Steffen Quasebarth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, und an dieser Stelle noch einmal herzlich willkommen auch unseren Besucherinnen und Besuchern auf der Besuchertribüne, wir befassen uns ja heute mit dem Antrag der Fraktion Die Linke „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“ und dabei ist es entscheidend, zunächst einmal zu benennen, wo die Verantwortlichkeiten liegen. Wer ist eigentlich verantwortlich wofür? Welche Maßnahmen liegen also tatsächlich in unserer Hand hier im Landtag und welche Maßnahmen brauchen gesamtstaatliche Lösungen? Der Antrag beschreibt drängende Herausforderungen. Frauen verdienen oft weniger als Männer, arbeiten häufiger in unsicheren und schlecht bezahlten Jobs und stehen immer wieder vor der Frage „Karriere oder Familie?“, weil es an bezahlbarer Kinderbetreuung fehlt, weil Aufstiegschancen fehlen und weil unbezahlte Sorgearbeit oft eben auch noch auf den Schultern der Frauen lastet. Noch schwieriger ist die Lage für Frauen mit Behinderung oder mit Migrationshintergrund, die nicht nur um Jobs, sondern um faire Chancen kämpfen. Diese Probleme sind real. Sie betreffen Menschen mitten in unserem Land und sie erfordern klare, umsetzbare Antworten. Deshalb sollten wir uns auf folgende Schwerpunkte konzentrieren: Ich werde fünf benennen, das schon einmal vorneweg. Erstens, Bedingungen: Wer seine Kinder gut betreut wissen will oder für pflegebedürftige Eltern eine zuverlässige Unterstützung sucht, der muss sich fragen, wer eigentlich diese Arbeit macht. Das sind nämlich überwiegend Frauen, Erzieherinnen, Pflegekräfte, Sozialarbeiterinnen. Sie sind – das haben wir gemerkt in der letzten Pandemie – systemrelevant und sie leisten körperlich und emotional hochanspruchsvolle Arbeit, aber ihre Bezahlung spiegelt das eben nicht unbedingt wider. In Thüringen verdient eine Pflegekraft inzwischen mehr als den Mindestlohn, aber nur, wenn sie tariflich gebunden ist. Das kann und sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, diese Berufe weiterhin gezielt zu fördern und Anreize zu schaffen und diesen Berufen weiterhin Anerkennung zu zollen. Mein zweiter Punkt sind die Chancen. Stellen Sie sich vor, eine Frau mit ausländischem Hochschulabschluss möchte in Thüringen arbeiten, ihre Bewerbung wird abgelehnt, weil ihr Abschluss nicht anerkannt ist, obwohl er in anderen Bundesländern längst gilt, oder eine junge Frau mit Behinderung kämpft nicht nur mit Barrieren im Alltag, sondern auch noch mit Vorurteilen auf dem Arbeitsmarkt. Das sind alles keine Einzelfälle. Wir brauchen schnellere Anerkennungsverfahren, wir brauchen Mentoringprogramme und Unternehmen, die Vielfalt als wirtschaftlichen Vorteil und nicht als Hindernis betrachten. Mein dritter Punkt ist die Fairness. Meine Kollegin hat es schon gesagt: Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Zwei Menschen mit der gleichen Ausbildung im gleichen Job, aber mit einem Gehaltsunterschied, das ist kein Zufall, das ist strukturell bedingt. Transparente Lohnstrukturen, eine konsequente Kontrolle der Entgeltgleichheit und gezielte Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung sind hier unverzichtbar. Damit kommen wir zu Punkt 4. Warum entscheiden sich so viele Frauen nach der Geburt eines Kindes für Teilzeit oder den kompletten Rückzug aus dem Job? Der Grund ist die Steuer, weil sich mehr Arbeit finanziell kaum lohnt. Das Ehegattensplitting fördert alte Rollenbilder und belohnt es, wenn ein Partner – meistens ist es eben die Frau – zu Hause bleibt. Wenn wir echte Wahlfreiheit wollen, dann müssen wir hier ansetzen mit einer modernen Steuerpolitik, die eigenständige Erwerbstätigkeit belohnt und nicht bestraft. (Beifall BSW) Und der letzte und fünfte Punkt ist die Frage der Kinderbetreuung. Wir alle kennen Geschichten von Müttern, die arbeiten wollen, aber eben keinen Kindergartenplatz finden. Wir kennen Geschichten von Alleinerziehenden, die zwischen Bürozeiten und den Öffnungszeiten im Hort hin- und herjonglieren, oder von Eltern, die sich in den Schulferien freinehmen müssen, weil es keine verlässlichen Angebote gibt – Stichwort „flächendeckende Ganztagsbetreuung in Kindergärten und in Schulen“. Das wäre eine der wirkungsvollsten Maßnahmen, um Familien zu entlasten und Frauen den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern. Hier können und müssen wir als Land Verantwortung übernehmen. Aber eins ist klar: Mit den aktuellen Haushaltsmitteln sind unsere Spielräume eben begrenzt. Es reicht nicht, ambitionierte Forderungen zu stellen, wir müssen tragfähige Lösungen entwickeln, und zwar solche, die auch umsetzbar sind. Verantwortung heißt, eben nicht nur zu fordern, sondern auch realistisch zu planen. Deshalb beantragen wir, diesen Antrag an den Sozialausschuss zu überweisen und genau zu prüfen, welche Maßnahmen auf Landesebene tatsächlich umsetzbar sind. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, konkrete und nachhaltige Lösungen zu entwickeln für mehr Gerechtigkeit auf dem Thüringer Arbeitsmarkt und für echte Verbesserungen des Alltags der Menschen. Vielen Dank. (Beifall BSW)