Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön. Wir schließen damit die Aussprache und kommen zur Abstimmung. Und zwar lag mir jetzt ein Vorschlag vor. Frau Merz hatte Überweisung an den Innenausschuss vorgeschlagen. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich jetzt nicht gehört. Deswegen schaue ich noch mal. Bleibt es beim Innenausschuss als Vorschlag? Ja. Dann würde ich darüber abstimmen lassen. Wer mit der Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Herzlichen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Wer ist dagegen? Da sehe ich niemanden. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Damit ist der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zugestimmt und wir können für heute diesen TOP schließen. Wir haben für den TOP 5 vereinbart, dass er am Freitag als letzter Punkt aufgerufen wird, und deswegen switchen wir jetzt direkt zu TagesordnungsAntrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/64 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie - Drucksache 8/575 Wir haben zunächst eine Berichterstattung aus dem Ausschuss in Form von Herrn Wogawa und der ist vorbereitet und kommt nach vorne. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Woher wissen Sie, dass er vorbereitet ist?) Er hatte eine Mappe in der Hand und das sah nach Vorbereitung aus. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich nehme jetzt auch immer eine Mappe mit vor!)