Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher, ich möchte zuallererst mal, bevor ich zur Sache komme, den Kommunen meinen Dank aussprechen. Und ich hoffe, dass ich auch im Namen der allermeisten hier in diesem Raum sprechen kann. Was in den Kommunen in den letzten Jahren seit Ausbruch dieses Kriegs geleistet wurde, ist phänomenal. Es ist auch ein Zeichen des Zusammenhalts, was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen tun, um ihren Beitrag zu leisten, dass wir diese Menschen aufnehmen, dass wir ihnen Schutz bieten. Es ist so, wie Frau König-Preuss eben gesagt hat: Dieser Krieg betrifft die gesamte Ukraine. Die Menschen, auch im Westen der Ukraine, müssen jeden Tag damit rechnen, dass sie Opfer von Raketenangriffen werden usw. Insofern gibt es in der Ukraine keine sicheren Gebiete. Die gibt es nicht. (Zwischenruf Abg. Cotta, Abg. Haseloff, AfD: Doch!) Deshalb ist es gut und richtig, dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine weiterhin Schutz bieten. Was gerade in den Kommunen geleistet wurde, als sehr viele kamen, in den ersten Wochen und Monaten des Kriegs, ist unbeschreiblich und verdient unseren größten Dank und Anerkennung. (Beifall BSW, SPD) Ich danke auch Ihnen, liebe Abgeordnete, dass wir hier heute hoffentlich ein sehr starkes Signal in die Kommunen senden: Wir stehen weiterhin an eurer Seite. Die Zahl der Geflüchteten ist seit geraumer Zeit relativ stabil und die Zahl der Berufstätigen aus der Ukraine steigt stetig. Somit sinkt auch die Zahl der Bürgergeldempfänger und empfängerinnen. Wir al‑ le wissen, dass Thüringen Fachkräfte braucht. Und wenn es etwas länger gedauert hat, Menschen aus der Ukraine zu qualifizieren, um ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, wollen wir, dass sie in ihren Berufen in den Arbeitsmarkt kommen. Viele haben eine hervorragende Ausbildung und sie sollen auch dort wieder arbeiten und ihren Beitrag dazu leisten, damit sich Thüringen auch wirtschaftlich weiterentwickeln kann. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn diese Zahlen jetzt erfreulich sind – also gleichbleibende Zahlen der Geflüchteten und mehr Berufstätige –, wir alle wissen nicht, was kommt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, aufgrund der jüngsten Entwicklung ist ja geradezu anzunehmen, dass die Eroberungsgelüste von Putin sogar wieder zunehmen, weil sich die amerikanische Seite so verhält, wie sie sich gerade verhält. (Unruhe AfD) Ihre Nähe zu dem russischen Aggressor wird ja immer wieder deutlich. Sie sind ja diejenigen, die genau diese Politik des Überfalls auch auf Nachbarländer unterstützen und gut finden. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Die in Russ- land studiert haben, sitzen da drüben!) Insofern müssen wir davon ausgehen, dass, wenn Putin spürt, dass das militärische Übergewicht vorhanden ist, er dann versucht, die gesamte Ukraine zu erobern. Was dann an Flüchtlingsströmen zu erwarten ist, das können wir uns alle noch nicht ausmalen. Insofern ist es gut und richtig, dass wir die Kommunen weiterhin finanziell unterstützen. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei den Fraktionen, die den Antrag eingebracht haben, bedanken, dass unsere Formulierungshilfe, die wir beisteuern durften, weitgehend aufgegriffen wurde. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein etabliertes Verfahren, es ist ein unbürokratisches Verfahren. Die Mittel, die im Haushalt für dieses Jahr schon eingeplant sind, die 30 Millionen Euro, werden in Form von Abschlägen ausgezahlt, und im nächsten Jahr gibt es dann eine Spitzabrechnung. So funktioniert unbürokratisches Zusammenwirken von Land und Kommunen. Meine Bitte an dieser Stelle ist allerdings, wenn Sie sich den Haushalt 2026 sehr bald auch schon hier im Thüringer Landtag vornehmen, dass Sie neben den 30 Millionen Euro, die für dieses Jahr eingeplant sind, bitte auch dafür Sorge tragen, dass die wohl notwendigen 14 Millionen Euro für nächstes Jahr auch noch für die Spitzabrechnung berücksichtigt werden. Vielleicht brauchen wir dieses Geld nicht, aber wir sollten dafür Vorsorge tragen. Wir haben auch die Frist verlängert oder mit diesem Gesetzentwurf wird die Frist verlängert für die Spitzabrechnung, weil wir gelernt haben, dass die Kommunen mehr Zeit brauchen, um diese Spitzabrechnung richtig machen zu können. Was noch gut ist, das Gesetz wird das letzte Gesetz dieser Art sein, weil die Reform des KFA, die Revision, steht an und dann kann dieser Sachverhalt eben berücksichtigt werden, sodass das dann von alleine und automatisch läuft. Sie sehen also, Bürokratieabbau funktioniert, noch nicht in weiten Teilen so, wie wir uns das vorgestellt haben, aber zumindest mal in diesem Bereich funktioniert es. Das höre ich auch aus den Kommunen. Das höre ich auch von den kommunalen Spitzenverbänden. Wir haben hier ein Gesetz gemeinsam entwickelt. Das Gesetz funktioniert und sollte fortgesetzt werden, so wie wir uns das auch vonseiten der Regierung im 100-Tage-Programm vorgenommen haben. Deshalb bitte ich noch mal um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)