Bausewein

Dann darf ich von hier vorn, wenn schon die Tobias-Knoblich-Festspiele nicht beenden, sondern unterbrechen, weil er, glaube ich, nachher noch mal dran ist. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste auf der Tribüne, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hoffmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Im Falle des Neubeginns des Gesetzgebungsprozesses wird die Landesregierung darauf achten, dass die betroffenen Länder gleichermaßen frühzeitig eingebunden werden und Akzeptanz für etwaige Netzausbaumaßnahmen geschaffen wird. Das ist notwendig, weil sonst Vertrauen beschädigt und der notwendige Netzausbau gefährdet wird. Zu Frage 2: Die Landesregierung erwartet ein transparentes Konsultationsverfahren und eine entsprechende Alternativenprüfung. Angaben über etwaige rechtliche Schritte sind vor Beginn eines neuen Gesetzgebungsverfahrens noch nicht möglich. Zu Frage 3: Die Angelegenheit wurde beim Grenzlandtreffen der Ministerpräsidenten von Thüringen, Bayern und Sachsen am 24. Januar dieses Jahres in Kronach angesprochen. Die drei Freistaaten fordern gemeinsam eine faire Energiepolitik und Energieverteilung im Bund ohne regionale Benachteiligung bei Strompreis und Trassenführung. Zu Frage 4: Ohne ausreichende Netzkapazitäten ist eine klimaneutrale Stromversorgung nicht möglich. Vorfestlegungen und unsachgemäße Verengungen der Suche nach Trassenkorridoren lehnt die Landesregierung ab. Ich danke.