Jane Croll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wir behandeln den Antrag mit dem schönen Titel „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“. Es gibt aber unterschiedliche Ansätze, wie man dahinkommen kann. Der vorliegende Antrag der Linken-Fraktion enthält drei Dinge: als Erstes eine Feststellung, dann eine Reihe von Forderungen an die Landesebene – und da muss ich mir schon auch die Frage stellen, wer die letzten zehn Jahre hier in Thüringen regiert hat – und unheimlich viele Forderungen an die Bundesebene und einen riesengroßen Blumenstrauß an Forderungen. Teile haben die Vorredner schon genannt. Ich muss mich ja erst an die Arbeitsweise hier gewöhnen, aber ich würde schon gern erstens mal darüber sprechen, für was wir eigentlich zuständig sind, und zweitens würde ich gern auch über eine oder zwei konkrete Maßnahmen sprechen, die auch zu verwirklichen sind. Ich glaube, dass das die Bürger verdient haben, dass eben nicht nur geredet wird, sondern dass am Ende auch was ankommt. Der Antrag beinhaltet die Feststellung, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Das führt zur Altersarmut, und am stärksten betroffen seien Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen mit Behinderung. Im inhaltlichen Kontext stellt sich mir da schon die Frage: Sind es wirklich die Frauen in ihrer Gesamtheit, die benachteiligt sind, oder sind es nicht vor allen Dingen die Mütter, die aufgrund der schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf benachteiligt sind? Wir haben es gestern sehr gut ausgearbeitet, dass die unbezahlte Sorgearbeit bei den Frauen hängen bleibt und dass wir ein grundsätzliches Problem haben, dass es gerade sehr, sehr schwierig für Mütter mit Kindern ist, Karriere zu machen, aber auch der Fakt, dass es immer mehr alleinerziehende Mütter mit Kindern gibt. Ich persönlich glaube aber, dass die Bedingungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt heute so gut sind wie noch nie. Ich kann Ihnen da auch viel erzählen, ich bin schon über ein Vierteljahrhundert selbstständig im Niedriglohnbereich, 95 Prozent Frauenanteil und auch die Unternehmen haben sehr viel gemacht, um individuelle Lösungen zu finden. Es geht nämlich gar nicht anders, wenn ich meine Beschäftigten aus der Elternzeit wiederhaben möchte, dass ich Lösungen finde, und das ist nicht die eine Lösung, sondern das sind ganz individuelle, je nach Arbeitnehmerin. Das ist eben auch wichtig, dass wir die Herausforderungen der Arbeitnehmer betrachten, aber auch die Herausforderungen der Unternehmen. In den Gesprächen wird immer deutlich, dass das organisatorische Umfeld sehr schwierig ist. Es wurde auch schon erwähnt, die Betreuungszeiten im Kindergarten und Schule, die sehr unsicher sind, aber da hat ja die Landesregierung einige Dinge auf den Weg gebracht, die zur Verbesserung führen sollen. Aber auch die sozialen Medien erwecken immer wieder den Anschein ständiger Erreichbarkeit. Und drittens müssen Frauen wie Männer im Arbeitsleben auch hochflexibel sein. Das ist sehr schwierig neben der Organisation der Familie. Wir haben aber eben auch den Umstand, dass – nicht wie früher – Großeltern oder auch Geschwister immer noch im Arbeitsleben stecken und dadurch nicht mit in der Kinderbetreuung unterstützen können. Das sind für uns die Hauptansatzpunkte, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, und das hilft auch Frauen mit Migrationshintergrund, weil sie statistisch mehr Kinder haben. Es hat sich – das habe ich gestern schon gesagt – einiges in unserer Gesellschaft getan. Die Väter übernehmen mehr Verantwortung. Für uns ist Gleichberechtigung zum einen, dass sich das Rollenbild der Mutter verändert, aber gleichzeitig auch das Rollenbild der Väter. Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil sich da viele Maßnahmen wiederfinden, die Familien benachteiligen, aber auch stark die Wirtschaft schädigen. Ich glaube, es ist ein falsches Signal, in der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns hier in Deutschland befinden, den Unternehmen auch noch etwas aufzubürden. Das Abschaffen von Ehegattensplitting halten wir für die falsche Richtung, genauso wie wir die Fokussierung auf Mädchenpädagogik in Kindergärten für fehlgeleitet halten, genauso wie die Vorschläge, den Mindestlohn zu erhöhen in der Größe, wie Sie es vorschlagen, die Mitbestimmung von Arbeitnehmern zu steigern, Kontrollbehörden auszubauen. Das sind alles beliebte linke Wahlplakatmotive, aber das sind keine Instrumente, die Frauen gezielt auf dem Arbeitsmarkt fördern. Eins möchte ich noch einmal deutlich sagen: Der Mindestlohn ist eben kein politisches Instrument, sondern das sollte schon ein Instrument sein, das wirklich von Experten festgelegt wird. Das ist auch eine wichtige Forderung der Unternehmen. Wenn wir nämlich die Wirtschaft kaputtmachen, keine Unternehmen haben, dann haben wir keine Arbeitsplätze für Mann und Frau, dann brauchen wir auch keine Gleichberechtigung mehr. Für sinnvoll halten wir hingegen, sich auf Bundesebene für die Erhöhung des Elterngeldes und die Anpassung der Elternzeit einzusetzen. Leider hat ja da die Ampelregierung faktisch auch gekürzt. Da muss aus unserer Sicht nachgearbeitet werden. Und befürworten würden wir auch die Stärkung pflegender Angehöriger, das sehen wir als sinnvoll an. Da hat sich die Koalition im Koalitionsvertrag geeinigt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, hier bessere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu fördern. Zusammenfassend: Was Frauen wirklich hilft und auch zur Geschlechtergerechtigkeit beiträgt, sind Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und eben ein Steuersystem, bei dem Mütter profitieren, wenn sie weniger arbeiten. Abschließend möchte ich noch sagen: Wir verfolgen in der Arbeitsmarktpolitik, das Ziel der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu gewährleisten, setzen da eben stärker auf marktpolitische Mechanismen und individuelle Verantwortung als auf staatliche Eingriffe, Chancengleichheit durch die richtigen Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Maßnahmen. Wir hoffen, dass wir da im Ausschuss in der Diskussion Lösungen finden, die dazu beitragen. Die CDU-Fraktion beantragt ebenfalls die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie federführend und auch an den Ausschuss für Gleichstellung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)