Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön. Ich möchte jetzt noch mal darauf hinweisen, weil die Frage auftauchte: Herr Minister Georg Maier ist kein Abgeordneter mehr, er sitzt hier als Minister auf der Regierungsbank. Und ja, Kabinettsmitglieder haben auf der Regierungsbank nicht die Kommentarfunktion, aber sie haben natürlich Rederecht hier am Pult. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Jetzt wollen wir es hören!) Jetzt habe ich keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir erst mal zum Ende der Debatte und der Aussprache. Ihnen liegt jetzt die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss vor und die empfiehlt Annahme in der Form mit diesen Änderungen, wie es gerade schon erwähnt wurde. Deswegen möchte ich zunächst über die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss abstimmen lassen. Wer der Beschlussempfehlung mit Annahme des Antrags auf Einsetzung einer Enquetekommission folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die komplette Fraktion der AfD. Damit frage ich trotzdem noch mal, falls ich jemanden übersehen habe: Wer enthält sich? Keine Enthaltung. Damit ist aber die Enquetekommission in dieser Form zunächst angenommen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Als Nächstes rufe ich auf den TagesordnungsAntrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/68 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung - Drucksache 8/504 Auch hier haben wir eine Berichterstattung. Herr Hande wurde ausgewählt und steht schon bereit. Kommen Sie bitte nach vorn. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Er ist vorbereitet!) Und er ist vorbereitet, wunderbar. Danke für den Hinweis.