Anja Müller

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, unser vorliegender Antrag zur Verbesserung des Mieterschutzes und der Mietbedingungen greift ein Thema auf, das viele Menschen derzeit besonders umtreibt. Das Thema „Miete und Mietbedingungen“ geht hierzulande viele Menschen an, denn Deutschland ist mit 52 Prozent das Land in Europa mit der höchsten Mietquote, also der Anzahl von Menschen, die in Miete wohnen. Es wird immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden, nicht nur in größeren Städten. Die Kosten für die Mietwohnungen werden immer höher. Das betrifft nicht nur die eigentliche Miete, sondern vor allem auch die Nebenkosten wie Heizung und Energie. Sich eine angemessene Wohnung mit guten Wohnbedingungen leisten zu können, ist ein Menschenrecht. Das Staatsziel in Artikel 15 der Thüringer Verfassung verpflichtet das Land und die Kommunen für den Wohnungsbau, vor allem aber den bezahlbaren und sozialen. Artikel 16 der Thüringer Verfassung enthält sogar ein Grundrecht auf Schutz vor Obdachlosigkeit. Warum dann dieser Linke-Antrag mit einer Reihe von Forderungen, die sich auf die Bundesebene beziehen? Weil in Sachen guter Mietbedingungen wichtige Weichenstellungen leider nicht auf Landesebene gestellt werden können. Und das muss der Bund tun. An einer Veranstaltung der Linken in Erfurt zum Thema „Wohnen und Miete“ haben sich über 200 Menschen beteiligt. Es ging dabei auch um ganz praktische Fragen zum Thema „Miete“. Da wurde deutlich, der Anstieg der Mieten muss dringend aufgehalten werden. Die bisherigen Erfahrungen mit der Mietpreisbremse zeigen, sie wirkt leider nicht, wie sie müsste. Viele Menschen spüren das in ihrem Alltag. Deshalb fordert unser Antrag den Übergang zu einem Mietendeckel gegen den Anstieg der Mieten, und auch die Ausgestaltung der Nebenkosten muss auf den Prüfstand. Gerade die hochproblematischen Vorkommnisse vor Kurzem in Hartmannsdorf haben auch in der breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht, wo es Verbesserungen geben muss und dass dies nicht allein auf Landesebene geregelt werden kann. Deshalb spielt dieser konkrete Fall im vorliegenden Antrag auch eine entsprechende Rolle. Hartmannsdorf zeigt, es muss verhindert werden, dass Mietwohnungen und damit auch die Mieterinnen und Mieter zu Spekulationsobjekten von profitorientierten Vermietern werden, und dass sie – noch schlimmer – wie in Hartmannsdorf im Krisenfall die Versäumnisse des Vermieters auch noch ausbaden müssen. Heizung und Warmwasser wurden abgestellt, weil der Vermieter die Nebenkostenzahlung der Mieter nicht weitergegeben hat. Deshalb fordern wir als Linke ein Verbot von Versorgungssperren und das Recht für Mieter, im Notfall ihre Nebenkosten selbst und damit sicher an die Versorgungsunternehmen zu zahlen. In Hartmannsdorf waren diese Informationen über die Eigentümersituation sehr intransparent. Das ist offensichtlich aber kein Einzelfall – Ruhla sei da noch als Beispiel erwähnt. Deshalb greift die Linke im Antrag die Forderung des Mieterbundes nach einem Eigentümerverzeichnis auf. Untersuchungen von Wirtschafts- und Sozialverbänden belegen deutlich, dort, wo relativ viel Wohnraum in öffentlicher Hand ist, ist die Chance auf niedrige Mieten sehr hoch. Wohnen ist ein Menschenrecht! (Beifall Die Linke) Die Versorgung mit gutem Wohnraum ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb fordert der vorliegende Antrag ein Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen mit Blick auf Mietwohnungsbestände und Grundstücke für sozialen Wohnungsbau. Und der Bund muss endlich die Kommunen beim Wohnungsbau mit einem Sofortprogramm bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterstützen. (Beifall Die Linke) Denn mehr bezahlbarer Wohnraum dürfte langfristig eine noch stärkere Steuerungs- und Bremswirkung haben als der Mietendeckel. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)