Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es geht ja hier eigentlich nur um das Recht eines Parlaments, insofern ist vonseiten der Landesregierung gar nicht so viel zu diesem Vorgang zu sagen. Aber, Frau Muhsal, weil Sie so viele Fragen gestellt haben, die aus meiner Sicht einfach durch Sachlichkeit zu beantworten sind, bin ich doch noch mal nach vorn gekommen. Sie haben immer den Eindruck erweckt, als ob hier irgendwie was ganz Verrücktes passiert wäre, weil Menschen miteinander geredet haben und sich dann überzeugen lassen haben. Hätten Sie heute Morgen Zeit gefunden, mal bei der Morgenandacht vorbeizuschauen, hätten Sie die Gelegenheit gehabt, von Herrn Kullmann zu erfahren, was eigentlich beim Turmbau von Babel das Problem war. Leute, die nur die Kinderbibel gelesen haben, dachten ja immer, es geht um die Höhe des Turms, und die Frage, dass man sich da sehr selbstgerecht fühlt. Tatsächlich geht es aber eigentlich darum, dass da Leute einen Turm bauen, die ganz furchtbar davon überzeugt sind, dass sie ganz konkret allein wissen, wie man einen Turm baut, und alle Andersdenkenden ausschließen. In unserer Regierung werden wir von drei Fraktionen getragen, die sich gern miteinander austauschen und die gern miteinander diskutieren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dass Sie das ein Problem finden, will ich einfach mal so stehen lassen. Fakt ist jedenfalls, dass der Unterschied zwischen einer Enquetekommission und einem Untersuchungsausschuss ganz einfach ist: In dem einen sitzen nur Landtagsabgeordnete und im anderen sitzen auch noch Expertinnen und Experten. Dass Sie es für ein Problem halten, dass auf der Regierungsbank Minister ohne Abgeordnetenmandat sitzen, zeigt ja nur, dass Sie eben nicht glauben, was wir glauben. (Unruhe AfD) Wir machen nämlich keinen Populismus, sondern Sacharbeit, deswegen glauben wir an die Stabilität dieser Regierung und brauchen einfach gar kein Mandat zur Rückversicherung. Langer Rede kurzer Sinn: (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD)