mieterinnen und Mieter, die Grundsteuer zu tragen. Das wird aber auch derzeit gemacht. Wir schlagen vor, dass die Mieterinnen und Mieter zukünftig direkt die Nebenkosten an den Versorger zahlen sollen. Auch das Eigentümerregister – das hat hier schon eine Rolle gespielt – soll den Mieterinnen und Mietern helfen. Gerade für viele Fälle, auch in Thüringen, wäre das eine Lösung gewesen. Im Übrigen ist das auch eine Forderung des Deutschen Mieterbundes und die greifen wir hiermit gern auf.