Niklas Waßmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Die steigenden Mieten und die Wohnungsnot, insbesondere in städtischen Ballungsräumen, stellen viele Menschen vor große Herausforderungen. Deshalb ist es richtig, dass wir im Landtag über Lösungen diskutieren. Doch genau deshalb müssen wir uns mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion der Linken auch kritisch auseinandersetzen, denn er verspricht viel, löst aber wenig. Lassen Sie mich gleich auf das Hauptproblem eingehen. Dieser Antrag geht an der Realität vorbei. Er fordert Maßnahmen, die nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv sind. Er setzt auf Regulierungen, die in der Vergangenheit bereits gescheitert sind, und ignoriert dabei sowohl die Wirkung auf unseren Wohnungsmarkt als auch die finanziellen Folgen für unser Land. Der Antrag verlangt, dass sich die Thüringer Landesregierung auf Bundesebene für weitreichende Eingriffe in das Mietrecht einsetzt, darunter Verschärfung der Mietpreisbremse bis hin zu einem Mietpreisdeckel, das gesetzliche Vorkaufsrecht für Kommunen und die Einführung eines bundesweiten Eigentümerregisters. Doch wir müssen realistisch bleiben. Das Mietrecht ist und bleibt Bundesrecht und der Freistaat Thüringen hat keine eigene Gesetzgebungskompetenz. Wir können darüber diskutieren, was der Bund tun sollte, aber wir dürfen keine falschen Erwartungen schüren. Denn damit verkaufen wir den Bürgerinnen und Bürgern Symbolpolitik und keine echten Lösungen. (Beifall CDU) Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Einführung eines Mietpreisdeckels. Klingt erst mal gut, doch in der Praxis hat er verheerende Folgen. Schauen wir uns an, wo es bereits versucht wurde: in Berlin. Dort wurde der Mietpreisdeckel eingeführt – mit dramatischen Konsequenzen. Statt sinkender Mieten gab es weniger Wohnungsangebote. Vermieter zogen Wohnungen vom Markt zurück, Investitionen blieben aus. Am Ende mussten Tausende Menschen noch länger auf bezahlbaren Wohnraum warten. Das Verfassungsgericht hat den Mietpreisdeckel schließlich gekippt, weil er verfassungswidrig war. Die Wahrheit ist, ein Mietpreisdeckel löst das Problem nicht, er verschärft es. Denn wenn sich Investitionen in den Wohnungsbau nicht mehr lohnen, wird weniger gebaut. Und wenn weniger gebaut wird, steigen die Mieten am Ende sogar weiter. Was wir brauchen, ist mehr Wohnraum, denn nur ein größeres Angebot sorgt dafür, dass Mieten nicht weiter steigen. Ein weiterer Punkt in Ihrem Antrag ist die Forderung nach einem Eigentümerregister. Was bedeutet das in der Praxis? Bürokratischen Aufwand mit zweifelhaftem Nutzen. Wir haben ein Grundbuch, ein Handelsregister und Eigentumsverhältnisse stehen bereits darin. Ein weiteres Register bedeutet mehr Bürokratie, mehr Belastung ohne echten Mehrwert für Mieterinnen und Mieter. Ein Punkt aus Ihrem Antrag verdient auch ernsthaft geprüft zu werden: das Recht von Mieterinnen und Mietern, Nebenkosten in bestimmten Situationen direkt an die Versorgungsunternehmen zahlen zu können, weil wir Fälle erleben, in denen Vermieter Abschlagszahlungen nicht weiterleiten und Vermieter dann Strom, Wasser und Heizung abgeschaltet haben. Das ist ein Problem und es wäre sinnvoll, hier über Lösungen zu sprechen. Lösungen, das heißt für uns aber im Grundsatz nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau. Und genau da setzen auch bereits bestehende Programme an: mit Familienbaudarlehen und Förderprogrammen, um mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen, Bürokratieabbau beim Wohnungsbau, damit günstiger gebaut werden kann, und die gezielte Förderung des Wohnungsbaus, statt Investoren abzuschrecken. Diese Maßnahmen, die nachweislich funktionieren, sind nicht Eingriffe in den Markt, sondern sie bewirken, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Die Linke setzt auf alte und leider in vielen Teilen gescheiterte Konzepte. Er schafft keine neuen Wohnungen, sondern schreckt Investoren ab. Er fordert Regelungen, die unsere Landeskompetenz übersteigen, und er ignoriert die negativen Erfahrungen aus anderen Städten und Ländern. Deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen. Aber wir wollen das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ernst nehmen. Deshalb überweisen wir den Antrag an den zuständigen Ausschuss. Dort können wir sachlich prüfen, welche Maßnahmen helfen und welche nicht und wie wir Mieterinnen und Mietern in Fällen schützen können, in denen die Vermieter Abschlagszahlungen nicht weiterleiten. Lassen Sie uns gemeinsam an echten Lösungen arbeiten: für mehr bezahlbaren Wohnraum, für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik, aber ohne falsche Versprechungen. Vielen Dank. (Beifall CDU)