Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist ja völlig richtig, dass wir gestern im Rahmen des Equal Pay Day schon über das Thema gesprochen haben, aber ich finde, es ist ja eigentlich eine gute Nachricht, dass wir dann heute noch mal darüber sprechen. Die beste Nachricht ist wahrscheinlich, dass wir hier, wenn wir uns diesem Antrag zuwenden – und so habe ich jetzt die Reden der vor mir sprechenden Abgeordneten mehrheitlich wahrgenommen –, das gemeinsame Ziel teilen, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren wollen. Da freue ich mich natürlich auch für mein Haus, da entsprechende Beiträge zu leisten und auch ein bisschen mit Zahlen, Daten und Fakten zu unterfüttern, in welcher Lage wir eigentlich gerade sind. Am meisten freue ich mich, dass wir auch einen Gleichstellungsausschuss haben, der Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, die Möglichkeit gibt, ganz konkret genau dem, was von der einbringenden Fraktion problematisiert wurde, nämlich den Querschnittsanliegen unserer Themen, Rechnung zu tragen, indem wir immer und immer wieder fragen: Wo muss es bei verschiedenen gesetzlichen Initiativen, bei Anträgen, bei Verordnungen und Ähnlichem ein geschlechterspezifische Perspektive geben? Ich will den Anlass heute nutzen, um mal ein bisschen auf die Arbeitsmarktzahlen zu schauen, die den ganzen Sachverhalt hier unterfüttern. Abgeordnete Urban hat es schon dargestellt, dass wir in Thüringen gar nicht so weit hinten sind. Aber das liegt nur daran, dass der Durchschnitt insgesamt einfach so frappierend schlecht ist, sodass man tatsächlich immer wieder diese symbolhaften Tage wie Equal Pay Day, aber auch den Frauenkampftag am 8. März dazu nutzen sollte, die Zahlen in den Raum zu stellen und zu zeigen, dass wir hier wirklich ein Problem haben. Im Jahr 2023 lag die Erwerbstätigenquote von Frauen bei 79 Prozent und damit eben über dem von mir schon angesprochenen Bundesdurchschnitt, der bei 73 Prozent liegt. Damit sind wir – viele verweisen ja jetzt immer auf Ostdeutschland – ganz oben in der ostdeutschen Spezifik. Die Beschäftigungsquote von Frauen ist von rund 54 Prozent im Jahr 2009 immerhin auf 64 Prozent im Jahr 2023, was hier in dem Beitrag mein Referenzjahr ist, gestiegen. Auch der Anteil von Frauen an sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit zeigt in den letzten zehn Jahren, dass es äußerst stabil ist. Wir sind da bei rund 48 Prozent. Ein wichtiger Beitrag aus der Statistik, die wir regelmäßig von der Bundesagentur bekommen, ist auch die Arbeitslosenquote, mit der man, wenn man Frauen und Männer mal gegenüberstellt, festhalten kann, dass sie bei Frauen lediglich bei 5,3 Prozent liegt, während es bei Männern 6,3 Prozent sind. Jetzt ist natürlich die Frage, wo wir denn jetzt eigentlich – und das war ja auch unsere Einflugschneise gestern – zu dem diskutierten Thema „Altersarmut“ kommen, bei dem wir alle gemeinsam festgestellt haben und was sich auch mit Zahlen untersetzen lässt, dass Frauen überdurchschnittlich häufig davon betroffen sind. Da sind wir genau wieder bei der Diskussion, bei der wir gestern waren. Es geht natürlich um Löhne, Gehälter und um Arbeitsvolumen, sprich die Teilzeitfalle. Da kann man schon festhalten, wenn man auf die Teilzeitquote guckt, dass die immer noch deutlich höher ist als bei Männern. Auch in den vergangenen zehn Jahren hat es da zwar eine Annäherung gegeben, aber trotzdem ist sie immer noch deutlich da. Nun sind wir genau in dem Unterschiedsfeld, was wir gestern aufgemacht haben. Man kann jetzt natürlich unterstellen, dass es irgendein seltsames Muttergen ist oder ein Pflegegen, je nachdem, wie weit man die Care-Arbeit fassen will, wobei ich mich ausdrücklich dem anschließen würde, dass