Dr. med. Cornelia Urban

Herzlichen Dank. Wir kommen damit zum Ende der Aussprache und zur Abstimmung. Sie haben gehört, dass es aus dem Ausschuss eine Beschlussempfehlung auf Ablehnung des Antrags gibt. Deshalb werden wir jetzt direkt über den Antrag abstimmen. Ich bitte zunächst um Handzeichen, wer dem Antrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/68 zustimmen möchte. Hier sehe ich die Hände der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU, der AfD. Wer enthält sich? Da sehe ich niemanden. Damit ist der Antrag abgelehnt und wir würden diesen TOP schließen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: 8. Mai Feiertag!) Wir haben in der Tagesordnung vereinbart bzw. festgehalten, dass der Punkt 8 von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Deshalb eröffne ich jetzt Tagesordnungspunkt 9 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/317 Ich schaue zunächst mal zur Linken. Es ist Begründung gewünscht. Frau Maurer.