man Pflegearbeit auch mit dazuzählen sollte. Jetzt kann man natürlich unterstellen, dass Frauen das einfach viel lieber und häufiger machen und dass es irgendwie schon okay ist, dass da als Konsequenz Altersarmut rauskommt. Viel relevanter, als immer wieder zu sagen, das ist aber einfach eine weibliche Tätigkeit, zu pflegen und sich um Kinder zu kümmern, wäre es doch einfach, Geschlechtergerechtigkeit genau so zu verstehen, wie sie eben auch verstanden werden sollte, dass Männer gern Väter sind und deswegen auch diese Sorgearbeit übernehmen würden, wenn sie denn könnten. Und warum tun es denn viele moderne Paare nicht: weil sich faktisch zum Beispiel bei der Frage „Nehme ich Elternzeit, oder nicht?“ eine ganz einfache finanzielle Debatte aufmacht. Es verzichtet natürlich der, der weniger verdient, darauf, arbeiten zu gehen, weil wir gucken müssen, dass wir mit den Prozenten dahin kommen, wo ich am Ende noch den meisten Teil von dem Gehalt meines besser verdienenden Manns habe. Deswegen kann ich nur unterstreichen, was die einbringende Fraktion hier zum Thema gemacht hat. Es ist sicherlich richtig, dass das viele bundespolitische Themen sind. Es gehört sicherlich auch dazu, immer klar – das hat Abgeordnete Croll unterstrichen – deutlich zu machen, wo man eigentlich was regeln kann, damit die Konsumenten dieser Debatte und auch die Konsumentinnen, die sich besonders dafür interessieren sollten, am Ende wissen, wo ich eine Lösung erwarten kann. Aber es steht, glaube ich, außer Frage, dass wir auch hier im Land natürlich was dazu beitragen können, dass sich Altersarmut zurückdrängen lässt. Einerseits können wir das natürlich durch die entsprechende gesellschaftliche Debatte tun, indem wir zum Beispiel in den Raum stellen, dass es gerade nicht darum gehen kann, die Auswahl von Berufsfeldern irgendwie als eine gottgegebene Sache zu bewerten, sondern natürlich ist es vollkommen richtig – und das haben wir im Regierungsvertrag auch entsprechend herausgestellt –, all diese Tage zu fördern, die es jungen Mädchen und jungen Jungs ermöglichen, aus diesem Rollenverständnis auszubrechen. Ich finde, Abgeordnete Urban hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine soziale Erwartung gibt, welchen Beruf man wählt. Und es ist einfach ein Fakt, dass, wenn Frauen in bestimmte Berufsgruppen vordringen, dort der Branchenlohn sinkt. Da kann man jetzt immer wieder behaupten, dass das daran liegt, dass Frauen da irgendwie schlecht verhandeln oder einfach nicht so viel Schwung mit in die Debatte bringen oder einfach immer gern 15.00 Uhr schon gehen wollen, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Aber, Herr Steinbrück, es ist schon ein bisschen eigenartig, wenn hier zwei weibliche Abgeordnete einen Antrag einbringen und für sich als weibliche Abgeordnete feststellen, wie sie das sehen, wie Frauen sozusagen auf dem Arbeitsmarkt wirken, dass dann ein Mann sagt, die wollen sich zum Opfer machen. Das ist doch die Form von Selbstermächtigung. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Selbstermächtigung ist, einen Antrag im Plenum einzubringen. (Unruhe AfD) Es ist total schwierig, immer Ihr Zwischenrufgebrabbel zu verstehen. Wir hatten das vorhin schon mit Frau Muhsal. Wenn Sie was sagen wollen, nutzen Sie doch ein Mikrofon. Das ist ganz einfach. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das müssen Sie Ihrem Kollegen Maier sagen!) Das ist auch Selbstermächtigung. Sehen Sie, der Kollege Maier kann für sich selbst sprechen. Das ist bei uns so. Das habe ich Ihnen vorhin schon erklärt. Bei unserer Regierung ist es so: Jeder spricht selbst und kommt auch zu einem Ergebnis. Das ist ganz einfach. Bei Ihnen ist irgendwie Reingekreische und Sie werden einfach nicht fertig.